Studienförderung in den Koalitionsverhandlungen: Bafög für alle, zumindest ein bisschen

„Das Bafög wollen wir reformieren und dabei elternunabhängiger gestalten.“ Dieser knappe Satz aus dem zwölfseitigen Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP lässt auf eine echte Reform hoffen, lässt aber auch Einiges offen. Wie weit will man gehen auf dem Weg zu einem Bafög, das wieder mehr Kinder von Geringverdienenden und auch die Mittelschicht erreicht?

Klar ist, dass in der neuen Legislaturperiode eine Bafög-Reform kommen muss, nachdem die Zahl der Empfängerinnen der Bundesausbildungsförderung trotz der letzten Novelle nicht gestiegen ist ist, sondern bestenfalls stagniert. Da wäre am Ende sogar die CDU mitgegangen. Doch ohne die Union müsste die Reform nun weit über die fällige Anhebung der Elternfreibeträge und der Bafög-Sätze und der Wohnkostenpauschale hinausgehen.

„Jetzt ist die Chance für eine echte Strukturreform da, niemand kann mehr sagen, dass die Union auf der Bremse steht“, sagt Sonja Bolenius, DGB-Expertin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik. Die große Frage bleibt aber, ob die Bundesregierung bereit ist, den Studierenden wieder einen Vollzuschuss zu gewähren. Das 50-prozentige Teildarlehen gilt trotz großzügiger Deckelung und nach Einkommen gestreckter Rückzahlung als abschreckend gerade für Arbeiterkinder.

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Wo die Knackpunkte der Reform noch liegen, worüber man sich einig ist und worüber gestritten wird, unterliegt der von den drei Parteien vereinbarten strengen Vertraulichkeit. Aber immerhin: In dem Halbsatz, dass das Bafög „elternunabhängiger“ gestaltet werden solle, steckt schon eine wichtige Information. Komplett unabhängig vom Einkommen der Unterhaltspflichtigen wird es demnach nicht.

Basisabsicherung aus dem Kindergeld scheint zu stehen

Ob das schon die Abkehr vom „elternunabhängigen Baukasten-Bafög“ der FDP ist? Nach liberalem Verständnis soll es sich aus einem monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro „analog zum bisherigen Kindergeld beziehungsweise Kinderfreibetrag der Eltern“ und weiteren 200 Euro vom Staat zusammensetzen, den Studierende erhalten, die zehn Stunden pro Woche jobben oder ehrenamtlich tätig sind.

Wer den dann noch fehlenden Unterhalt nicht selbst erarbeiten oder von den Eltern in Anspruch nehmen kann oder will, soll ein zinsfreies Darlehen für die Regelstudienzeit plus zwei Semester erhalten können. Zurückgezahlt werden muss es laut FPD „erst bei gutem Einkommen“.

© Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa

Die von dem Ampel-Bündnis angestrebte „elternunabhängigere“ Förderung weist indes mehr auf das Konzept der Grünen hin: Vorgesehen ist ebenfalls eine Strukturreform nach dem Baukastensystem, die aber ohne Darlehensanteil auskommt.

Die grüne Grundsicherung für Studierende und Menschen in schulischer Ausbildung bis zum 25. Lebensjahr basiert auf 290 Euro aus dem erweiterten Kindergeld.

Eine weitere Säule ist ein nicht zurückzuzahlender Bedarfszuschuss, der sich am Einkommen und Vermögen von Eltern und Studierenden orientiert. Der Höchstsatz beträgt 431 Euro, entsprechend dem Hartz IV-Regelsatz für Erwachsene. Hinzu kommt ein ein wohnortabhängiger Mietzuschuss für die Wohnung von im Schnitt 350 Euro und ein Zuschuss zur Kranken- Pflege-Versicherung von 109 Euro.

Der Bedarfszuschuss soll gemäß der „grünen Garantiesicherung“ auf 603 Euro steigen. Insgesamt könnten Studierende damit bis zu 1062 Euro erhalten.

SPD will "schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss"

Bei der SPD klang es zuletzt ähnlich: Sie strebt laut Wahlprogramm zwar nur die „schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss“ an, nennt aber auch „das neue Kindergeld“ als „Basisabsicherung für alle bis zum Alter von 25 Jahren“. Das mache „das Bafög elternunabhängiger“ – und gemahnt einmal mehr an die Formulierung aus dem Sondierungspapier.

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Die kindergeldfinanzierte Sockelförderung für alle dürfte also sehr gute Chancen haben, schließlich gehen SPD, Grüne und FDP da in dieselbe Richtung. Gibt es darüber hinaus auch einen Wohngeldzuschuss für alle sowie elternabhängige Vollzuschüsse? Oder muss vorerst ein Teil weiterhin zurückgezahlt werden? Das dürfte davon abhängen, wie viel Geld die Bafög-Reform kosten darf.

Kommt die Kompromisslinie vom DGB?

Zwischen SPD und Grünen – und damit auf einer möglichen Kompromisslinie – steht der DGB, der im September eine Grundförderung von 257 Euro, regional gestaffelte Wohnkosten und deutlich erhöhte, in der Regel elternabhängige Regelsätze als Vollzuschuss gefordert hat. Und das auch wieder für Schüler:innen ab der 10. Klasse, die noch zu Hause wohnen.

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Doch die FDP pocht bekanntlich auf die „schwarze Null“ und stemmt sich gegen eine Neuverschuldung. Ist damit wieder alles offen? DGB-Expertin Sonja Bolenius sieht die Liberalen bei den vielen FDP-Erstwähler:innen „in der Pflicht, einen echten Neustart der Studienfinanzierung zu liefern“. Dass es am Ende auf das Darlehens-Modell hinauslaufen könnte, hält Bolenius aber für ausgeschlossen: „Der Darlehensanteil ist für die SPD ein No Go – und für die Grünen hoffentlich auch.“

Ein Hinweis darauf, dass es auf eine Art Grundsicherung plus Förderung nach sozialen Kriterien hinauslaufen könnte, ist die Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen, in der das Bafög angesiedelt ist. Nicht etwa bei Innovation, Wissenschaft und Hochschulen, sondern „bei Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang“. Und dort wird auch über die „Kindergrundsicherung“ verhandelt, die SPD und Grüne versprochen haben.

Wenig zu hören ist aktuell über den „Notfallmechanismus“ im Bafög, den die drei verhandelnden Parteien in der Coronakrise unisono gefordert haben. Das könnte bedeuten, dass man sich schon einig ist, allen Studierenden, die durch Pandemien oder andere landesweite Krisen in finanzielle Not geraten, mit staatlichen Zuschüssen zu helfen. Verbunden mit der Hoffnung, dass Corona nicht noch einmal zu einer solchen Notlage führt und andere Krisen ausbleiben.