Zwei Milliarden für Nachhilfe und Soziales: Kabinettsbeschluss über Corona-Aufholpaket vertagt

Entgegen ursprünglicher Planungen ist ein rund zwei Milliarden Euro schweres sogenanntes Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche an diesem Dienstag doch nicht Thema im Kabinett. Auch der Gesetzentwurf für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird nicht - wie zunächst geplant - behandelt.

Das erfuhr dpa am späten Montagabend aus Regierungskreisen, konkrete Gründe wurden nicht genannt. Unklar blieb zunächst auch, wann die Themen stattdessen behandelt werden sollen.

Mit dem geplanten Aufholprogramm von einer Milliarde Euro sollen Nachhilfe- und Förderprogramme für Schüler in den Bundesländern unterstützt werden. Es wird davon ausgegangen, dass jeder vierte Schüler Lernrückstände aufzuholen hat. Eine weitere Milliarde ist für die Aufstockung verschiedener sozialer Programme vorgesehen, um die sozialen und psychischen Krisenfolgen für Kinder und Jugendliche abzufedern.

Esken: 100 Euro pro bedürftigem Kind

Geplant ist unter anderem eine Einmalzahlung von 100 Euro für Kinder aus Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind oder nur ein sehr geringes Einkommen haben, wie SPD-Chefin Saskia Esken am Montag gesagt hatte. Das Geld soll je nach Bedarf für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten eingesetzt werden können.

Mehr Geld soll zudem für Sprachförderung an Kitas in sogenannten sozialen Brennpunkten zur Verfügung gestellt werden, weil viele Kinder die Einrichtungen nicht besuchen konnten. Auch eine stärkere Förderung kostengünstiger Ferienfreizeiten ist geplant.

Der Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung bezieht sich auf Kinder, die ab dem Schuljahr 2025/2026 eingeschult werden. Sie sollen nach den Plänen von Bundesfamilien- und Bundesbildungsministerium in den ersten vier Schuljahren einen Anspruch auf ganztägige Betreuung bekommen - für mindestens acht Stunden an Wochentagen und auch in den Ferien.

Ein Grund für die Verzögerung könnte sein, dass Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Länder am Wochenende aufgefordert hatte, sich an dem angekündigten Nachhilfeprogramm für Schüler in der Corona-Krise finanziell kräftig zu beteiligen.

„Ich sehe die Länder in der Verantwortung, die vom Bund angebotene eine Milliarde Euro für das Nachhilfeprogramm substanziell aufzustocken“, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). „Bildung ist Ländersache. Dieses Aktionsprogramm sollte eine nationale Kraftanstrengung sein.“

Die Kabinettssitzung findet in dieser Woche bereits am Dienstag statt, weil für Mittwoch die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen geplant sind. (dpa/Tsp)