Ab dem 18. März : Ombudsstelle für Mieter der Landeseigenen startet

Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) können sich ab dem 18. März bei bestimmten Konflikten mit ihrem Vermieter an eine unabhängig Ombudsstelle wenden. Das kündigte Stephan Machulik (SPD), Staatssekretär für Wohnen, am Montag im Stadtentwicklungsausschuss an.

Konkret soll die Ombudsstelle Mieterinnen und Mieter über die geltenden Vereinbarungen zwischen dem Land Berlin und den LWU aufklären und im Zweifelsfall zwischen Mieter und LWU vermitteln. Das betrifft etwa das sogenannte Leistbarkeitsversprechen. Dieses besagt, dass die Miete nicht mehr als 27 Prozent des Nettohaushaltseinkommens betragen soll, sofern die für einen Wohnberechtigungsschein maßgeblichen Einkommensgrenzen sowie bestimmte Wohnflächengrenzen nicht überschritten werden.

Auch bei Fragen zu Mieterhöhungen können sich die Mieter an die Ombudsstelle wenden. In der aktuellen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land und den LWU wurde festgelegt, dass die Mieten pro Jahr im Schnitt um 2,9 Prozent angehoben werden können.

Zu den landeseigenen Wohnungsunternehmen gehören Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt & Land und WBM. Dazu unterliegen bestimmte Wohnungsbestände der Berlinovo den Vorgaben des Landes Berlins. Deren Mieter können das Beratungsangebot ebenfalls wahrnehmen.

„Die Ombudsstelle klärt über die bestehenden Regelungen auf und unterstützt gegebenenfalls bei der Kommunikation mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen“, heißt es auf der Webseite der Ombudsstelle. „Im Konfliktfall kann ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden.“ Für allgemeine mietrechtliche Beratungen sei die Ombudsstelle dagegen nicht zuständig.

Betrieben wird das Beratungsangebot von der Asum GmbH, die im Auftrag vieler Bezirke bereits Mieterberatungen anbietet. Erreichbar ist die Ombudsstelle sowohl vor Ort am Haus am Mierendorffplatz in Charlottenburg sowie im Kieztreff Undine in Lichtenberg als auch telefonisch. Für beides ist im Vorfeld ein Termin notwendig, der online vereinbart werden kann.