Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin: Auch die Grünen wollen nicht mit der CDU koalieren

Nach dem Gastbeitrag von Michael Müller im Tagesspiegel zu künftigen Regierungskoalitionen kommt Schwung in den Berliner Wahlkampf. Erstmals lehnen auch die Berliner Grünen eine Koalition mit der CDU nach der Wahl am 18. September deutlich ab. "Unsere Haltung ist klar, wir verhelfen der CDU nicht in die nächste Regierung!", sagte das Spitzenteam der Grünen, die Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek sowie die Landesvorsitzenden Daniel Wesener und Bettina Jarasch, dem Tagesspiegel. Wer eine Koalition "ohne diese Berliner Möchtegern-CSU" wolle, müsse die Grünen wählen. "Anders als Michael Müller haben wir wiederholt deutlich gemacht, dass wir für ein Zweierbündnis und eine gute Regierung kämpfen, die Berlins Probleme endlich gemeinsam anpackt", positioniert sich das Spitzenteam.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und SPD-Landesvorsitzende hatte in einem Beitrag für den Tagesspiegel ein Bündnis mit den Grünen favorisiert und ein Berlin "ohne Henkel-CDU" gefordert. Er forderte die derzeit größte Oppositionspartei auf, sich zu entscheiden: "Wollen sie weiter den schwarz-grünen Traum mit der Henkel/Czaja-CDU träumen oder sind sie bereit zu einer rot-grünen Koalition der Weltoffenheit und sozialen Verantwortung?“

"Und nächsten Montag wieder Rot-Schwarz"

Der CDU-Spitzenkandidat, Innensenator Frank Henkel, sagte dem Tagesspiegel am Mittwoch: "Da hat Michael Müller ja langsam alle Farbkombinationen‎ durch." So flexibel sei nicht jeder. "Wenn das in dem Tempo weitergeht, sind wir nächsten Montag wieder bei Rot-Schwarz."

Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer sagte, er wolle keine Mutmaßungen über Farbenspiele anstellen und erinnerte daran, dass die SPD 2011 noch vor Schwarz/Grün gewarnt habe. "Und dann ist die SPD mit der CDU eine Koalition eingegangen."

Die Grünen stellten am Mittwoch ihr Sicherheitskonzept vor - und erteilten erst einmal Innensenator Frank Henkel (CDU) schlechte Noten: In den vergangenen fünf Jahren sei die Kriminalität gestiegen, die Aufklärungsquoten seien gesunken. Aber natürlich ging es dabei auch um die Absage der Grünen an die CDU, eine Koalition in welcher Farbe auch immer mit der Union einzugehen.

Die Spitzenkandidatin Ramona Pop stellte der SPD rhetorisch die Frage, ob sich Müller die Hintertür mit der CDU offenhalte. "Wir sind klar, dass es Gemeinsamkeiten mit der SPD gibt. Wir halten Zweier-Konstellationen besser als Dreier-Bündnisse." Die Grünen streben ein gutes eigenständiges Ergebnis an. "Ich erlebe eine CDU, die sich in Regierungsunfähigkeit verabschiedet hat", sagte Pop. Sie habe kein einziges regierungsfähiges Papier vorgelegt und jemals Verantwortung gezeigt. "Dieser Berliner CDU werden wir zu keiner Mehrheit verhelfen." Ob mit oder ohne Henkel.

Warum Müller ausgerechnet jetzt Rot-Grün favorisiere, darüber könne sie nur spekulieren. "Vielleicht schielt er auf rot-grüne Wechselwähler, vielleicht versucht er einen Lagerwahlkampf unter seiner Führung", sagte Pop.

Auch die Grünen fordern eine Abgrenzung von der CDU

Die Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop forderte bereits am Wochenende, Michael Müller müsse klar sagen, ob er noch eine Koalition mit der CDU eingehen wolle. Das unterstreicht nun auch das Spitzenteam der Grünen. Müller halte "sich die Hintertür offen und schließt eine Koalition mit der CDU nicht ganz aus." Sehr skeptisch sind die Grünen, inwieweit sie den Worten von Müller trauen können. "Drei Tage, drei verschiedene Koalitionsaussagen – das kann nur die SPD." Im Parlament gebe es bereits eine rot-grüne Mehrheit. Rot-Grün sei 2011 "an der SPD" gescheitert. "Wir fragen uns nun, wie glaubwürdig die neuen Aussagen von Michael Müller tatsächlich sind", so die Grünen am Mittwochmorgen gegenüber dem Tagesspiegel. Im Gegensatz zu den Grünen halte sich Müller die Hintertür offen und schließe eine Koalition mit der CDU nicht ganz aus.

Die Berliner SPD entdecke ihre "Liebe zu Rot-Grün regelmäßig kurz vor den Wahlen - und entscheidet sich am Ende doch anders", betonte das Grünen-Spitzenteam. Auch 2001 habe die SPD grün geblinkt. Letztendlich seien zehn Jahre "rot-rote Basta-Politik" daraus gefolgt.

Die Linke bleibt zurückhaltend

Die Reaktion der Linken auf die Aussage von Michael Müller fällt nüchtern aus. "Entscheidend ist nicht, was Michael Müller gestern gesagt hat oder heute sagt oder morgen sagen wird. Entscheidend ist, was nach dem 18. September passiert", sagte der Berliner Parteichef und Spitzenkandidat Klaus Lederer dem Tagesspiegel. Lederer forderte eine offene Debatte darüber, wie die Probleme der Stadt zu lösen seien und "nicht darüber, dass man von Koalitionspartnern verlangt, sich dem eigenen Kurs zu unterwerfen. Es ist Zeit, dass die SPD das endlich begreift".

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Laut aktueller Umfragewerte hätte ein Zweierbündnis keine Mehrheit für eine Regierungsbildung. Die SPD liegt bei 23 Prozent, gefolgt von den Grünen (19 Prozent) und der CDU (18 Prozent). Die Prognosen legen nahe, dass nach der Wahl drei Parteien koalieren müssen. Michael Müller hatte für diesen Fall ein Bündnis mit Grünen und Linken in die Diskussion gebracht, dies aber als "nicht erstrebenswert" bezeichnet.