Turners Thesen: Mitbestimmung an Universitäten nicht übertreiben

Das Hochschulrahmengesetz mit dem Erfordernis eines Minimums an Einheitlichkeit in den Landeshochschulgesetzen ist faktisch außer Kraft. Schon macht sich Wildwuchs bemerkbar. Haben bereits die nunmehr wieder zur Novellierung anstehenden Gesetze von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen der Vorgängerregierungen für Kopfschütteln gesorgt, so folgen jetzt Baden-Württemberg und Thüringen.

Der Südwesten muss wegen eines Urteils seines Landesverfassungsgerichts die Stellung der Professoren stärken und schwächt dabei die Befugnisse der Rektoren/Präsidenten. Thüringen steuert mit der paritätischen Mitbestimmung auf das gleiche, falsche Ziel zu. Mit unterschiedlichen Ansätzen und Absichten werden die Hochschulleitungen in ihren Befugnissen eingeschränkt.

Die Organisation von Universitäten hat sich an dem Zweck auszurichten, Forschung und Lehre zu betreiben. Die politische Entscheidung für die Gruppenuniversität ist vom Bundesverfassungsgericht als mögliche, aber nicht zwingende Gestaltungsform anerkannt. Von den Hochschulen wird Wirtschaftlichkeit und Kostenbewusstsein sowie die Einhaltung von Sparzielen verlangt. Dies gelingt bei der derzeitigen Organisationsstruktur und der Besetzung der Positionen der Hochschulleitung nicht überall.

Die Schuldenbremse könnte zu einem Kurswechsel führen

Der weitgehende Rückzug des Staates bei der Bestellung von Präsidenten und Rektoren wird spätestens bei Inkrafttreten der Schuldenbremse zu einem Nachdenken führen, ob das Ziel mit den aktuell geltenden Konstruktionen zu erreichen ist. Hochschulen sind inzwischen Großbetriebe, die allerdings nicht schon deswegen wie Unternehmen der Wirtschaft zu führen sind. Zu einem Kurswechsel bei der Leitungsstruktur kann es aber leicht kommen, beflügelt von den Ideen einer „unternehmerischen Universität“ – angesichts des häufigen Zickzack-Kurses in der Hochschulpolitik nicht außerhalb jeder Vorstellung. Das Ergebnis könnte die Installierung eines Vorstandsmodells mit nur noch beratender Stimme der Gremien sein.

So etwas existiert nicht nur in den Köpfen mancher, die sich Gedanken über die Zukunft einer auf Wettbewerb ausgerichteten Universität machen. Es ist auch verbunden mit den Überlegungen, wie Sparziele und Effektivität im Hochschulbereich am besten zu erreichen sind. Das sollten die bedenken, die in der Viertelparität mit ihren Konsequenzen auch für die Leitung von Institutionen das Heil der Universität sehen.

Wer mit dem Autor diskutieren möchte, kann ihm eine E-Mail senden: george.turner@t-online.de