Brandenburg: Zoff nach der Drohung

Potsdam – Im Streit um den Uferweg am Griebnitzsee sieht Brandenburgs Innenministerium kaum Chancen für eine Enteignung der Grundstücke. Für ein solches Verfahren müssten zuvor „alle Möglichkeiten einer gütlichen Einigung“ mit den Eigentümern der Grundstücke ausgeschöpft worden sein, sagte Ministeriumssprecherin Dorothee Stacke am Montag dem Tagesspiegel. „Das können wir aber bislang nicht erkennen.“ Das CDU-geführte Ressort ist für Enteignungen zuständig. Die Voraussetzungen für einen Enteignungsantrag seien „nicht erfüllt“, so Stacke. Fraglich sei weiter, ob der Bebauungsplan für das Ufer, auf dessen Grundlage die Stadt einen öffentlichen Park schaffen will, überhaupt rechtswirksam sei. Der Bebauungsplan wurde im vorigen Jahr von der Stadt abermals öffentlich ausgelegt. Mehrere Grundstückseigentümer haben gegen das Papier Klage eingereicht.

Wie berichtet, hatten mehrere Eigentümer am Wochenende ihre Grundstücke gesperrt und damit auch Abschnitte des Uferwegs, der nun nicht mehr in voller Länge begehbar ist. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte angekündigt, ein Enteignungsverfahren in Gang zu bringen. „Bislang liegt uns kein solcher Antrag der Stadt vor“, sagte Stacke.

Unterdessen mehrt sich die Kritik aus den eigenen Reihen am Vorgehen der Rathausspitze im Streit um den Uferweg. Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein forderte gestern eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Eigentümern „auf gleicher Augenhöhe“ und ging damit auf Distanz zu Jakobs. In dem Uferwegkonflikt seien „auf beiden Seiten Fehler“ gemacht worden. Wicklein regte an, einen unabhängigen Vermittler zu beauftragen, der Lösungsmöglichkeiten ausloten soll. Bereits am Wochenende hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Kritik an Jakobs geübt. Platzeck, selbst von 1998 bis 2002 Potsdams Oberbürgermeister, hatte Jakobs vorgeworfen, im Uferwegstreit nicht rechtzeitig das Gespräch mit den Eigentümern gesucht zu haben.

Unterstützung erhält Jakobs dagegen von der Linkspartei. Der Linken-Stadtverordnete Pete Heuer forderte Jakobs gestern auf, die gesperrten Uferwegsflächen per Eilverfahren wieder öffnen zu lassen. Auf der Grundlage des Bebauungsplans biete das Baugesetzbuch die Möglichkeit einer „vorzeitigen Besitzeinweisung“ für die Stadt. Damit könnten die Eigentümer daran gehindert werden, durch weitere Absperrungen vollendete Tatsachen zu schaffen, so Heuer. Peer Straube