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Steffen Krach, Sabine Kunst und Michael Müller (von links). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
© Bernd von Jutrczenka/dpa

Update Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin Sabine Kunst tritt aus Protest gegen neues Hochschulgesetz zurück

Paukenschlag an der Humboldt-Uni: Präsidentin Sabine Kunst schmeißt hin - aus Protest gegen das Hochschulgesetz. Es sei "gut gemeint, aber schlecht gemacht".

Die Präsidentin der Humboldt-Universität Sabine Kunst will ihr Amt niederlegen. Das erklärte die Ingenieurwissenschaftlerin und Wissenschaftsmanagerin, die die Humboldt-Universität seit 2016 in der zweiten Amtszeit leitet, am Dienstagvormittag im Akademischen Senat der HU.

Ihr Rücktritt erfolge aus Protest gegen das neue Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) - zum Ende des Jahres, sagte Kunst. Sie habe sich "analytisch und emotional gequält", um diese Entscheidung zu treffen. "Das fällt mir außerordentlich schwer", betonte die HU-Präsidentin vor dem Gremium.

"Persönlich halte ich die wissenschaftspolitischen Weichenstellungen des BerlHG für gut gemeint, aber schlecht gemacht", sagte sie weiter in ihrer Stellungnahme, die die HU kurz nach der Rücktrittsankündigung auch in einer schriftlichen Fassung verbreitete. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus forderte sogleich die Rücknahme des Hochschulgesetzes.

Als Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Berliner Hochschulen hatte Kunst die Pläne zur Novelle des Berliner Hochschulgesetzes von Anfang an scharf kritisiert. Zuerst richtete sich der Protest gegen die Einschränkung der sogenannten Erprobungsklausel, die den Hochschulleitungen größere Freiräume bei Entscheidungen gibt.

Vorwurf, der Uni seien "die Füße weggeschlagen" worden

Dann wurde in letzter Minute eine Regelung in das Hochschulgesetz aufgenommen, nach der die Universitäten Postdoktoranden auf Qualifikationsstellen grundsätzlich entfristen müssen, wenn sie sich bewähren. Das ist jetzt auch im Kern der Punkt, der Kunst zum Rücktritt bewegte: "Uns ohne Ressourcen, jetzt auf gleich, ohne Übergang, die Füße wegzuschlagen: Das geht nicht", sagte Kunst.

"Ich habe dafür keine vernünftige Lösung", erklärte sie mit Bezug auf die Post-Doc-Regelung im Hochschulgesetz. In ihrer persönlichen Erklärung schreibt Kunst: "Die Novelle des BerlHG führt zwingend zu einer Transformation der ,Faculty' und der Personalstrukturen der Universität."

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Mit den Änderungen zu den Postdoktoranden in Paragraf 110 "wird sich die Zahl von unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern über die Jahre hinweg deutlich erhöhen", erklärt Kunst. Darauf seien die "aktuellen Strukturen" nicht ausgerichtet. Die "damit verbundenen Zielkonflikte" zu lösen, sei eine "Aufgabe der nächsten fünf bis zehn Jahre". Dafür will Kunst nun nicht mehr als Präsidentin zur Verfügung stehen.

"Wie haben Sie gerade erst wiedergewählt"

Die Mitglieder des Akademischen Senats reagierten in der Sitzung erschüttert auf Kunsts Erklärung. „Ich bin fassungslos“, sagte Gabriele Metzler, Professorin für Geschichte. Mit Blick auf die Novelle sagte Metzler: „Es sollte der Berliner Landespolitik zu denken geben, wenn selbst erfahrene Hochschulmanager damit nicht arbeiten können.“

Ihr größter Wunsch sei aber: „Lassen Sie uns nochmal reden“, sagte Metzler an Kunst gerichtet. „Das geht so nicht. Wir haben Sie gerade erst wiedergewählt“, was viele AS-Mitglieder mit Klopfen und Klatschen unterstützten. „Ich neige nicht zu Affekt-Handlungen“, erwiderte Kunst trocken. Ihre Wiederwahl war vor einem Jahr im November erfolgt.

Stefan Grundmann, der Dekan der Juristischen Fakultät, sprach gar von einem „heroischen Akt“ Kunsts: „Ich bewundere Sie für diese Konsequenz.“ Er sei erschüttert, „meine Stimme bebt ein wenig“. Er dankte Kunst ausdrücklich für ihre Arbeit. Auch Reinhard Flogaus, Vertreter der wissenschaftlichen Mitarbeiter, um die es bei der umstrittenen Gesetzesnovelle geht, appellierte an Kunst, ihre Entscheidung zu überdenken: „Es ist ein fataler Zeitpunkt für einen Rücktritt.“

Kunst will nicht mehr "drumrumarbeiten"

Der Grund für Kunsts Entscheidung überzeuge ihn nicht: „Das ist doch kein unlösbares Problem, dass Sie jetzt deswegen von Bord gehen.“ Kunst holte daraufhin noch einmal ein wenig aus, um ihren Rücktritt ein weiteres Mal zu begründen. Sie glaube zwar nicht, dass die aus ihrer Sicht nötigen Strukturänderungen überhaupt nicht lösbar seien. „Aber dazu bedarf es einer Neujustierung mit langem Atem.“

Sie könne die Entwicklung neuer Strukturen über die Zeit abschätzen und wisse: „Das wird lange dauern.“ In Berlin würde bei solchen Entscheidungen aber oft „drumgearbeitet“, sagte Kunst - offenbar ihr Ausdruck für in ihren Augen nicht ganz durchdachte Notlösungen. „Ich mache das seit Jahren, dass ich drumrumarbeite. Irgendwann kommt man zu dem Schluss, dass das so nicht weitergeht.“

Daher müssten jetzt die Kräfte ran, „die das für die nächsten Generationen vorbereiten“. Die politische Entscheidung sei eine „Zeitenwende“: „Man wird es entwickeln können, aber es braucht dafür Jahrzehnte.“ Sie sei sich auch sicher, dass andere Bundesländer einen ähnlichen Weg einschlagen werden.

Affront gegen die alte und die neue Wissenschaftspolitik

"Gut gemeint, aber schlecht gemacht": Kunsts Rücktritt ist ein Affront gegen den scheidenden Regierenden Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller und seinen Staatssekretär Steffen Krach (beide SPD), die das neue Hochschulgesetz politisch verantworten. Den Post-Doc-Paragrafen allerdings haben die Wissenschaftsexpert:innen der rot-rot-grünen Regierungsfraktion im letzten Moment durchgedrückt.

Da diese mit Tobias Schulze von der Linken und Ina Czyborra von der SPD aller Voraussicht nach in der Berliner Politik tonangebend bleiben, ist der Rücktritt der HU-Präsidentin eine schwere Hypothek für die Berliner Wissenschaftspolitik.

Tobias Schulze kommentierte Kunsts Rücktritt auf Twitter zunächst nur mit zwei Buchstaben: "Ui." Auf Nachfrage sagte Schulze, er sei angesichts des plötzlichen Rücktritts „ratlos“. Schließlich habe er noch vor 14 Tagen mit Kunst – so wie auch mit den anderen Uni-Präsidenten – über die Umsetzung des Postdoktoranden-Paragrafen gesprochen. „Ich habe ihr jegliche Hilfe angeboten“, sagt Schulze.

In der Sache könne man natürlich nicht von dem Anliegen abgehen, Karrierewege in der Wissenschaft endlich verlässlicher zu machen. Aber die Unis würden das Gesetz „absichtlich zu ihren Ungunsten auslegen“. Es sollten keinesfalls alle Promovierten auf befristeten Stellen entfristet werden, sondern nur jene, „die eine Habilitation oder äquivalente Leistungen wie die Leitung einer Nachwuchsgruppe erbracht haben und danach in einen Tenure Track gehen, also eine Stellenzusage bekommen“.

Die Linke sieht "absolute Konfrontation" in der Strategie der Unis

Nicht unter die Regelung fallen demnach Drittmittelstellen nach der Promotion. Das alles steht zwar schon im BerlHG, wie Schulze mit Recht betont. Es könne aber im Gesetzestext „präzisiert und eindeutig definiert werden“, um den Unis entgegenzukommen.

In der Strategie der Unis, das Gesetz unisono falsch zu interpretieren, sieht Schulze eine „absolute Konfrontation“. Und die sei „nicht hilfreich“ für die anstehenden Verhandlungen über die Hochschulverträge.

Ina Czyborra (SPD) bedauerte den Rücktritt Kunsts. "Ich respektiere aber die Entscheidung  von Frau Kunst, dass sie die Verantwortung für die nun für die Hochschulen anbrechende Zeit in ,jüngere Hände' legen möchte", sagte Czyborra auf Anfrage. Die Änderung bei dem betreffenden Paragrafen im Hochschulgesetz sei zwar erst sehr spät ins Gesetz gekommen. "Dass aber bei Befristung und für mehr unbefristete Stellen im Mittelbau etwas geändert werden sollte, wurde in vielen Veranstaltungen und Runden lange vorher kommuniziert."

Die nächsten Jahre nach Corona und mit dem neuen Gesetz würden für Politik und Hochschulen "herausfordernd": "Wir werden sie hoffentlich in gutem Dialog und zum Nutzen unseres Exzellenzstandortes gemeinsam bewältigen." Sie hoffe, dass Kunst der Berliner Wissenschaft "in der einen oder anderen Weise erhalten" bleibe.

Müller ist verwundert über den Rücktritt

Der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD) erklärte, er nehme den Rücktritt von Kunst "mit Bedauern und Verwunderung zur Kenntnis". Kunst habe die HU als Präsidentin in vielen wichtigen Punkten vorangebracht und den Wissenschaftsstandort Berlin aktiv mitgestaltet.

"Die Anforderungen des neuen Hochschulgesetzes mögen anspruchsvoll sein, aber sie sind wichtig für die langfristige Stärkung des Standorts und im konstruktiven Miteinander zwischen Hochschulen und Senat gut umsetzbar", erklärte Müller: "Dafür hätten wir uns die Mitwirkung von Sabine Kunst sehr gewünscht."

Das Ziel, exzellente Lehre, Forschung und Arbeitsbedingungen an unseren Hochschulen zu sichern, "werden wir mit ihrer Nachfolgerin oder ihrem Nachfolger und mit ihren Kolleginnen und Kollegen an den anderen zehn staatlichen Hochschulen Berlins weiter vertrauensvoll verfolgen und auch den Erfolgskurs der Berlin University Alliance halten.“

Die CDU: "Tiefschlag für die Wissenschaftsstadt Berlin"

Die CDU-Fraktion dagegen erkennt in dem Rückzug einen "Tiefschlag für die Wissenschaftsstadt Berlin" - als "Ergebnis der jüngsten wissenschaftspolitischen Fehlentscheidungen des rot-rot-grünen Senats". Die Novelle des Hochschulgesetzes sei "ein Fehler, den SPD, Linke und Grüne zu verantworten haben". Die Novelle müsse zurückgenommen werden. Stefan Förster, Wissenschaftsexperte der FDP, kündigte an, die FDP-Fraktion werde juristisch und politisch alle Möglichkeiten prüfen, das Gesetz rückgängig zu machen.

TU-Präsident fordert eine "Novellierung der Novelle"

Christian Thomsen, der Präsident der Technischen Universität, sagte, der angekündigte Abschied Kunst wiege "schwer, für uns als Schwesteruniversität und für den Wissenschaftsstandort Berlin".

Wie Kunst sehe auch er eine Entwicklung im Land Berlin, "die uns Hochschulen vor große Herausforderungen stellt". Der aktuelle Gesetzestext führe zu Unsicherheiten für die Struktur der Hochschulen sowie die Lebensplanung vieler junger Wissenschaftler*innen. "Das Land Berlin hat mit der Novelle der international viel beachteten Erfolgsgeschichte der Berliner Universitäten einen schmerzhaften Dämpfer verabreicht. Der Rücktritt von Sabine Kunst ist ein deutlicher Ausdruck dessen", erklärte Thomsen.

Obwohl die Unileitungen das Ziel des Gesetzgebers teilten - nämlich planbare und attraktive Lebens- und Karrierewege für hochqualifizierte Nachwuchswissenschaftler*innen -, sei dies in der jetzigen Formulierung des Gesetzes nicht realisierbar. "Deshalb fordere ich zeitnah konstruktive und offene Gespräche mit der Politik, bei denen die Hochschulen gleichberechtigt am Tisch sitzen, und wir gemeinsam über eine Novellierung der Novelle sprechen."

3,5 Prozent mehr pro Jahr nicht ausreichend

Kunst selber, die SPD-Mitglied ist und 2011 bis 2016 Wissenschaftsministerin in Brandenburg war, erklärte indes, dass es auch an der HU eine "hohe Unzufriedenheit mit den unwägbaren Zukunftsaussichten" für exzellente Nachwuchsforschende gebe.

Ebenso habe die Initiative #IchBinHanna, die sich für Dauerstellen auch unterhalb der Professur einsetzt, eine breite Unterstützung der Universität. Doch "in ihrer Gesamtheit" würden die Gesetzesänderungen "die exzellente Weiterentwicklung der Humboldt-Universität und letztlich den Wissenschaftsstandort Berlin" gefährden.

[Lesen Sie auch einen Gastbeitrag von Ina Czyborra und HU-Professorin Jule Specht zur künftigen Wissenschaftspolitik: Wie Berlin noch besser Wissen schaffen kann]

Für die Kosten, die insbesondere die Verstetigung der Post-Doc-Stellen bedeuteten, reiche die Budget-Aufstockung von jährlich 3,5 Prozent auch in den kommenden fünf Jahren bei weitem nicht aus, so Kunst.

Kunst sieht die HU insgesamt gut aufgestellt

Ihre Universität sieht Kunst indes aktuell gut aufgestellt - auch durch die im April dieses Jahres neu gewählten Vizepräsidenten. Eine positive Zwischenbilanz zieht die scheidende Präsidentin ebenso für die in der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern geförderte Berlin University Alliance, die an der HU gut verankert sei.

"Es ist also vieles erreicht und sicher wird es den Humboldtianer:innen gelingen, auch die neuen Herausforderungen zu meistern", schließt Kunst. Sie ruft ihre Universität auf, "das neue Gesetz visionär umzusetzen" - mit einem "neuen anderen Blick durch eine neue Hochschulleitung".

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