Verschiedene linke Gruppen protestieren gegen einen Aufmarsch von Neonazis in Spandau. Foto: imago/snapshot/KM Krausep

30. Todestag von Rudolf Heß Gegendemonstranten blockierten Neonazis in Spandau

Helke Ellersiek
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Weit kamen die Rechtsextremen in Spandau nicht - nur 150 Meter auf der geplanten Strecke. Nach Abschluss der Demo zogen einige weiter nach Falkensee.

Am Ende bleibt nur eine Fahne am S-Bahnhof Spandau vom Neonazi-Aufmarsch, mit dem sie an den 30. Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß erinnern wollten. Die Gegendemonstranten haben von Beginn an ihre geplante Route blockiert. Am Nachmittag werden die rund 800 Rechtsextremisten wieder von der Polizei in den S-Bahnhof zur Abfahrt geleitet. Auch in Falkensee gibt es am späten Nachmittag eine kleine, spontane Demonstration von angereisten Neonazis. Ihr Zug ist nicht weitergekommen, die Strecke nach Berlin wegen Bränden in Bahnanlagen unterbrochen. Die Demonstration bleibt ruhig. Allerdings gibt es eine Steinattacke gegen ein Büro der Grünen. Ob ein Zusammenhang bestehe, müsse noch geprüft werden, sagt die Polizei in Potsdam am Abend.

Der Berliner Neonaziaufmarsch ist zuvor nur ein kleines Stück vom S-Bahnhof Spandau und den Spandau Arcaden vorangekommen. Immer wieder blockieren Gegner die Route. Bis 14.30 Uhr sind gerade einmal rund 150 Meter geschafft. Einige hundert Gegendemonstranten besetzen die Klosterstraße. Vorher hat die Polizei vereinzelt Blockaden weggeräumt.

Polizei wollte Verhinderungsblockaden unterbinden

Auf dieser Route geht es für die Rechtsextremen nicht weiter, auch wenn die Polizei vorher getwittert hat, dass "wir die Versammlungsfreiheit für alle zu gewährleisten" haben: "Reine Verhinderungsblockaden dulden wir nicht und unterbinden diese." Auf jeden Fall halten die Neonazis weit vor dem geplanten Ort ihre Zwischenkundgebung ab. Zu verstehen ist aber nichts, da die Gegendemonstranten "Nazis raus" rufen und eine Handsirene auf und ab jault. Auf der Klosterstraße gibt es quasi drei Blockaden hintereinander.

Die ersten Neonazis sind in Spandau von der Polizei kontrolliert worden. Foto: Frank Jansen p

Kurze Rangeleien zwischen Rechten und Nazi-Gegnern gibt es an der Ecke Klosterstraße Altonaer Straße. Die Polizei geht dazwischen. Die rechte Demo zieht - eskortiert von der Polizei - über die Altonaer Straße ab, wieder zu den Spandau Arcaden und von dort in die Ruhlebener Straße. Die Polizei hält Gegendemonstranten auf, die den Rechten folgen wollen und rufen "Ihr habt den Krieg verloren". Ursprünglich wollten die Neonazis weiter südlich auf der Wilhelmstraße zum Standort des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses marschieren, in dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß am 17. August 1987 starb. Er hatte sich das Leben genommen. Nach seinem Tod war das Gefängnis abgerissen worden.

Auf der Ruhlebener Straße überqueren die Neonazis noch die Havel, um auf der anderen Seite dann wieder Richtung Spandau Arcaden zu laufen. Die Neonazis rufen jetzt auch Parolen wie "Hier marschiert der nationale Widerstand" oder "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen". Die Gegendemonstranten kontern mit "Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda". An den Arcaden hält der Ex-Chef der Berliner NPD, Sebastian Schmidtke, vorm Lautsprecherwagen eine Rede. Zu verstehen ist beim Lärm der Gegendemonstranten nichts. Hunderte rufen "halt die Fresse" und "Haut ab, Haut ab".

Bis Mittag hatten sich rund 700 Neonazis am S-Bahnhof Spandau zu dem Aufmarsch anlässlich des 30. Todestages von Rudolf Heß versammelt. Sie haben ein Banner dabei mit einem Zitat von Heß: "Ich bereue nichts". Gegen dieses hat die Polizei keine Einwände: Es falle nicht unter die Auflagen. Als ein Bus mit Neonazis aus Brandenburg ankommt, lässt die Polizei die Rechten einzeln aussteigen und unterzieht sie der Vorkontrolle, wie sie es zuvor bei den anderen auch gemacht hat. Auf der Straße bei den Spandau Arcaden warten sie in der Hitze, dass sie starten können. Ein paar Linke stehen an den Absperrgittern und rufen "Nazis raus". Die Adressaten antworten nicht. Sie schwitzen in der Sonne.

Die Neonazis machen sich bereit für die Demonstration. Foto: Frank Jansenp

Bereits am Vormittag waren die ersten 150 Neonazis eingetroffen, die zunächst Polizeikontrollen am S-Bahnhof Spandau auf der Seite der Spandauer Arcaden passieren mussten. Viele der Demonstranten haben kahlrasierte Schädel. Schwarz-weiß-rote Fahnen wehen. Vom Lautsprecherwagen sind Töne einer Wagner-Oper zu hören. Dort ist auch Sebastian Schmidtke, Ex-Chef der Berliner NPD, zu sehen.

Auf der anderen Bahnhofseite (Rathaus Spandau) hatte sich die Gegendemo versammelt. Es sind schätzungsweise 1500 Gegendemonstranten. Gegen 11.45 Uhr beginnen sie mit ihrer Demonstration. Nach einer halben Stunde verlassen sie die Route von der Seeburger Straße auf die Seeckstraße Richtung Kriegsverbrechergefängnis, also Richtung Neonaziroute.

Polizisten tragen einige Nazigegner weg, die sich an den Spandau Arcaden auf die Fahrbahn setzten. Christian Häger, der Versammlungsleiter, verliest vom Lautsprecherwagen die Auflagen der Polizei. Er betont, Trommeln hätten sie gar nicht dabei. Die Polizei wollte nur eine Trommel pro 100 Demonstranten zulassen.

Bei einer Kundgebung der Gegendemonstranten kritisiert die Grünen-Politikerin Renate Künast das Vorgehen der Polizei und Innensenator Andreas Geisel (SPD) dafür, dass er den Aufmarsch genehmigt habe.

Polizei erteilt Auflagen

Die Innenverwaltung hatte bereits überlegt, ob der Aufmarsch untersagt werden könne. Doch das Risiko, die Neonazis könnten sich beim Verwaltungsgericht durchsetzen, erschien zu hoch. „Ein Verbot wäre mir sehr sympathisch gewesen, wir haben das sehr sorgfältig geprüft und festgestellt, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung leider auch für Arschlöcher gilt“, sagte Geisel dem RBB-Inforadio. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) forderte am Donnerstag noch ein Verbot der Demonstration: "Innensenator Geisel sollte die Reißleine ziehen und den Naziaufmarsch untersagen. Die Rechtslage gibt das her. Sonst drohen womöglich Straßenschlachten zwischen Neonazis und militanten Linksextremisten. Spandau soll kein zweites Hamburg werden."

Die Polizei erteilte den Rechtsextremen allerdings Auflagen, gegen die sie am Freitag beim Verwaltungsgericht Klage einreichten.

Konkret geht es um drei Punkte: Die Demonstranten dürfen Heß weder „in Wort, Schrift oder Bild“ verherrlichen. Diese Auflage wurde vom Gericht bestätigt. Zweitens klagten die Anmelder dagegen, dass ihnen nur eine szenetypische Fahne pro 50 Teilnehmer genehmigt worden war. Das Gericht entschied nun, dass eine Fahne auf 25 Teilnehmer kommen dürfe. Die dritte Auflage, gegen die sich die Rechtsextreme auflehnten, war das Verbot von Marschmusik. Hier stellte das Gericht klar, dass vier Musikstücke, darunter zwei von Beethoven und zwei von Wagner, abgespielt werden dürfen., Listen mit den Namen politischer Gegner dürfen nicht verlesen werden.

Nazigegner haben vier Demonstrationen angemeldet

Die Route der Neonazis lautet: Bahnhof Spandau - Klosterstraße - Wilhelmstraße - Melanchthonplatz - Wilhelmstraße - Gatower Straße - Heerstraße - Pichelsdorfer Straße - Wilhelmstraße - Seeburger Straße - Elsflether Weg - Brunsbütteler Damm - Bahnhof Spandau. Ob die Rechtsextremisten die komplette Strecke laufen, ist jedoch offen.

Nazigegner haben vier Demonstrationen angemeldet, eine mit 500 Teilnehmern vom Spandauer Bündnis gegen Rechts, das von 11 bis 20 Uhr an der Wilhelmstraße Ecke Gatower Straße eine Kundgebung abhalten will. Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA)“ hat eine Demo mit ebenfalls 500 Teilnehmern angemeldet, die in Teilen der Route der Neonazis entspricht.

Die Polizei will die Gruppen räumlich trennen, daher durften die Gegendemonstranten, die um 11 Uhr am Bahnhof Spandau loslaufen wollten, nicht zur Kundgebung ziehen.

Heß ist für die Szene ein Heiliger

Heß ist für die Szene ein Heiliger, weil er bis zur Selbsttötung seiner braunen Gesinnung treu blieb. Der einstige Stellvertreter von Adolf Hitler in der NSDAP hatte sich am 17. August 1987 im Spandauer Kriegsverbrechergefängnis erhängt. Neonazis behaupten, die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs hätten Heß umgebracht. Das Aufmarschmotto lautet denn auch „Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei! Recht statt Rache!“

Protest auch gegen geplanten rechten Aufmarsch in Hellersdorf

Unterdessen regt sich auch Protest gegen einen geplanten rechten Aufmarsch in Hellersdorf. Neonazis wollen am 2. September unter dem Motto „Deutsche Kieze schaffen“ demonstrieren. Studenten der Alice-Salomon-Hochschule in Hellersdorf kündigen an, sie würden es nicht zulassen, dass Neonazis „ihre Hetze auf die Straße tragen“.

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