Verwirrung um Haushaltspläne: Kürzt Berlin bei der Gleichstellung in der Wissenschaft?

Für die Gleichstellungsbemühungen rühmt sich die Berliner Wissenschaft seit langem, zuletzt sollte die Neufassung des Berliner Hochschulgesetzes dem Thema einen weiteren Schub geben.

Doch ausgerechnet bei den Geschäftsstellen der Landeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Berliner Hochschulen (LaKoF) und der Arbeitsgemeinschaft der Frauen- und Geschlechterforschungseinrichtungen (afg) sieht der Doppelhaushalt der Wissenschaftsverwaltung jetzt Kürzungen vor. 2023 sollen die Mittel halbiert werden: von insgesamt 150.000 Euro für die beiden Stellen auf 75.000 Euro.

„Das trifft die Gleichstellung an allen Hochschulen in Berlin bis ins Mark“, kritisieren die Sprecherinnen der Lakof in einer unlängst veröffentlichten Stellungnahme. Der Finanzsenat sehe Frauen- und Gleichstellungsprojekte offenbar als entbehrlich an: „Nur so können wir die Einsparungen verstehen, die jetzt im Entwurf des Haushaltsplans vorgenommen wurden.“

Die Gleichstellungsarbeit an den Berliner Hochschulen sei aber ausgezeichnet und nehme bundesweit einen hervorragenden Platz ein. Alle Hochschulen in Berlin hätten davon viele Vorteile – unter anderem in der erfolgreichen Einwerbung von Drittmitteln.

Nach ersten Protesten habe es inzwischen ein Gespräch mit der für Wissenschaft und Gleichstellung gleichermaßen zuständigen Staatssekretärin gegeben, heißt es aus der Lakof. Diese habe mündlich zugesagt, das Geld werde aus einem anderen Topf ersetzt.

Die Wissenschaftsverwaltung bestätigte auf Anfrage, dass im Zuge des Haushaltsverfahrens 2022/23 der entsprechende Ansatz für das Jahr 2023 abgesenkt werden. "Wir können aber einen Ausgleich schaffen, da wir aufgrund von Abrechnungen des Hochschulpakts und der Erfolge der Berliner Hochschulen in diesem Bund-Länder-Programm zusätzliche Bundesmittel erhalten", erklärte eine Sprecherin.

Die Wissenschaftsverwaltung bemühe sich sehr, die bisher gewährte Unterstützung der LaKoF und der afg auch weiterhin fortzusetzen. Die Entscheidung über den Doppelhaushalt obliege jedoch dem Parlament als Haushaltsgesetzgeber. "Mittel- bis langfristig soll eine Möglichkeit gefunden werden, die es den beiden Einrichtungen ermöglicht, zuverlässig mit Unterstützungsmitteln planen zu können und insbesondere dauerhafte Arbeitsverträge abzuschließen. Hierfür würden verschiedene Möglichkeiten geprüft, die "gegebenenfalls auch schon 2023 zum Tragen kommen könnten".