Finanzminister Lindner verlangt deutliche Kürzungen in Baerbocks Etat. Ein Vorschlag: Keine humanitären Hilfen mehr für Länder, die freundschaftliche Beziehungen zu Russland pflegen.
Albert Funk
RedakteurAlbert Funk ist Korrespondent im Hauptstadtbüro des Tagesspiegels. Seine Themen: Finanzen, Steuern, Haushalt, Parteiensystem, Wahlrecht, die Länder, der Bundesrat und der Bundesstaat. Gelegentlich auch Historisches.
Aktuelle Artikel
Erstmals dürfen bei einer bundesweiten Wahl auch Jugendliche ab 16 abstimmen. Was weiß man über die ganz jungen Erstwähler?
Das Feiern der Wiedervereinigung am 3. Oktober wirkt mit den Jahren immer rückwärtsgewandter. Ein echter Verfassungstag hätte dagegen mehr mit der Gegenwart und der Zukunft zu tun. Auch darüber hinaus braucht das Grundgesetz Stärkung.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze verlangt 12,2 Milliarden Euro im Etat 2025. Finanzminister Christian Lindner gesteht nur 9,9 Milliarden Euro zu. Wo die FDP beim Sparen ansetzen will
Die Ampel will stärker gegen Geldwäsche vorgehen. Doch das Vorhaben ist ins Stottern geraten – gleich zwei Gesetze sind in der Warteschleife.
Der Bund muss in diesem und im kommenden Jahr mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als bisher angenommen. Der Finanzminister setzt nun alles auf Wachstum.
CDU und CSU planen Ausweitungen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Betreuungskosten für Kinder und Alte. Eine Neuerung: Auch Großeltern sollen profitieren.
Im Etatstreit der Ampel spielt die Einnahmeprognose an diesem Donnerstag eine wichtige Rolle. Doch wie kommt die Steuerschätzung zustande, wer ist daran beteiligt?
Im Etatstreit der Koalition stellt sich Olaf Scholz hinter den FDP-Chef – auf den ersten Blick. Denn was nach Hilfe klingt, ist auch eine Führungsansage.
Abschlagsfrei früher in Rente – das nutzen viele. Die FDP will das abschaffen oder beschränken. Fakten und Argumente im Überblick
Im Kabinett rumort es: Minister der SPD und der Grünen wollen mehr Geld, FDP-Finanzminister Lindner aber blockt ab. Kann eine Haushaltsnotlage erklärt werden? Oder hilft ein neues Sondervermögen?
Raus aus dem Bürgergeld, rein in die Arbeit: Mit erheblichen Mitteln soll der Arbeitsminister die Flüchtlingsintegration beschleunigen. Die FDP will nun zügig Zahlen.
CDU-Vize Karin Prien schließt ein Bündnis nach den Ost-Wahlen im Herbst nicht aus. Die BSW-Namensgeberin schränkt ein: nicht als Mehrheitsbeschaffer für ein Weiter-so.
Zur Europawahl wollen die europäischen Sozialdemokraten vor allem die Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextreme thematisieren. Der Kanzler warnt die Union vor Bündnissen.
Lindner, Habeck, Scholz: Damit die Etatverhandlungen für 2025 nicht aus dem Ruder laufen wie im Vorjahr, kümmert sich das Spitzen-Trio nun um eine Einigung.
Die Debatte um die Schuldenbegrenzung wirkt völlig überhöht. Weder eine Aufhebung ist realistisch noch ein Festhalten am Status quo. Also wäre Pragmatismus angesagt.
An diesem Donnerstag melden die Bundesminister an, wie viel Geld sie aus dem Etat für das Jahr 2025 brauchen. Einige Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministers. Oder sogar alle?
Erst in den Ländern, dann in einem kleinen Konvent – schließlich im Parlamentarischen Rat: Das Provisorium namens Grundgesetz wurde solide gebaut.
Er ist immer noch der beliebteste Politiker des Landes, hat viele Dinge mit markigen Worten angestoßen. Nun aber müssen diesen auch Taten folgen – insbesondere im Verteidigungshaushalt.
Nächste Woche müssen die Ressorts dem Finanzminister ihre endgültigen Etatvorstellungen präsentieren. Der Verteidigungsminister will langfristig mehr Geld.
Das Verfassungsgericht wird bald sein Urteil zum Ampel-Wahlgesetz fällen. Die Fünfprozenthürde spielt dabei eine wichtige Rolle. Aber wird das Gericht sich selbst korrigieren?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klagen gegen das neue Wahlgesetz. Im Kern geht es darum, ob die Ampel ein neues System eingeführt hat oder nicht.
Der oberste Vertreter der deutschen Großstädte ist Oberbürgermeister von Münster. Markus Lewe über Wege aus dem Wohnungsmangel, Tempo 30 als Grundsatzregel und seinen Kollegen Boris Palmer.
Der Streit um die Schuldenregel im Grundgesetz wird heftiger. Union und FDP sperren sich, SPD und Grüne drängeln. Doch wie könnte die allseitige Blockade aufgelöst werden?