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Auf einem Ausdruck des Bafög-Gesetzes steht eine Euro-Münze. Foto: Florian Schuh/picture alliance/dpa
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Reform der staatlichen Studienförderung Ein Relaunch für das Bafög, aber bitte mit Wumms!

Matthias Anbuhl

Die Bafög-Pläne der Koalition gehen in die richtige Richtung. Doch die Reform muss schnell kommen und ausreichend finanziert sein, fordert unser Gastautor.

Die Ampel-Parteien wollen eine zupackende „Fortschrittskoalition“ sein. Möchten sie diesem Anspruch gerecht werden, müssen sie sich in der Wissenschafts- und Hochschulpolitik einen Ruck geben und einem Garanten des Bildungsaufstiegs nach vielen Jahren der Stagnation zu neuer Stärke verhelfen: dem BAföG.

Der neue Koalitionsvertrag zeigt: Sie haben die richtigen Stellschrauben identifiziert, an denen sie drehen müssen. Die Ampel-Koalition kann ein echtes BAföG-Bündnis werden: Wenn sie genügend Geld in diese Reform investieren. Die Zeichen stehen auf Aufbruch.

Das BAföG ist eine Erfolgsgeschichte; es ist seit 50 Jahren das Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung. Seither konnten sich mehrere Millionen junge Menschen aus einkommensschwächeren Haushalten ein Studium leisten. Leider wurde das BAföG aber in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht ausreichend gepflegt.

Ein Porträtfoto von Matthias Anbuhl. Foto: Kay Herschelmann/DSW Vergrößern
Matthias Anbuhl ist Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks. © Kay Herschelmann/DSW

[Matthias Anbuhl ist seit 1. Oktober Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks. Zuvor hat er die Abteilung Bildungspolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund geleitet.]

Zahlreiche Nullrunden, häufig nur eine Erhöhung pro Legislaturperiode haben das BAföG geschwächt. Allein zwischen 2010 und 2016 gab es sechs Nullrunden bei den Bedarfsätzen und Freibeträgen, so dass zwei ganze Generationen von Bachelor-Studierenden ohne Anpassung an Einkommen und Preise blieben.

Die Folge: Die Zahl der BAföG-geförderten Studierenden sinkt seit acht Jahren dramatisch; allein zwischen 2012 und 2019 ist ihre Zahl um gut 300.000 gesunken. Das BAföG erreicht längst nicht mehr Familien mit mittleren Einkommen, sondern „nur“ noch Geringverdienende. Der Zugang zur Hochschule hängt aber weiterhin stark vom Kontostand der Eltern ab.

[Was der rot-grün-gelbe Koalitionsvertrag für Bildung und Wissenschaft vorsieht, lesen Sie hier]

Unsere Gesellschaft kann sich diese soziale Auslese nicht leisten, denn sie steht vor enormen Herausforderungen. Der sozialökologische Strukturwandel, der demographische Wandel – die Boomer-Generation geht in den 2020er Jahren in Rente – und die Digitalisierung: All diese Trends erfordern mehr qualifizierte Menschen. Letztlich ermöglicht ein Studium auch nachhaltige Teilhabe an Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Bildungshürden müssen deshalb abgebaut werden.

Es ist deshalb höchste Zeit für einen Neuanfang: Beim BAföG darf es kein weiteres Klein-Klein gegeben – nötig ist zum Wohl der Studierenden vielmehr eine grundlegende, strukturelle Reform. An erster Stelle sehr schnell eine kraftvolle Erhöhung der Bedarfssätze und Elternfreibeträge, um insbesondere Studierende aus der Mittelschicht wieder zu erreichen.

Ein Studentin geht durch ein Studierendenwohnheim des Kölner Studierendenwerks. Foto: Rolf Vennenbernd/picture alliance/dpa Vergrößern
Das Bafög soll wieder breitere Kreise der Studierendenschaft erreichen. © Rolf Vennenbernd/picture alliance/dpa

Danach sollte ein Automatismus eingeführt werden, damit das BAföG auf der Basis der regelmäßigen, amtlichen BAföG-Berichte alle zwei Jahre angepasst wird – vergleichbar der automatischen Anpassung von Renten, Abgeordneten-Diäten oder des Wohngelds. Sonst drohen uns wieder viele, lange Jahre des Stillstands.

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Auch muss die Förderungshöchstdauer erhöht werden. Denn bislang ist sie an die Regelstudienzeit gekoppelt, in der aber nur rund ein Drittel der Studierenden ihr Studium abschließt. Wegen der dramatisch gestiegenen Energiepreise ist, wie im Jahr 2001, ein einmaliger Heizkostenzuschuss nötig.

Weil der Darlehensanteil erwiesenermaßen noch immer viele Studierende und ihre Familien aus der Kern-Zielgruppe der einkommensschwachen Haushalte abschreckt, muss die Förderung schrittweise wieder als Vollzuschuss gezahlt werden.

Drei Körbe - im dritten ist ein zinsloses Darlehen

In dieser Legislaturperiode sollte in einem zweiten Schritt eine strukturelle Reform der Ausbildungsförderung an sich angegangen werden. Studierende sollten als unabhängige junge Erwachsene gesehen werden. Deshalb schlagen wir ein Drei-Körbe-Modell vor, mit einem ersten Korb mit einer elternunabhängigen Sockelförderung in Form für alle volljährigen Auszubildenden, einem vereinfachten und stärkeren BAföG als zweitem Korb sowie einem dritten Korb mit einem zinslosen Darlehensangebot.

Die Ampel-Koalitionäre wollen so einen Weg gehen; im Koalitionsvertrag haben sie einen „elternunabhängigen Garantiebetrag im Rahmen der Kindergrundsicherung“ angekündigt; dieser soll an „volljährige Anspruchsberechtigte in Ausbildung und Studium“ gehen.

Eine Lehre aus der Pandemie ist: Ins BAföG gehört ein Notfallmechanismus für nationale Krisenlagen. Wir haben als Deutsches Studentenwerk seit Beginn der Pandemie gefordert, das BAföG für alle Studierenden zu öffnen, die wegen der Pandemie in finanzielle Not geraten waren.

Für den Notfallmechanismus stand alles bereit

Die noch amtierende Bundesregierung entschied sich dagegen – und wir als Deutsches Studentenwerk stampften die Online-Zuschuss-Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingter Notlage über Nacht aus dem Boden, die die Studierendenwerke dann fast eineinhalb Jahre mit großem Engagement betrieben.

Mit einer Öffnung des BAföG hätte man das auch einfacher haben können; die Prozesse, die Infrastruktur, das Fachpersonal – alles hätte bereitgestanden, mit den BAföG-Ämtern der Studierendenwerke. Diesen Weg wollen SPD, Grüne und FDP nun auch gehen.

Und: Die bei der BAföG-Antragstellung begonnene, bundesweite Digitalisierung muss nun unbedingt auch den ganzen Prozess umfassen, einschließlich des BAföG-Bescheids und der BAföG-Akte. Derzeit müssen nämlich die Studierendenwerke die online eingereichten Anträge ausdrucken und eine Papierakte anlegen – das ist, wenn nicht ein Schildbürgerstreich, dann bestenfalls Digitalisierung ad absurdum!

Der Reformdruck beim BAföG ist groß. Die Ampel-Parteien haben das erkannt. Sie können dabei an eine gemeinsame Tradition anknüpfen, war es doch die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt, die es 1971 auf den Weg brachte, als Teil eines großen Bildungsaufbruchs.

Die sich bildende, neue Bundesregierung setzt mit dem BAföG-Relaunch ein echtes Modernisierungsprojekt auf die Tagesordnung, dessen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Nutzen auf der Hand liegt. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Reform (finanziell) kraftvoll und vor allem sehr rasch umgesetzt wird. Frei nach dem geschäftsführenden Finanzminister Olaf Scholz: Wir brauchen eine BAföG-Reform mit Wumms!

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