NRW-Gesundheitsminister Laumann: Nordrhein-Westfalen wird „freiwillig keinen Cent an Tönnies zahlen“

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann besteht auf politische Konsequenzen des Coronavirus-Ausbruchs bei Tönnies, auch wenn der Schlachter seine Produktion am Stammsitz wieder hochgefahren hat.

Werkverträge über Subunternehmer seien der Grund für den Ausbruch gewesen. „Für mich ist völlig klar, die Werkverträge in der Fleischindustrie müssen verboten werden“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das gleiche gelte für die Zeitarbeit in der Branche. Er warte darauf, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bald Gesetzesvorschläge vorlege.

Laumann geht davon aus, dass Tönnies keinen Regress für die vierwöchige Zwangspause geltend machen kann. „Ich glaube, dass er keinen Anspruch hat.“ Deutschlands größter Schlachtbetrieb sei nicht nur aus Gründen des Infektionsschutzes, sondern auch „ordnungsbehördlich“ geschlossen worden.

„Sie können sicher sein, dass die Behörden in Nordrhein-Westfalen freiwillig keinen Cent an Tönnies bezahlen werden.“ Auch die Testungen ihrer Mitarbeiter müssten Großbetriebe in der Fleischindustrie selber zahlen – die Arbeiter bei Tönnies und bei allen anderen Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen mit mehr als hundert Mitarbeitern müssen sich zwei Mal pro Woche auf das neuartige Coronavirus testen lassen.

Tönnies hat Produktion am Donnerstag wieder hochgefahren

Und wenn die Behörden dort ständig kontrollieren müssten, könne das auch nicht alles der Staat zahlen. Der Minister arbeitet nach eigenen Angaben außerdem an einer neuen Gebührenordnung, damit behördliche Kontrollen etwa in Unterkünften der Tönnies-Mitarbeiter nicht allein vom Steuerzahler gezahlt würden.

Nach vier Wochen Zwangspause hat Tönnies in Rheda-Wiedenbrück an diesem Donnerstag seine Produktion wieder angefahren. Am frühen Morgen wurden die ersten Schweine angeliefert. Nachdem rund 1400 Corona-Infizierte in der Tönnies-Belegschaft nachgewiesen worden waren, hatten die Behörden Mitte Juni die Produktion in dem Werk im nordrhein-westfälischen Kreis Gütersloh gestoppt.

„Tönnies wird völlig anders arbeiten“, sagte Laumann am Donnerstag. So seien staatliche Hygiene-Experten in dem Betrieb in Rheda-Wiedenbrück präsent und das Werk habe eine neue Lüftung bekommen.

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„Ich habe auch entscheiden, dass die Öffnung von Tönnies grundsätzlich auch von Beamten des Arbeitsschutzes begleitet wird“, hob Laumann hervor. So solle dafür gesorgt werden, „dass auch die Abstände eingehalten werden, dass da, wo man Abstände nicht einhalten kann, Masken getragen werden“.

Am Hauptstandort des Fleischkonzerns in Rheda-Wiedenbrück hatte es Mitte Juni einen massiven Corona-Ausbruch gegeben. Der Betrieb wurde vorübergehend geschlossen und ein erneuter Lockdown für die Kreise Gütersloh und Warendorf angeordnet. Parallel dazu befeuerte der Ausbruch auch die Debatte über die Zustände in der Fleischbranche. (dpa, AFP)