Vor gut einem Jahr erschütterte „Katargate“ das EU-Parlament. Nun gibt es Bestechlichkeits-Vorwürfe gegen AfD-Abgeordnete. Was kann die neu beschlossene Ethikbehörde ausrichten?
Europawahl
Im Frühjahr 2024 findet die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament in allen Mitgliedsländern statt. In Deutschland kann erstmals bereits ab 16 Jahren gewählt werden. Zusammen mit dem Ministerrat ist das Parlament für das Beschließen von Gesetzen in der EU zuständig.
Aktuelle Artikel
Der FDP drohen bei Europa- und Landtagswahlen im Osten Schlappen. Schon jetzt ist der Ärger mit ihrem faktisch abtrünnigen Landesverband Thüringen groß.
Giorgia Meloni will ins EU-Parlament, um die Konservativen zu einen. Würde sie gewählt werden, müsste sie sich zwischen ihrem jetzigem Amt als Italiens Ministerpräsidentin und dem Mandat entscheiden.
„Kein Weiter-so“ war die klare Botschaft aus dem FDP-Parteitag. Christian Lindner muss in der Ampel einen Kurswechsel durchsetzen. Wenn er das nicht schafft, muss er aus der Koalition aussteigen.
Die Rechten hoffen auf ein gutes Ergebnis bei der Abstimmung am 9. Juni. Doch die Affären um ihre Spitzenkandidaten belasten die AfD.
Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien werden in vielen Ländern stärker. Mit der Wahl zum Europäischen Parlament könnten sie auch in der EU mehr Macht gewinnen. Welche Folgen hätte das?
Markus Söder will Europa gegen seine Feinde verteidigen. Dafür sollen mindestens sieben Abgeordnete von der CSU ins EU-Parlament einziehen.
Das Lager um Präsident Macron tut sich schwer, die extreme Rechte in den Griff zu bekommen. Mit dem Europawahlkampf bereiten sich die Parteien schon auf die Präsidentschaftswahl vor.
Macron hatte einen ursprünglich für Juli 2023 geplanten Staatsbesuch abgesagt. In diesem Sommer kommt der französische Präsident eventuell gleich zweimal ins Nachbarland.
Nach Enthüllungen um Spionage im Team des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl meldet sich Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg zu Wort. Sie fordert eine Reformation des Strafrechts.
Viele Abgeordnete wissen, dass sie nicht wieder ins EU-Parlament einziehen. Manche hadern mit sich, andere hören freiwillig auf. So endete die Legislaturperiode für 705 Abgeordnete.
Haben grüne Staatssekretäre ihren Ministern Bedenken der Fachleute verschwiegen? Die Affäre wird keine Rücktritte erzwingen, aber Habecks Umgang mit ihr zeigt seine Nervosität.
Im geteilten Zypern haben die Wahlen zum Europäischen Parlament eine besondere Bedeutung: Nur hier können griechische und türkische Zyprer gemeinsam abstimmen.
Die Europawahl ist eine der wichtigsten Wahlen, meint unser Kolumnist. Er ist beunruhigt, weil sie vielen als unwichtig erscheint.
Als AfD-Chef das Agieren der Parteispitze in den Spionageaffären verteidigt, wird es am Donnerstagabend hitzig bei Maybrit Illner. CDU-Politiker Laschet spricht von Landesverrat.
Die Bezirksämter suchen für die Europawahl noch nach insgesamt 5700 fleißigen Helferinnen und Helfern, vor allem in Lichtenberg, Neukölln, Marzahn-Hellersdorf und Charlottenburg-Wilmersdorf.
Der französische Präsident warnt vor dem Tod Europas und zeigt, wie sich die EU bei der Verteidigung schrittweise dem Ziel der Souveränität annähern könnte. Nun braucht es eine Antwort aus Berlin.
Die Europa-Rede des französischen Präsidenten war ein dramatischer Weckruf und zugleich eine Bilanz der eigenen Arbeit. Wie deutsch-französische Experten die Rede einordnen.
Ein Skandal folgt bei der AfD auf den anderen. Forsa-Chef Manfred Güllner erwartet, dass sich Wut- und Protestwähler von der AfD abwenden. Bei der Europawahl könnte das Ergebnis der Partei mäßig ausfallen.
Die Skandale der Europa-Spitzenkandidaten Krah und Bystron stehen für ein grundsätzliches Problem der AfD: Antiamerikanismus und Nähe zu Moskau und Peking.
Verlässt die FDP die Ampel? Ex-Innenminister Baum ist strikt dagegen und warnt seine Partei: „Einfach würde das Regieren mit der Union auch nicht!“ Ein Interview.
Unter dem Titel „Russland, China, Spionage – vertritt die AfD deutsche Interessen?“ diskutiert die ZDF-Talkerin am Donnerstag mit dem AfD-Bundessprecher.
Die AfD muss politisch bekämpft werden. Diese Aufgabe wird nun leichter, denn die Partei wird ihre Europa-Spitzenkandidaten Krah und Bystron nicht los.
Einer seiner Mitarbeiter wird wegen des Verdachts der Spionage verhaftet, der AfD-Spitzenkandidat für Europa sagt nun den Wahlkampfauftakt seiner eigenen Partei ab. Vom Aufstieg und Fall des Maximilian Krah.
Die Europawahl wird ein erster Tag der Wahrheit für das Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende erklärt die Entscheidung zur Abstimmung über etwas ganz anderes.
Die AfD-Spitze hält trotz mutmaßlicher China-Spionage seines Mitarbeiters an Maximilian Krah als Spitzenkandidat fest. Beim Wahlkampfauftakt soll er aber nicht dabei sein.
Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Die SPD-Führung fordert nun eine eidesstattliche Erklärung des AfD-Politikers, „nicht geschmiert worden zu sein“.
Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl war wegen etwaiger Spionage für China festgenommen worden. Nun befindet er sich in Untersuchungshaft.
Einer seiner Mitarbeiter soll für China spioniert haben und wurde festgenommen. Doch könnte das den AfD-Europaabgeordneten seine Kandidatur kosten?
Mehr als 100.000 Wahlplakate wollen allein die sechs größeren Parteien in Berlin anbringen oder aufstellen – die meisten davon an Straßenlaternen. In der Nacht zu Sonntag fiel der Startschuss.
Hat Petr Bystron Geldzahlungen aus dem Kreml angenommen? Neue Video- und Audioaufnahmen des tschechischen Geheimdienstes könnten den AfD-Politiker schwer belasten.
Die diesjährige Europawahl bezeichnet Fridays for Future als „Klimawahl“. Gleichzeitig müsse auch die Demokratie geschützt werden. Die Bewegung ruft die Menschen zur Wahl auf.
Weil die Konservativen bei der Wahl am Mittwoch Stimmen verloren haben, könnten sie auf einen neuen Koalitionspartner angewiesen sein: die rechtsnationalistische DP.
Die Professorinnen Tanja Börzel und Miriam Hartlapp vom Otto-Suhr-Institut haben das Abstimmungsverhalten von europaskeptischen bis europafeindlichen Abgeordneten untersucht.
In Berlin wollen sie sechs größeren Parteien etwa 100.000 Plakate für die anstehende Europawahl aufstellen oder -hängen. Ab Sonntag darf mit dieser Wahlwerbung begonnen werden.
Die Liberalen werfen der EU-Kommissionschefin, die eine zweite Amtszeit anstrebt, eine wirtschaftsschädliche Politik vor. Aber auch ihre eigene Parteibasis fremdelt mit der CDU-Politikerin.
Der im Januar als Premierminister ernannte Gabriel Attal sollte Dynamik in die stockende zweite Amtszeit von Präsident Macron bringen. Doch seine 100-Tage-Bilanz fällt verhalten aus.
Mehr als 50 Initiativen beteiligen sich bereits an der Kampagne. Über eine neue Webseite gibt es Aktionsmaterial und Hinweise auf Projekte und Veranstaltungen in Brandenburg.
Bei einem Wahlkampfauftritt der FDP-Europakandidatin Strack-Zimmermann kam es zu lautstarken Protesten. Sie erklärt, warum sie den Störern mit deutlichen Worten begegnete.
Die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron stehen im Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben. Deutliche Worte dazu findet die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley.