Streit um den Overhead: Wanka pokert mit den Studienplätzen

Der Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der Forschungspauschale („Overhead“) spitzt sich offenbar zu. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will den Hochschulpakt für neue Studienplätze angeblich nur fortsetzen, wenn die Länder einen Zuschuss zum Overhead leisten.

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Diese Bedingung habe Wankas Staatssekretärin Cornelia Quennet-Thielen am Freitag vor einer Woche bei den Verhandlungen über die Fortsetzung des Hochschulpakts mit Staatssekretären der Länder gestellt, ist zu hören. Wankas Ministerium wollte sich zu dem Junktim nicht äußern. Es erklärte nur, der Bund erwarte, dass die Länder sich am Overhead beteiligen.

Die Länder sollen sich einig sein: Nur der Bund zahlt

Dem Vernehmen nach sind die Länder einhellig der Meinung, dass der Bund auch in Zukunft zwanzig Prozent am Overhead tragen soll. Da die wirklichen Nebenkosten für Projekte an Unis weit höher liegen, seien die Länder am Overhead längst beteiligt. Auch sei die Fortsetzung des Hochschulpakts im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart, ohne dass neue Bedingungen an die Länder gestellt werden.

"Massive Verunsicherung an den Hochschulen"

Hubertus Heil, der stellvertretende Fraktionschef der SPD, erklärte am Mittwoch: „Forschung an Hochschulen braucht Planungssicherheit. Die Verhandlungslinie von Frau Wanka führt aber zu einer massiven Verunsicherung an den Hochschulen.“ Heil schlägt vor, die Finanzierung der Programmpauschalen einschließlich der Bundesmittel in die DFG zu geben: „Dann wären sie nicht immer wieder Spielball in Bund-Länder Auseinandersetzungen.“