Studentenwohnheime in Berlin: Wie studentisch werden die neuen Wohnheime?

Vor einem „Konkurrenzkampf der sozialen Problemgruppen“ um den knappen günstigen Wohnraum warnen soziale Träger schon seit Beginn der Flüchtlingskrise. Eine Gruppe, die dabei ins Hintertreffen geraten könnte, sind Studenten ohne spendables Elternhaus. Bereits vor zwei Jahren hatte der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit den Bau von 5000 Studentenwohnheimplätzen angekündigt. In diesem Sommer hat der neu formierte Senat das Vorhaben wie berichtet endlich konkretisiert. Doch das Bauprogramm lässt zum Ärger der Opposition die Spezialisten außen vor. Das könnte zulasten der Studierenden gehen, kritisiert jetzt Anja Schillhaneck, Wissenschaftsexpertin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Die Profis vom Studentenwerk bauen nur den kleinsten Teil

Denn das Studentenwerk Berlin, das 9500 Wohnheimplätze, darunter zahlreiche Apartments, vermietet, wird nicht zu den wichtigen Bauträgern auf landeseigenen Grundstücken zählen – und auch keine Objekte aus dem Bauprogramm in eigene Verwaltung bekommen. Nach der Senatsvorlage vom Juli werden die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zusammen rund 2800 Heimplätze und Studentenwohnungen errichten. Ebenfalls am Start ist die landeseigene Firma Berlinovo, der Resteverwalter des Immobilienvermögens der zusammengebrochenen Bankgesellschaft Berlin. Diese soll nach Senatsangaben „mittelfristig 2500 Einzelapartments und 300 Wohngemeinschaftsplätze für studentische Nutzung“ errichten. Bis zum Jahr 2020 wird der Bau laut Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dauern.

Das Studentenwerk selbst will nur ein Studentenwohnheim in der Mollwitzstraße errichten: 58 Wohnplätze für 270 bis 290 Euro warm und möbliert. Die dazu erforderlichen 3,5 Millionen Euro finanziert das Studentenwerk fast ausschließlich aus „Guthaben“. Der Senat gibt keine Mittel dazu. Mehr wird den Experten für das Studentenwohnen aber wohl auch nicht zugetraut – jedenfalls kann es sich die Opposition nicht anders erklären, warum die erfahrene Einrichtung bei dem gewaltigen Wohnungsbauprogramm größtenteils außen vor gelassen wird. Und Anja Schillhaneck von den Grünen befürchtet, „dass die Studenten von den neu geplanten Studentenwohnungen, wenn sie mal stehen, womöglich gar nicht profitieren werden“.

Wohnungsbaugesellschaften prüfen nicht, ob wirklich Studis mieten

Unklar ist etwa, ob und wie die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sicherstellen werden, dass die Objekte tatsächlich langfristig Studierenden zugutekommen. Dem Studentenwerk müssen die Mieter in jedem Semester eine Immatrikulationsbescheinigung vorlegen – sonst müssen sie raus, damit ein anderer Student reinkann. Bei den Wohnungsbaugesellschaften dagegen gibt es eine solche Prüfung bisher nicht.

Mindestens 315 Euro monatlich sollen die Apartments kosten

Auch liegen die Mietpreise der neu geplanten Wohnungen landeseigener Firmen weit über den Bafög-Sätzen. Nach der Vorlage des Senats fürs Abgeordnetenhaus sollen die durchschnittlich 16 Quadratmeter kleinen Apartments 315 Euro inklusive Nebenkosten monatlich kosten. Beim Bafög sind für die Warmmiete aber maximal nur 225 Euro vorgesehen. Kurzum, „warum wird das Studentenwerk mit seiner geballten Kompetenz nicht stärker eingebunden in die Planung der neuen studentischen Wohnungen?“, fragt Schillhaneck. Antworten könnte es an diesem Mittwoch im Ausschuss für Wissenschaft des Abgeordnetenhauses geben. Zu einer Anhörung zu dem Thema sind die Vorstände der beiden landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Degewo und Gesobau eingeladen sowie die Chefin des Berliner Studentenwerkes.

Das Studentenwerk hat ein neues 46-Millionen-Budget

Das Studentenwerk Berlin wird unterdessen für sein komplettes Angebot – neben den bestehenden Wohnheimen sind das unter anderem Mensen und Beratungsangebote für Studierende – vom Senat von 2016 bis 2019 insgesamt 46 Millionen Euro erhalten. Diese Unterstützung des Landes sei eine „hervorragende Basis für die weitere Zusammenarbeit“, sagte Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach am Dienstag bei der Vorstellung des Rahmenvertrags, den der Senat verabschiedet hatte.

Darin werden verbindliche Leitlinien für die Wirtschaftspläne des Studentenwerks geregelt. Neben den Wohnheimplätzen werden auch 13 000 Mensaplätze mitfinanziert. Die Zahl der Kitaplätze soll laut Krach von 480 auf 650 steigen. Krach sagte, der Anteil der Landesförderung am Gesamtbudget des Studentenwerks liegt in Berlin bei zwölf Prozent und damit drei Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt.