Zuwachs der Landesmittel garantiert: Berlin verlängert Hochschulverträge um ein Jahr

Die Hochschulverträge in Berlin werden übergangsweise für ein Jahr verlängert. Das kündigte Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote (Grüne) am Freitag an. Neue Verträge sollten erst für den Zeitraum ab dem Jahr 2024 abgeschlossen werden.

Die Verträge regeln die Finanzierung der Hochschulen und formulieren, was das Land von seinen Unis und Fachhoschulen erwartet. Gote kündigte an, dass auch in dem Verlängerungsjahr die jährliche Erhöhung der Zuschüsse um 3,5 Prozent gelten werden.

Auch für die dann folgenden mehrjährigen Verträge sind Mittelsteigerungen in Höhe von 3,5 Prozent vorgesehen, erklärte Gote: "Damit erhalten die Hochschulen die notwendige finanzielle Planungssicherheit." Das ist im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot auch so festgelegt.

Sie habe die vorläufige Verlängerung nach zahlreichen Gesprächen mit Hochschulleitungen und anderen Akteur:innen der Berliner Hochschulpolitik entschieden, erklärte Gote weiter. Die Gründe für die Entscheidung würden "in einer Vielzahl komplexer aktueller Herausforderungen" liegen. Gote nannte die Bewältigung der pandemiebedingten Auswirkungen auf den Hochschulbetrieb, die Neuwahl einiger Hochschulleitungen sowie der Krieg in der Ukraine, "dessen Auswirkungen Politik wie Hochschulen sehr fordern wird".

Um die inhaltlichen Schwerpunkte der künftigen Verträge und die leistungsbasierte Hochschulfinanzierung grundlegend zu überarbeiten, sei eine gründliche Befassung und intensive Abstimmung notwendig, die nicht unter Zeitdruck erfolgen sollte.

Zunächst sollen nun die Modalitäten der Vertragsverlängerung mit den Hochschulen beraten werden. Die Verhandlungen zu den nachfolgenden Verträgen ab 2024 sollen dann im Herbst 2022 aufgenommen werden. Die aktuellen Hochschulverträge gelten seit dem Jahr 2018.