Order verdoppelt, drittes Mittel vor Zulassung: Warum es mit den Impfungen jetzt doch schneller gehen könnte

In die Impfstoff-Frage in der EU und Deutschland kommt Bewegung. Brüssel hat seine Order bei dem Mainzer Unternehmen Biontech und seines US-Partners Pfizer verdoppelt. Gleichzeitig gibt es Zuversicht, dass mit dem Impfstoff von Astrazeneca noch im Januar ein weiteres Mittel in der EU zugelassen wird. Zweifel gibt es dagegen daran, ob die in Deutschland derzeit geltenden Impfregeln verfassungskonform sind.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte am Freitag in Brüssel mit, die EU habe weitere 300 Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer bestellt. Ihre Behörde habe den 27 Mitgliedstaaten vorgeschlagen, zunächst weitere 200 Millionen Dosen zu ordern mit der Option, danach noch einmal 100 Millionen nachzubestellen.

Insgesamt leben in der EU rund 450 Millionen Menschen. Leyen ergänzte, rund 75 Millionen Einheiten der zusätzlich bestellten Menge könnten im zweiten Quartal geliefert werden.

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Bei dem Impfstoff sind zwei Dosen nötig, um die volle Immunität zu erreichen. Wie Biontech und Pfizer am Freitag unter Verweis auf erste Studien mitteilten, soll das Mittel auch gegen die neuartigen Virusvarianten aus Großbritannien und Südafrika wirksam sein.

Noch ist nicht klar, wie viel Dosen Deutschland bekommt

Durch die Verdoppelung auf 600 Millionen Dosen steigen auch die Lieferungen für Deutschland. „Das ist eine gute Nachricht“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Berlin der Nachrichtenagentur Reuters. „Die genaue Verteilung wird noch verhandelt.“ Sie werde sich an der Größe der Bevölkerung orientieren.

Nationale Vereinbarungen mit den Herstellern würden dabei nicht zu Verzögerungen bei den EU-Auslieferungen führen, ergänzte der Sprecher. „Kein EU-Land wird deshalb Impfdosen später bekommen.“

© Francois Walschaerts/Reuters

Leyen kritisierte, dass Deutschland unter Umgehung der EU zudem direkt bei Biontech nochmals 30 Millionen Dosen gesondert geordert hat. Alle EU-Staaten hätten sich „rechtlich bindend“ darauf verständigt, nur gemeinsam Impfstoffe zu bestellen, sagte Leyen der Nachrichtenagentur AFP zufolge. Es könne deshalb „keine Parallelverhandlungen, keine Parallelverträge“ geben.

Ein Kommissionssprecher ließ gegenüber Journalisten trotz mehrfacher Nachfragen offen, ob die Behörde gegen den deutschen Alleingang vorgehen wird. Tatsächlich hat die Kommission dies auch nicht im Falle Ungarns getan, das im Herbst den russischen Impfstoffs Sputnik V geordert hatte.

Bundesländer bekommen Dienstag ersten Moderna-Impfstoff

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit mindestens 90 Millionen Biontech/Pfizer-Impfdosen für Deutschland. Zusammen mit Lieferungen des US-Unternehmens Moderna – dem zweiten bisher zugelassenen Mittel – dürften es insgesamt 140 Millionen Impfdosen werden. Dabei sei die neue EU-Bestellung noch nicht eingerechnet, so der Sprecher des Gesundheitsministeriums. Die rund 140 Millionen Dosen reichten aus, um eine Herdenimmunität in Deutschland zu erreichen, hieß es.

In Deutschland wird derzeit an einem neuen Produktionsstandort von Biontech in Marburg gearbeitet. Wenn dieser wie geplant im Februar in Betrieb gehe, dann könne das Unternehmen die Impfstoffproduktion massiv ausbauen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jüngst. „Das führt zu früheren Lieferungen bestellter Dosen.“

Die ersten Lieferungen des Moderna-Impfstoffs sollen die Bundesländer am Dienstag erhalten, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Berlin der Nachrichtenagentur dpa sagte. Von den mehr als 160 Millionen EU-weit bestellten Moderna-Dosen soll Deutschland mehr als 50 Millionen erhalten.

Im ersten Quartal sollen wegen der zunächst begrenzten Produktionskapazitäten aber nur knapp zwei Millionen Moderna-Dosen nach Deutschland kommen. Die gesamten 160 Millionen Dosen sollen nach Angaben der EU-Kommission bis September geliefert werden.

Für einen Bericht des „Spiegel“, dass Deutschland von Moderna und Biontech mehr Impfdosen erhalte, als von der EU ursprünglich vorgesehen, da mehrere Mitgliedstaaten auf ihre Anteile verzichten, gab es am Freitag zunächst keine Bestätigung.

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Wie geplant ausgeliefert wurden in Deutschland dem Ministeriumssprecher zufolge am Freitag die angekündigten neuen Biontech-Impfdosen – insgesamt 667.875. Die Lieferung erfolgte über Biontech direkt an die 27 Anlieferzentren der Länder.

Sechs statt bisher fünf Dosen aus Biontech-Ampulle erlaubt

Die Impfstoffmenge wird zudem noch auf anderem Wege erhöht. Um die Zahl der einzelnen Dosen zu steigern, ließ die europäische Arzneimittelbehörde EMA zu, dass sechs statt bisher fünf Dosen aus einer Ampulle von Biontech/Pfizer gezogen werden dürfen, wie der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums mitteilte.

Die Mengen könnten sich so voraussichtlich um bis zu 20 Prozent steigern, teilten EMA und Bundesgesundheitsministeriums mit. Dafür seien entsprechende Spritzen nötig, um sechs Dosen aus einer Ampulle zu ziehen, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums. Man könne in mehreren Ampullen verbleibenden Impfstoff nicht einfach zusammengießen.

© Kirsty O'Connor/Reuters

Die EMA zeigte sich zudem zuversichtlich, dass bereits Ende Januar ein dritter Impfstoff gegen Covid-19 in der EU zugelassen wird. Nächste Woche werde der Antrag der Hersteller Astrazeneca auf eine bedingte Marktzulassung in der EU erwartet, teilte EMA-Chefin Emer Cooke in Amsterdam mit. Ende Januar könnte dann eine positive Empfehlung der EMA erfolgen. Anschließend muss die EU-Kommission noch zustimmen, das gilt als Formsache.

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Die EU hat von dem Präparat des internationalen Konzerns bereits 400 Millionen Dosen bestellt. Der im Vergleich preiswertere Impfstoff kann im Gegensatz zu dem von Biontech/Pfizer und Moderna bei normaler Kühlschranktemperatur für sechs Monate gelagert werden.

Ex-Verfassungsrichter Di Fabio rügt Impf-Priorisierung

Heftige Kritik gibt es an der festgelegten Impf-Priorisierung in Deutschland. Der Staatsrechtslehrer und Ex-Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält die derzeitige Regelung, wer zuerst geimpft wird, für verfassungswidrig. „Nach unserem Verfassungsverständnis muss das, was für die Grundrechte wesentlich ist, vom Parlament per Gesetz geregelt werden“, sagte Di Fabio dem „Spiegel“.

Derzeit wird die Reihenfolge in einer Verordnung des Bundesgesundheitsministers geregelt. Wer nach dieser Verordnung noch auf absehbare Zeit nicht an der Reihe sei, könne verlangen, „dass er schon jetzt geimpft wird“, erklärte Di Fabio, „und zwar mit der Begründung, dass die derzeitige Priorisierung verfassungswidrig ist, weil sie auf unzureichender rechtlicher Grundlage erfolgt“.

In einem solchen Gesetz sollte seiner Meinung nach auch geregelt werden, wer welchen Impfstoff bekomme, wenn es mehrere unterschiedliche gebe.

[Lesen Sie hier ein Pro & Contra zu der Frage, ob Corona-Geimpfte mehr Freiheiten genießen sollten als Nicht-Geimpfte]

Ob die angestrebte Herdenimmunität erreicht werden kann, wird auch maßgeblich von der Impfbereitschaft der Menschen in Deutschland abhängen. Diese steigt zwar, wie aus einer Umfrage von infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend hervorgeht. Demnach gaben Anfang der Woche 54 Prozent an, sich auf jeden Fall gegen das Coronavirus impfen lassen zu wollen – das waren 17 Prozentpunkte mehr als im November 2020. Weitere 21 Prozent sagten, sie wollten sich wahrscheinlich impfen lassen (minus 13 Prozentpunkte).

Eine Impfpflicht soll es in Deutschland nach bisherigem Stand nicht geben. Die Bundesregierung rechnet bislang damit, dass eine sogenannte Herdenimmunität erreicht wird, wenn sich mindestens 60 Prozent impfen lassen. Angesichts der sich schnell ausbreitenden neuen Coronavirus-Variante in Großbritannien, die sehr viel ansteckender sein soll, rechnen Mediziner aber nun damit, dass die Schwelle für die Herdenimmunität wohl auf mehr als 80 Prozent steigen müsste. Mit Blick darauf sagte Ex-Bundesverfassungsrichter Di Fabio, nötig seien womöglich auch „Antworten, was geschieht, wenn zu wenige sich impfen lassen wollen“.