Reform der Studienförderung ohne Wirkung: In Berlin erhalten weniger Studierende Bafög

Die Zahl der Bafög-Empfänger in Berlin sinkt kontinuierlich - auch nach der bundesweiten Reform der Studienunterstützung, die im vergangenen Sommer inkrafttrat und eigentlich mehr Studierenden zum Bafög verhelfen sollte. Das geht aus der Antwort der Senatskanzlei für Wissenschaft auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Tobias Schulze hervor.

Erhielten im August 2015 noch 27.458 Studierende in Berlin Bafög, waren es im Vergleichsmonat 2019 nur noch 22.481. Das sind also über 5000 Studierende weniger - derselbe Rückgang ist auch zu verzeichnen, wenn man den Januar 2016 mit dem Januar 2020 vergleicht. Für Schulze sind das "dramatische" Werte - nicht zuletzt, weil die Gesamtzahl aller Studierenden in Berlin im selben Zeitraum um gut 13.000 auf inzwischen 182.000 anstieg. Die Gefördertenquote sinke dadurch weiter.

Seit 2016 kontinuierlicher Rückgang der Bafög-Empfänger

Aus der Auflistung der Senatskanzlei geht hervor, dass der Rückgang seit 2016 kontinuierlich verläuft. Es gab seitdem keinen einzigen Monat, in dem die Zahl der geförderten Studierenden im Vergleich zum Monat des Vorjahres anstieg oder gleich blieb.

Auch die Anhebung der Freibeträge der Eltern zum Sommer 2019 - was den Kreis der Geförderten erweitern sollte - zeigte demnach keinen Effekt: Für jeden Monat zwischen August 2019 und Januar 2020 ist ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat zu verzeichnen, und zwar jeweils zwischen fünf und sieben Prozent.

Bei den Schülerinnen und Schülern ist die Entwicklung die gleiche: Hier ging die Zahl der Geförderten in Berlin im Vergleich zum Januar 2016 mit rund 3.300 um mehr als ein Viertel zurück. Im Januar 2020 erhielten nur noch rund 8.100 Schülerinnen und Schüler Bafög, im Januar 2016 waren es noch 11.369.

"Die Bafög-Reform ging nicht weit genug"

Für Schulze sind die Zahlen ein Zeichen dafür, dass die Bafög-Reform nicht weitreichend genug war. "Die Freibeträge für Eltern hätten viel deutlicher angehoben werden müssen, die Altersgrenze hätte wegfallen müssen", erklärte Schulze.

Das Darlehensmodell des Bafögs produziere einen Schuldenberg für Studierende: "Es ist überholt und gehört abgeschafft." Man müsse hier zurück zu einem System der Vollförderung. "Sollte der Bund nicht tätig werden, wollen wir eine Bundesratsinitiative initiieren, um die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen", sagt Schulze. Schon im November hatte das Deutsche Studentenwerk eine weitgehende Neuaufstellung des Bafögs gefordert.

2019 stiegen Freibeträge und Förderhöchstsatz

Die Zahlen weisen laut Schulze auf ein zusätzliches Problem hin. Immer weniger Studierende würden aus Elternhäusern mit geringem Einkommen kommen. Denn diese Gruppe erreiche seltener das Abitur, habe dort die schlechteren Noten und scheitert deshalb oft am Hochschulzugang. Vor allem an den Hochschulen gebe es immer wieder Hürden, die Arbeit, Kindererziehung oder Pflege neben dem Studium erschweren. Hier solle bei der anstehenden Novelle des Berliner Hochschulgesetzes angesetzt werden, um den Hochschulzugang und den dortigen Verbleib mit einer Reihe von Maßnahmen zu verbessern.

Im Zuge der Bafög-Reform 2019 stiegen nicht nur die Freibeträge um sieben Prozent, sondern auch der Förderhöchstsatz für Geförderte von 735 auf 861 Euro. Die Freibeträge für das Einkommen der Eltern, die maßgeblich dafür sind, wer Bafög beantragen kann, sollen auch 2020 und 2021 nochmals erhöht werden.