Hat die SPD ihren Verteidigungsminister Boris Pistorius düpiert? Lars Klingbeil widerspricht. Eine echte Wehrpflicht will der Parteichef nicht – allerdings bleibt eine Hintertür.
Julius Betschka
Julius Betschka ist Chefreporter im Hauptstadtbüro des Tagesspiegels. Bis Oktober 2023 leitete er das landespolitische Büro beim Tagesspiegel, davor war er Reporter im Berlin-Ressort. Seine journalistische Ausbildung absolvierte Betschka bei der Berliner Morgenpost, mit Stationen bei der Deutschen Presse-Agentur und Zeit Online. Er hat in Potsdam und Madrid Politikwissenschaften mit dem Schwerpunkt öffentliche Verwaltung und Volkswirtschaftslehre studiert. Betschka wurde 2019 mit dem deutschen Reporterpreis für die beste Lokalreportage ausgezeichnet, 2023 wurde er bei der Wahl zu den Journalisten des Jahres in der Kategorie „Reportage regional“ auf Platz zwei gewählt. Im Hauptstadtbüro kümmert er sich vor allem um die Berichterstattung über die SPD, Migration und den Osten der Republik.
Aktuelle Artikel
Exklusiv
„Auch in vielen Jahren eine ordentliche Rente“: SPD gibt Versprechen an junge Generation ab
Nach wochenlanger Blockade soll am Mittwoch das Rentenpaket II im Kabinett beschlossen werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast sieht damit ein zentrales Versprechen erfüllt.
Offiziell will Verteidigungsminister Pistorius seine Pläne für eine neue Art Militärdienst erst im Juni vorstellen. Seine Koalition freut sich, dass er wohl nicht mehr an eine Pflicht denkt. Doch Kritik gibt es trotzdem.
Öffentlich machen will er seine Pläne für eine neue Form des Wehrdienstes erst Mitte Juni. Am Montag hat der Verteidigungsminister schon einmal seine Parteispitze unterrichtet.
Tagesspiegel Plus
Rechtsextreme Sprüche zum Partyhit: Driftet die Jugend in Deutschland nach rechts?
Ein Video mit „Ausländer raus!“-Rufen aus Sylt sorgt für Empörung. Wie normal sind Nazi-Sprüche in der jungen Generation? Welche Rolle spielen rechtsextreme Internetwitze dafür?
Der CDU-Politiker hat seit fast 35 Jahren im Eichsfeld in Thüringen regiert. Sein Erbe: ein nagelneues Schloss, volle Kassen und ein Plan gegen die AfD.
Die AfD-Delegation hatte in einem Brief an den ID-Vorsitzenden noch versucht, lediglich Maximilian Krah aus der Fraktion auszuschließen. Allerdings ohne Erfolg – nun trifft es alle AfD-Abgeordneten.
Nach ihrer scharfen Kritik an Uni-Dozenten im Zuge pro-palästinensischer Proteste steht die FDP-Politikerin in der Kritik. Die Wissenschaft entfremdet sich schon länger.
Katarina Barley hofft, dass ihr Einsatz für Demokratie in Europa endlich wahrgenommen wird. Union und FDP wirft sie einen anti-europäischen Wahlkampf vor. Warum dringt die SPD-Kandidatin kaum durch?
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert perspektivisch 15 Euro Mindestlohn. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will vorerst zwar keine politische Festlegung des Lohnniveaus – droht aber der Mindestlohn-Kommission.
Die SPD-Spitze sträubte sich noch vor wenigen Monaten gegen einen Beschluss für den Mindestlohn. Selbst der linke Generalsekretär war dagegen. Plötzlich prescht der Kanzler vor. Das steckt dahinter.
Die Pflicht zum Kassenbon verärgert Unternehmen und Kunden. Nun will die SPD sie lockern. Doch Wirtschaftsvertreter wünschen sich weitere Nachbesserungen.
Die Überlegungen mehrerer Abgeordneter, Angriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus zu unterbinden, stoßen auf scharfe Ablehnung von Rolf Mützenich: „Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen.“
Die Finanzierung außenpolitischer und sozialer Sicherheit entwickelt sich immer mehr zur Sollbruchstelle der Regierung. Die FDP fordert eine „Haushaltswende“, die SPD und Grüne ablehnen.
Die SPD macht Druck auf die FDP beim Bürokratieabbau. Künftig soll Kindergeld antragslos ausgezahlt werden. Auch das Beauftragtenwesen und die Bonpflicht sollen hinterfragt werden.
Nach der brutalen Attacke auf einen SPD-Politiker ist das Entsetzen zu Recht groß. Doch der Staat sollte nicht mit Strafverschärfungen reagieren. Sonst verroht neben der Straße auch die Politik. Die Aufgabe ist viel größer als das.
Tagesspiegel Plus
Im Nest der Falkinnen: Vier Gründe, warum Olaf Scholz im Baltikum so hofiert wurde
Das Baltikum gilt als mögliches Kriegsziel Putins. Die baltischen Regierungschefinnen fordern deshalb mehr Härte gegen Russland. Olaf Scholz empfangen sie trotzdem herzlich, auch weil solvente Partner knapp sind.
Olaf Scholz besucht die größte Nato-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges, nur 20 Kilometer von der Grenze zu Belarus. Ihn verfolgt die Debatte um das Geld für die Bundeswehr. Reichen schöne Fotos?
Wir seien stärker beieinander, als es manchmal scheine, sagt Ex-Bundespräsident Gauck. Über die Werte, die Zuwandernde teilen müssen, das deutsche „Wir-Gefühl“ und die Kraft von Argumenten gegen rechts.
Die AfD versteckt ihre Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, weil diese womöglich Geld aus China und Russland annahmen. Eine SPD-Frau fühlt sich an die Selbstbedienungsmentalität der SED erinnert.
Die FDP will die „Wirtschaftswende“ auch mit Sozialkürzungen erreichen. Die Koalitionspartner halten das für Unsinn. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende mahnt, es könne kein „Weiter so“ geben.
Die Ampelparteien ringen um eine Antwort auf Deutschlands Wachstumsschwäche. Ein FDP-Papier enthält nun allerhand Zumutungen – für Arbeitslose und die Koalitionspartner.
Auf Norderney treffen sich führende Sozialdemokraten. Dabei wird das Dilemma der Partei klar: Sie ist eine Gefangene der eigenen Politik. Die Ansprüche an den Kanzler wachsen.
Jetzt also doch: Die drei Ampel-Parteien wollen die Pandemie aufarbeiten und diskutieren über einen Bürgerrat. Die SPD macht einen konkreten Vorschlag für eine Kommission von Bund und Ländern.