Streit um Islamische Theologie in Berlin: Erneut Kritik am Beirat des HU-Instituts

Der Grünen-Politiker Volker Beck fordert Berlins Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach auf, beim Beirat für die Islam-Theologie an der Humboldt-Uni einzugreifen. Die weitere Kooperation mit der Islamischen Gemeinschaft der Schiiten in Deutschland (IGS) müsse überprüft werden, verlangt Beck.

Zum Anlass für seine Forderung nimmt der Politiker ein Video des "Middle East Research Instituts" (Memri), das am zur IGS gehörenden Imam Mahdi Zentrum in Münster aufgenommen worden sein soll. Dem Video zufolge sei es dort am 25. Dezember 2018 "zu einem Bekenntnis zum Terrorismus" gekommen, sagt Beck und fordert von Krach in einem Schreiben Konsequenzen.

Zum einen gelte das Zentrum "als Treffpunkt von Kadern der Terrororganisation Hisbollah". Zum anderen zitiert eine englischsprachige Passage aus dem Video, in der es um die Bereitschaft von "Soldaten" geht, die ihr Leben für den "Sieg Allahs" opfern würden.

Beck verlinkt in den sozialen Medien auf einen Bericht des Internetportals "Ruhrbarone" über Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf vom 30. August, nach der das Video "keine strafrechtliche Relevanz habe"; einen "Gewaltaufruf mit Bezug auf Deutschland" sei der Behörde zufolge damit nicht verbunden. Volker Beck nennt gleichwohl "eine Kooperation mit der IGS in der Theologenausbildung inakzeptabel".

Alle Beiratsmitglieder vom Verfassungsschutz geprüft

In einer Presseerklärung der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus heißt es dazu, wenn sich Mitglieder der IGS "nicht eindeutig von jeglicher Form des Terrorismus distanzieren, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben". Der Senat sei aufgefordert, "unverzüglich zu handeln", erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher Adrian Grasse und Christian Hausmann. 

Gemeint ist die Zusammensetzung des Beirats ausschließlich mit Vertretern konservativer Islam-Verbände, wovor die CDU-Fraktion gewarnt habe. Ein liberales Gegengewicht zu den drei konservativen Verbandsvertretern sollen aus Sicht der HU indes zwei verbandsunabhängige Hochschullehrende im Beirat bilden. 

Liberale Verbandsvertreter hätten bislang nicht berufen werden können, weil es keine ausreichend mitgliederstarken Verbände in Berlin gebe, hieß es wiederholt seitens der Uni.

Volker Beck hatte in den vergangenen Monaten mehrfach die Beteiligung der IGS am theologischen Beirat des Instituts kritisiert. Der Verband wolle sich nicht von der israelfeindlichen Demonstration am "Al-Quds-Tag" distanzieren. 

Zuvor war, wie im März bekannt wurde, ein designiertes Beiratsmitglied, auf das sich die Universität und die drei beteiligten Islam-Verbände zunächst geeinigt hatten, beim Verfassungsschutz durchgefallen. Dabei soll es sich um einen Vertreter der IGS gehandelt haben.

Das Kuratorium der HU hatte im Juni 2018 vereinbart, dass für den Beirat keine Personen bestellt werden dürften, die in der Vergangenheit gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder das Grundgesetz verstoßen hätten. 

Ein Ausschlusskriterium bei der entsprechenden Überprüfung aller Beiratsmitglieder durch den Verfassungsschutz sollten insbesondere antisemitische „Positionierungen“ sein.

Darauf beruft sich auch die Senatskanzlei Wissenschaft. "Maßgeblich für die Zusammensetzung des Beirats am Institut für Islamische Theologie der Humboldt-Universität zu Berlin ist die Prüfung und Einschätzung durch die Sicherheitsbehörden des Bundes", teilte die Senatskanzlei am Montagabend auf Anfrage mit. 

Für den Beirat des Instituts für Islamische Theologie an der HU seien "Mitglieder berücksichtigt worden, hinsichtlich derer nach Maßgabe der Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden des Bundes keine Bedenken bestanden".