Streit über Hongkongs Sicherheitsgesetz: US-Kongress verhängt Sanktionen hochrangige chinesische Offizielle

Der US-Kongress hat Sanktionen gegen Unterstützer von Chinas neuer Hongkong-Politik auf den Weg gebracht. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag auch der Senat ein Gesetz, das Strafmaßnahmen gegen Personen vorsieht, die Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong umsetzen.

Sanktioniert werden sollen auch Banken, die mit diesen Personen Geschäfte machen. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft treten können.

Die geplanten Strafmaßnahmen wurde von beiden Kongresskammern einstimmig gebilligt. Eine solche parteiübergreifende Einigkeit ist selten und demonstriert den Grad der Unzufriedenheit in Washington mit dem Vorgehen der Pekinger Führung in Hongkong.

Das neue sogenannte Sicherheitsgesetz in China markiert einen beispiellosen Eingriff in die Autonomie Hongkongs, sagte Regierungssprecherin Nancy Pelosi am Mittwochabend. Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China vor 23 Jahren war ihr die Unabhängigkeit zugesichert worden.

[Mit dem Newsletter „Twenty/Twenty“ begleiten unsere US-Experten Sie jeden Donnerstag auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung: tagesspiegel.de/twentytwenty.]

Mit dem Regelwerk reagiert die Volksrepublik auf die Protestbewegung, die den Erhalt von Freiheiten fordert und die Finanzmetropole 2019 monatelang lahmgelegt hatte. Das Gesetz war am Dienstag in Kraft getreten. Es erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen weiteren Schritt zur Aushöhlung des Grundsatzes "Ein Land, zwei Systeme".

Demokratie-Aktivist Nathan Law flieht aus Hongkong

Als Reaktion auf das Inkrafttreten des Gesetzes ist der bekannte Demokratie-Aktivist Nathan Law nach eigenen Angaben aus der Finanzmetropole geflohen. "Ich habe Hongkong bereits verlassen und werde meinen Aktivismus auf internationaler Ebene fortführen", teilte Law am Donnerstag in einer an Journalisten gerichteten englischsprachigen Botschaft mit.

In welchem Land er sich aufhält, teilte Law nicht mit. Infolge einer "Risikoabwägung" habe er entschieden, "nicht zu viel über meinen persönlichen Aufenthaltsort und meine Situation preiszugeben", erklärte er.

Der ehemalige Hongkonger Parlamentsabgeordnete zählt zu den prominentesten Vertretern der Demokratie-Bewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. 2014 gehörte er neben Alex Chow und Joshua Wong zu den Organisatoren der sogenannten Regenschirm-Proteste. Wegen seiner Rolle bei den friedlichen Protesten wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt. (mlk/Reuters/AFP)