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Pressekonferenz nach einer Ministerpräsidentenkonferenz. Foto: Michael Kappeler / POOL / AFP
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Update Spitzenrunde zu Corona-Maßnahmen Merkel, Scholz und Länderchefs wollen sich am Dienstag abstimmen

In Länderkreisen gibt es Unmut über das zögerliche Handeln von Olaf Scholz angesichts der aktuellen Corona-Lage. Nun gibt es Bewegung.

Nun könnte es mit einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen doch schneller als gedacht gehen: Laut Informationen des Tagesspiegels soll es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an diesem Dienstag zur Rechtmäßigkeit der im Frühjahr verhängten Bundesnotbremse eine Schalte der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten geben. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen. Es soll zwar keine offizielle Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) stattfinden, aber intensive Bund-Länder-Beratungen, was nun zu tun sei.

Es wird erwartet, dass die Bundesnotbremse in weiten Teilen als rechtmäßig eingestuft wird, allerdings womöglich nicht die damals verhängten Ausgangssperren. Damals galten bundesweit feste Grenzwerte, ab bestimmten Neuinfektionszahlen mussten automatisch Verschärfungen verhängt werden. Die Bund-Länder-Runde ist laut "ARD"-Informationen für 13 Uhr angesetzt.

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Da die bisherigen, von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschlossenen Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz als nicht ausreichend erachtet werden, ist der Beschluss einer neuen Bundesnotbremse eine Option. Das fordert zum Beispiel der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

In Länderkreisen gibt es massiven Unmut über das zögerliche Agieren des künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Aber auch innerhalb der neuen Ampel-Koalition wird scharf kritisiert, dass Scholz sich von der FDP in eine Art Geiselhaft nehmen und zu viel Zeit verstreichen lasse, um mit schärferen Maßnahmen die neue Corona-Welle zu brechen und einen Kollaps des Gesundheitssystems in vielen Regionen zu verhindern.

NRW-Ministerpräsident wollte nicht warten bis zur Kanzlerwahl

Der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), sagte am Montag in Düsseldorf: „Wir können nicht warten, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Daher braucht es diese Abstimmung in den nächsten Tagen, am besten schon morgen.“

„Die Lage erfordert zügiges entschlossenes und vor allem geschlossenes Handeln“, betonte Wüst. „Die Wissenschaft liefert klare Empfehlungen und die Ausbreitung der Corona-Variante Omikron führt hoffentlich jedem vor Augen, dass wir keine Zeit mehr verlieren können.“

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Das Virus kenne keine Regierungspause, deswegen brauche es neben wirksamen Maßnahmen in den Ländern auch dringend ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen in zentralen Fragen. „Einheitliche Standards für deutliche Kontaktreduzierungen, die Vorbereitung einer allgemeinen Impflicht, das Bereitstellen von Wirtschaftshilfen für mögliche weitere Einschränkungen und die Einrichtung des neuen Krisenstabes beim Bund - all das müssen Bund und Länder dringend gemeinsam besprechen.“

Karl Lauterbach ist Gesundheitsexperte der SPD. Foto: Kay Nietfeld/dpa Vergrößern
Karl Lauterbach ist Gesundheitsexperte der SPD. © Kay Nietfeld/dpa

Nach den Worten des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach will die Ampel die Corona-Maßnahmen kurzfristig verschärfen. Es werde „noch in dieser Woche“ entsprechende Vorschläge geben, kündigte Lauterbach am Montag im Fernsehsender Phoenix an.

Angesichts hoher Infektionszahlen ist nach Lauterbachs Einschätzung eine Schließung von Bars, Clubs und Diskotheken unumgänglich. Darüber hinaus werde es wahrscheinlich eine verbindliche Maskenpflicht an Schulen geben sowie weitere Einschränkungen für Ungeimpfte.

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Hintergrund der Verschärfungen ist auch die neue Omikron-Variante des Virus, die nach Lauterbachs Worten „zur Unzeit“ kommt. Es gebe nichts Schlimmeres, als während einer schweren Infektionswelle noch eine gefährlichere Mutation zu bekommen. Deshalb warb er noch einmal eindringlich für Impfungen: „Die Booster-Impfung ist wahrscheinlich unsere mit Abstand schärfste Waffe.“

Auf Twitter wies der Gesundheitspolitiker auf die starke Ansteckungsgefahr hin, die von der neuen Variante ausgehe. Unter Verweis auf einen Tweet des US-Epidemiologen Michael Mina sowie auf eine südafrikanische Studie schrieb Lauterbach, dass die Virusmenge im Abwasser der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria binnen weniger Tage „explodiert“ sei.

„Das zeigt, wie ansteckend Omikron ist. Die Vermutung, dass es weniger gefährlich verläuft, ist Spekulation“, schrieb der SPD-Politiker. Zudem wies er darauf hin, dass viele Infektionsfälle in Südafrika bei bereits genesenen Jüngeren aufgetreten seien.

In einem eindringlichen, gemeinsamen Appell haben unterdessen die Verbände der Virologen und der Immunologen vor einem Zusammenbruch der Krankenhausversorgung in Deutschland gewarnt. "Sollte es nicht gelingen, die Anzahl der Infektionen rigoros zu reduzieren, wird ein Kollabieren des stationären Gesundheitssystems nicht zu verhindern sein", heißt es in dem gemeinsamen Text. Unter anderem fordern die Medizinerinnen und Mediziner "umfassende Kontaktbeschränkungen".

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"Die Gesellschaft für Virologie und die Deutsche Gesellschaft für Immunologie sind gemeinsam mit der Leopoldina der Auffassung, dass unter sorgfältiger Abwägung aller gesellschaftlicher Werte sofortige konsequente Maßnahmen notwendig sind, um Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vor schweren Folgen der Pandemie und einer Eskalation der aktuellen Infektionswelle zu bewahren", heißt es in der Erklärung weiter. "Die vierte Welle der Coronavirus-Pandemie stellt Deutschland erneut vor eine große Herausforderung, die konsequentes und schnelles Handeln erforderlich macht."

Virologen fordern Kontaktbeschränkungen

Konkret fordern die Gesellschaft für Virologie (GfV) und die Deutsche Gesellschaft für Immunologie (DGfI) neben weitgehenden Kontaktbeschränkungen auch "die Erhöhung der Impfquote gegebenenfalls durch Einführung einer Impfpflicht sowie eine konsequente Auffrischungsimpfung".

Übergeordnetes Ziel müsse es sein, "die Zahl der Infektionen und damit die der Hospitalisierungen soweit zu reduzieren, dass in den Krankenhäusern eine regelhafte Krankenversorgung und Durchführung elektiver - also zeitlich verschiebbarer - Eingriffe uneingeschränkt möglich ist".

Besonderes Augenmerk verlangen die Expertinnen und Experten für die Lage von Kindern und Jugendlichen. "Hierbei ist zu betonen, dass Schließungen von Schulen und Kitas aufgrund der Konsequenzen für die Kinder, Familien und Gesellschaft möglichst zu vermeiden sind", heißt es in dem Text. Stattdessen sollten zunächst andere Maßnahmen wie das Tragen von FFP2 Masken, Testen, und gegebenenfalls Impfungen konsequent umgesetzt werden. Auch wird an die Verantwortung der Erwachsenen appelliert, "sich und andere durch eigenes Impfen vor Schaden zu schützen".

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Zur aktuell sich ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus heißt es, "nach derzeitigem Kenntnisstand" würden die gängigen PCR-Verfahren für deren Nachweis funktionieren. "Auch Antigenschnelltests sollten geeignet sein", heißt es weiter. In welchem Umfang dies gelte, werde aber noch überprüft.

"PCR-basierte Verfahren zur zeitnahen Detektion der Variante sollten möglichst flächendeckend eingesetzt werden, um eine schnelle Kontaktnachverfolgung und Quarantäne infizierter Personen zu ermöglichen", fordern die Virologinnen und Virologen. Auch weitere Forschungsfragen in Verbindung mit Omikron müssten unverzüglich geklärt werden, vor allem hinsichtlich "der Wirksamkeit der bisher verwandten Impfstoffe".

Wer aus dem südlichen Afrika die Erlaubnis zur Einreise nach Deutschland hat, muss nach Angaben des Bundesinnenministeriums generell 14 Tage in Quarantäne. Alle Passagiere würden noch an den Flughäfen in Frankfurt und München einem PCR-Test unterzogen.

Falle dieser positiv aus, müsse die Person in ein Quarantäne-Hotel. Bei einem negativen Testergebnis müsse sich die Person in häusliche Quarantäne begeben. Ein PCR-Test sei nach dem fünften und dem 13. Tag erforderlich. Es gebe keine Möglichkeit, sich freizutesten.

WHO stuft Risiko durch Omikron als „sehr hoch“ ein

Von der neuen Coronavirus-Variante Omikron geht nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein weltweit insgesamt "sehr hohes" Risiko aus. Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren globalen Ausbreitung sei groß, warnte die WHO am Montag in einem Schreiben an ihre 194 Mitgliedstaaten.

Es sei mit steigenden Covid-19-Fallzahlen zu rechnen. In einigen Gebieten drohten ernsthafte Folgen. Auch bei geimpften Personen dürfte es Infektionen und Covid-19-Erkrankungen geben, "wenn auch in einem kleinen und vorhersehbaren Verhältnis". Die WHO rief dazu auf, das Impftempo bei Hoch-Risiko-Gruppen zu beschleunigen und sicherzustellen, dass Pläne zur Eindämmung in Kraft seien, um wesentliche Teile des Gesundheitssystems aufrecht zu halten.

"Omikron hat eine beispiellose Anzahl von Spike-Mutationen, von denen einige wegen ihrer potenziellen Auswirkungen auf den Verlauf der Pandemie besorgniserregend sind", befand die WHO. Um jedoch besser zu verstehen, warum die Variante das Potenzial habe, den Schutz durch Impfungen oder vorangegangene Infektionen zu umgehen, seien weitere Forschungen nötig. Mehr Daten würden in den kommenden Wochen erwartet.

Der südafrikanische Virologe Salim Abdool Karim erwartet in dem Kap-Staat bis zum Ende der Woche einen Anstieg der landesweiten Corona-Infektionen um rund 10.000 neue Fälle. Dennoch bestehe kein Grund zur Panik, sagte er am Montag.

Er erwartet auch für Dezember ein schnelles Ansteigen der Fallzahlen und mehr Druck auf die Krankenhäuser. Das Auftauchen der neue Omikron-Coronavariante war nach seiner Ansicht kaum überraschend: „Wir hatten das erwartet - wir wussten nur nichts über das Wie und Wann“, sagte er.

Die neue Omikron-Coronavariante sei relativ einfach nachzuweisen und es gebe kaum Anlass, bisherige Behandlungsmethoden zu ändern. Auch wenn es fraglich bleibe, ob bisherige Impfstoffe nun genügend Schutz böten, dürfte er weiterhin hoch sein. Die frühe Entdeckung der Variante durch südafrikanische Experte sei somit kein Grund zu Überreaktionen wie Grenzschließungen, sagte Karim.

Der südafrikanische Gesundheitsminister Joe Phaahla warnte ebenfalls vor Panik. Wichtig sei es nun, die Charakteristika der Variante zügig zu erforschen. Die Reisebeschränkungen gegen mehrere Länder des südlichen Afrikas seien unnötig.

13 Omikron-Fälle bei portugiesischer Fußballmannschaft

Auch in Portugal ist erstmals die neue Corona-Variante Omikron festgestellt worden. Das Virus sei bei 13 Spielern und anderen Mitgliedern des Erstliga-Fußballclubs Belenenses SAD festgestellt worden, teilte die Generalsekretärin der Gesundheitsbehörde, Graça Freitas, am Montag mit, wie die Zeitung „Público“ berichtete.

Sydney: Ein Mitarbeiter des Gesundheitswesens führt bei einem Autofahrer in einem Drive-Through-Testzentrum einen Test durch. Foto: James Gourley/AAP/dpa Vergrößern
Sydney: Ein Mitarbeiter des Gesundheitswesens führt bei einem Autofahrer in einem Drive-Through-Testzentrum einen Test durch. © James Gourley/AAP/dpa

Die Betroffenen seien isoliert worden und nicht schwer erkrankt, habe Freitas betont. Um eine Ausbreitung der neuen Virusvariante zu stoppen, habe die Gesundheitsbehörde in diesen Fällen strengere Quarantäneauflagen und weitere Tests angeordnet.

Noch bevor bekannt wurde, dass es sich um Fälle von Omikron handelt, hatten besonders viele Corona-Fälle bei Belenenses am Samstag schon zu einem Eklat geführt. Weil das Schlusslicht der Liga gegen den Stadtrivalen Benfica Lissabon nur noch sechs Spieler aufbieten konnte, war die Partie in der 48. Minute beim Stand von 0:7 abgebrochen worden.

Freitas wies eine Verantwortung der Gesundheitsbehörde bei der Genehmigung des Spiels zurück. Sie sprach sich dafür aus, alle Teilnehmer des Spiels beider Mannschaften testen zu lassen.

Die Portugiesen rief sie auf, Maßnahmen wie das Tragen einer Maske, das Lüften geschlossener Räume und die Reduzierung von Kontakten außerhalb der eigenen Familie ernst zu nehmen. Die Pandemie sei trotz der hohen Impfquote in Portugal nicht vorbei. (Tsp/Reuters/dpa/AFP)

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