Studentischer Protest in Budapest: Für freie Universitäten in Ungarn

Ihren Demoruf „Freies Land – freie Universität!“ nehmen die Studierenden in Budapest in diesen Tagen wörtlich: Der Unterricht findet im Freien und in Zelten statt, auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament. Als die US-amerikanische Historikerin Joan Scott am Dienstagvormittag über Parallelen zwischen Angriffen auf die akademische Freiheit in Ungarn und den USA spricht, drängen sich bei drei Grad Außen- und Innentemperatur gut 50 Studierende unter die Zeltplane.

„Wir spüren, dass der Campus lebendig wird“, sagt Viktor Mak, Student an der Central European University (CEU) und einer der Organisatoren der „Freien Universität“ von Budapest, in der er und viele Mitstreiterinnen bis zum 1. Dezember zahlreiche Workshops und Vorträge vor dem Parlament anbieten wollen.

Kaffeetrinken mit den Wachposten

Ein Bündnis von Studierenden aus verschiedenen Budapester Hochschulen hatte am Sonnabend zunächst zu einer Demonstration für freie Forschung und Lehre aufgerufen. Tausende zogen an den Gebäuden der traditionsreichen Eötvös-Loránd-Universität (ELTE) und der CEU vorbei zum Parlament. Seitdem hat eine Kerngruppe am Kossuthplatz ein Protestcamp aufgebaut. Trotz niedriger Temperaturen und dauernden Regens übernachten sie dort, organisieren Vorträge und Diskussionen. Noch wird die „Freie Universität“ von offizieller Seite offenbar geduldet. Mit den Wachposten vor dem Parlament herrsche bislang ein freundschaftliches Verhältnis, man trinke zusammen heißen Kaffee, sagt Mak am Telefon.

Der international bekannteste Fall bedrohter akademischer Freiheit ist die ungarisch-amerikanische CEU, deren Fortbestand in Budapest seit April 2017 durch das Gesetz „Lex CEU“ infrage gestellt ist. Unter einem von der Orbán-Regierung geforderten Vertrag mit dem Bundesstaat New York, den das Gesetz internationalen Unis in Ungarn vorschreibt, fehlt nur noch die Unterschrift des ungarischen Staats. Ende Oktober kündigte CEU-Rektor Michael Ignatieff an, das Studienangebot ab September 2019 nach Wien zu verlagern, sollte bis zum 1. Dezember keine Einigung erfolgen.

Es geht nicht nur um die CEU

Die Demonstrierenden fordern nun, dass die Regierung im letzten Moment einlenkt, außerdem jede Art von Zensur in der Hochschulbildung und Forschung einstellt und den Zugang zu qualitativ hoher, unabhängiger und ausreichend finanzierter Forschung und Lehre sicherstellt. Die Studierenden werden von ebenfalls in Bedrängnis geratenen zivilgesellschaftlichen Institutionen wie Amnesty International, den Open Society Archives und dem Archiv von György Lukács unterstützt – sowie von zahlreichen regierungskritischen Gruppen und Einzelpersonen. Umstrukturierungen im ungarischen Bildungssystem betreffen mittlerweile nicht nur die internationale Privatuniversität, sondern auch staatliche Institutionen. Sollte die Regierung den Fortbestand der CEU – wie allgemein erwartet – nicht zusichern, solle der gemeinsame Protest gegen die Politik der Regierung auch nach dem 1. Dezember aufrechterhalten bleiben, sagt Mak.

Die aktuellen Proteste haben mehrere Ausgangspunkte. Die sozialwissenschaftliche Fakultät der ELTE-Universität organisierte am 14. November einen Streik, dem sich zwölf weitere Fachbereiche und auch Unis anschlossen. Zuvor waren die Gender Studies per Regierungsdekret, mit dem das Fach aus der Liste der staatlich anerkannten Studiengänge gestrichen wurde, faktisch verboten worden. Betroffen ist neben der ELTE auch die CEU. Ende September war bekannt geworden, dass die Budapester Corvinus-Universität, deren Schwerpunkt auf Wirtschaftswissenschaften liegt, über eine staatliche Stiftung direkt dem Minister für Innovation und Technologie, László Palkovics, unterstellt wird. Offiziell heißt es, die Hochschule werde durch zusätzliche staatliche Mittel zu einer der 200 weltweit besten ausgebaut.

Unruhe auch an der Akademie der Wissenschaften

Auch andere staatliche Universitäten sollen nach diesem Modell umgewandelt werden, kündigte Palkovics im Oktober an. Aus Sicht der Studierenden im Protestcamp wäre der Staat dann der Auftraggeber, die Hochschule ein Dienstleistungsunternehmen, das die gewünschte Menge an Absolventen liefert. Sie befürchten auch einen Anstieg des Anteils zahlender Studierender.

Unterdessen ringt die Ungarische Akademie der Wissenschaften weiterhin um ihre finanzielle Unabhängigkeit. Ihr Budget wird ebenfalls ab dem kommenden Jahr vom Innovationsministerium mitverwaltet. Mitglieder der Akademie fürchten um ihr Mitspracherecht, die Forschung könnte stärker an wirtschaftlichen und politischen Interessen ausgerichtet werden. In den Veranstaltungen der Akademie ist die politische Zensur schon angekommen, so mussten öffentliche Vorträge mit Genderbezug abgesagt werden. Anfang Dezember soll sich die Regierung zu den Vorgängen äußern.