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G20-Gipfel Worum es in Hamburg geht

Sarah Kramer Dagmar Dehmer Albert Funk Marie Rövekamp
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Donald Trump hält wenig von einem freien Welthandel, Afrika braucht dringend Hilfe, und Epidemien werden zum Problem der Weltwirtschaft – die wichtigsten Themen auf der Agenda der G20.

Am Freitag beginnt in Hamburg der G20-Gipfel. Schon im Vorfeld gibt es massiven Protest, Gegner stilisieren das Treffen hoch zu einer Manifestation dessen, was schlecht ist in der Welt. Doch eigentlich sollen sich die Staats- und Regierungschefs genau diesen Problemen widmen. Ein Überblick:

Welthandel/Finanzen

Eigentlich sollte sich die deutsche G-20-Präsidentschaft ganz um Afrika drehen. Die Bundesregierung will den entscheidenden Anstoß geben für die Integration des Kontinents in die globalisierte Wirtschaft. Denn Afrika ist zwar wirtschaftlich weitgehend unterentwickelt, aber es hat Potenzial – über die Rolle als Rohstofflieferant hinaus als Markt und als Produktionsstandort.

Doch dann kam Donald Trump. Der Kurs des US-Präsidenten bedeutete, dass das deutsche Anliegen auf der Agenda erst einmal nach unten rutschte. Trump ist die personifizierte Gegenagenda zu Merkels Anliegen, die Globalisierung gestaltend voranzubringen. „America first“, die Rückkehr zu stärker protektionistischen Zielen, die Abkehr vom Freihandel als globalem Ideal, die Betonung von bilateralen Formen der Kooperation gegenüber dem Multilateralismus der G 20 – all das hat in Berlin zunächst für Verwirrung gesorgt.

Doch mittlerweile verstärkt sich der Eindruck, dass die Trump-Regierung doch ein lernender Organismus ist. Man ist zuversichtlich, dass sie die deutsche G-20-Präsidentschaft nicht mit Obstruktion oder Desinteresse zum Non-Event machen wird. Und dass man in Washington erkennt, dass freier Handel eine Voraussetzung für Wachstum ist. Die Abschlusserklärung des G-7-Treffens von Taormina dürfte den Optimismus, dass Trumps Regierung am Ende doch multilateraler agieren wird, gestärkt haben. Wobei der deutsche Außenhandelsüberschuss ein Konfliktthema bleiben wird – nicht nur mit Washington, sondern auch mit europäischen Partnern wie Frankreich.

Neben der Integration Afrikas und dem Anliegen, das Wachstum der Weltwirtschaft voranzubringen, ist die dritte Säule der deutschen G-20-Präsidentschaft die Stabilisierung der Finanzmärkte. Kanzlerin Angela Merkel erinnert gern daran, dass das G-20-Format die Folge der Finanzkrise ist, welche – ausgehend vor allem von den USA – die Welt vor zehn Jahren ins Wanken brachte. Angesichts neuer Ungleichgewichte und Unsicherheiten wie dem Brexit wollen die Deutschen vor allem hier etwas erreichen: durch mehr Aufsicht über das internationale Bankensystem, mehr Kontrolle der öffentlichen wie der privaten Verschuldung und das koordinierte Vorgehen gegen schädlichen Steuerwettbewerb.

Klima

Eigentlich hätte die Abschlusserklärung des G-20-Gipfels eine Erklärung darüber enthalten sollen, wie die 20 größten Volkswirtschaften das Paris-Abkommen umsetzen wollen. Die Deutschen hatten die bestehende Energie-Arbeitsgruppe um die Klimapolitik ergänzt. Im Finanzkapitel soll es um Berichtspflichten über Klimarisiken von Unternehmen gehen – eine Arbeitsgruppe des Finanzstabilitätsrats hat Vorschläge vorgelegt. Auch die Mobilisierung von grünen Investitionsmitteln ist seit der chinesischen G-20-Präsidentschaft 2016 Thema. Was davon im Abschlussdokument des Gipfels noch stehen wird, ist völlig offen.

Der G-7-Gipfel auf Sizilien gab einen Vorgeschmack darauf, wie schwer es sein wird, mit Donald Trump einen Kompromiss zu finden. Kanzlerin Merkel sagte nach dem ersten Gipfeltag in Italien, dass alle anderen Staatschefs auf Trump eingeredet hätten, seinen Plan fallen zu lassen, das Pariser Abkommen zu kündigen. Trump ließ im Anschluss wissen, er fühle sich nun viel besser informiert über das Thema.

Nur eine Position hatte er weiter nicht. Offenkundig will er offenlassen, welche Beraterfraktion die Oberhand gewinnt. Für Merkel kann das zweierlei bedeuten: Entweder sie sucht die Konfrontation, oder sie jubelt Trump Klimapolitik unter, ohne sie so zu nennen, wie das ein Gesetzentwurf im Kongress gerade ebenfalls versucht.

Arbeitsmarkt

Angela Merkel will sich beim Gipfel für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Derzeit arbeiten 170 Millionen Kinder weltweit. 20 Millionen Menschen arbeiten unter Zwang; 2,3 Millionen sterben jedes Jahr wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls. Außerdem will die Kanzlerin für höhere Löhne und mehr Tarifverhandlungen entlang der Lieferketten werben. Das ist zwar gut gemeint, aber nicht neu. Nach dem Einsturz der Rana-Plaza-Kleiderfabrik in Bangladesch vor vier Jahren gab es sie auch, die Aufrufe gegen Niedriglöhne und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen.

Um Arbeitnehmer besser zu schützen, wollen die G-20-Länder außerdem den weltweiten Fonds zur Eindämmung tödlicher Risiken aufstocken. Deutschland will weitere zwei Millionen Euro in den mit 7,5 Millionen Euro bestückten Vision Zero Fonds einzahlen, Norwegen steuert rund 320 000 Euro bei. Human Rights Watch glaubt, dass die Verhandlungen über die Abschlusserklärung trotzdem schwierig werden dürften.

Insbesondere China und Indien seien wenig daran interessiert, sich auf durchsetzbare Bestimmungen zum Schutz von Menschenrechten zu verpflichten. Dass die Erwartungen nicht zu hoch sein dürfen, zeigte sich auch beim Thema der ungleichen Bezahlung von Frauen und Männern, das politisch sogar in Deutschland nicht leicht durchsetzbar ist.

Afrika/Migration

Die meisten ausländischen Investoren in Afrika kommen aus dem Kreis der G-20-Staaten. An erster Stelle steht weiterhin China, das auch mitten im Umbau der eigenen Wirtschaft auf Rohstoffe aus Afrika setzt – und auf Unterstützung der chinesischen Positionen in multilateralen Verhandlungen vor allem in den Vereinten Nationen. Doch auch Indien, Brasilien und die Türkei sehen in Afrika Investitionschancen und eine wichtige Rohstoffbasis. Aber nicht nur das: Allen geht es auch um Profilierung – und darum, in Afrika, dem nach allgemeiner Annahme nächsten großen Wachstumsmarkt, nicht zu spät zu kommen.

Die Europäer sind als ehemalige Kolonialmächte nicht weniger engagiert. In Europa gibt es aber darüber hinaus Interesse daran, die Kooperation mit den afrikanischen Staaten so zu gestalten, dass möglichst wenige junge Afrikaner ihr Glück in der Migration nach Europa suchen.

Wie wenig das den neuen Chef im Weißen Haus interessiert, zeigte er schon beim G-7-Gipfel, wo er eine Erklärung zur Flüchtlingspolitik und Kooperation mit Afrika nahezu komplett verhinderte. Beim G-20-Gipfel kann Merkel jedoch darauf setzen, dass nicht nur die Europäer ein Interesse an Kooperation mit afrikanischen Regierungen haben. Was das für die Gipfelerklärung heißen kann, ist jedoch noch völlig offen.

Digitalisierung

Zum ersten Mal diskutieren die Spitzen der G 20 über die Digitalisierung. Zentrales Anliegen ist es, bis 2025 weltweit allen Menschen einen Internetzugang zu verschaffen. Das Ziel ist ambitioniert, schließlich nutzten Ende 2016 nur 47 Prozent der Menschen das Internet. Zudem ist der Anteil der Frauen ohne Anschluss ans Netz in den vergangenen drei Jahren weiter angestiegen, inzwischen sind weltweit 250 Millionen Frauen weniger online als Männer. Diese Schere könnte sich in den kommenden drei Jahren um weitere 100 Millionen öffnen. Ein anderes großes Thema sind die Folgen der Digitalisierung für Produktion und Handel.

So will man sich bei der Festlegung von Normen und Standards für das Internet der Dinge abstimmen, damit die Vernetzung von Fabriken und Maschinen global funktioniert. Deutschland will jedoch auch Fragen des Daten- und Verbraucherschutzes sowie die Rahmenbedingungen in der Plattformökonomie diskutieren. Das Problem: Je mehr Mitglieder ein Dienst wie Facebook oder WhatsApp hat, umso attraktiver ist er für alle Nutzer und die Betreiber.

„Die nationalen Wettbewerbsbehörden sind nicht gut ausgerüstet, um mit diesen Superstar-Firmen umzugehen“, sagt die Ökonomieprofessorin Dalia Marin von der Ludwig-Maximilians-Universität München. Sie empfiehlt die stärkere Kooperation der Wettbewerbsbehörden. Mit einem Netzwerk der Kartellwächter könnten die G 20 Marktkonzentrationen besser vorbeugen.

Gesundheit

Epidemien sind eine Bedrohung für die Menschheit und die Weltwirtschaft – durch die Globalisierung können sie jeden treffen. „Der internationale Reiseverkehr und der Klimawandel machen die Übertragung von Erregern immer leichter“, sagt die ehemalige Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD). Gleichzeitig führe der verschwenderische Einsatz von Antibiotika dazu, dass viele Krankheiten aufgrund von Resistenzen immer schlechter medizinisch zu behandeln sind. Zuletzt hatte das Ebola-Fieber 2014 in Westafrika mehr als 11 300 Menschen dahingerafft und die Gesundheitssysteme der Länder lahmgelegt.

Die Gesundheitsminister der G 20 haben den Kampf gegen Pandemien – Epidemien, die mehrere Kontinente betreffen – auf ihre Agenda gesetzt. In einem ersten Schritt soll das globale Krisenmanagement verbessert werden, die Staaten sollen schneller und effektiver auf Infektionskrankheiten reagieren können. Um die Abläufe der internationalen Krisenintervention bei Epidemien zu optimieren, wollen die G 20 unter anderem Experten aus aller Welt zu simulierten Notfallübungen zusammenbringen. Zudem wollen die Industrienationen Entwicklungsländer künftig stärker beim Aufbau von Gesundheitssystemen unterstützen und Schulungssysteme für Ärzte sowie Krankenhaus- und Pflegepersonal schaffen.

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