Neue Wege für den Bildungsföderalismus?: Eine SPD-Juristin führt die Kultusminister

Welche Herausforderungen auf die Kultusministerinnen und Kultusminister im neuen Jahr warten, wurde zum Ausklang des alten noch einmal besonders deutlich. Erst scheiterte der Nationale Bildungsrat, dann verkeilten sich die Länder bei der Neuregelung der Sommerferien. Und schließlich offenbarte die neue Pisa–Studie zum wiederholten Male die Schwächen des deutschen Bildungssystems: Die Schere zwischen privilegierten und nicht-privilegierten Schülerinnen und Schülern geht weiter auseinander, insgesamt schneiden die Jugendlichen aus Deutschland im internationalen Vergleich wieder schwächer ab.

Chancengerechtigkeit, mehr Vergleichbarkeit und insgesamt mehr Verbindlichkeit bei den Absprachen der Länder untereinander: Das sind auch alles Themen, die sich Stefanie Hubig, die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), auf die Agenda gesetzt hat. Hubig, seit 2016 für die SPD Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz, übernimmt die Präsidentschaft im Januar turnusgemäß von ihrem hessischen Amtskollegen Alexander Lorz (CDU).

Hubig will in der Schullandschaft der Länder mehr Transparenz und Vergleichbarkeit erreichen: „Bei aller Berechtigung des föderalen Bildungssystems wollen wir ein Stück weit gemeinsame Wege gehen.“ Man müsse dafür sorgen, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf gute Bildung bekommen. Wichtig sei dabei die wissenschaftliche Unterstützung durch Expertengremien, deren Ergebnisse allen Ländern zur Verfügung stehen.

Ob Hubig die Interessen aller Länder zusammenführen kann, dürfte sich im März zeigen: Dann will die KMK – wie angekündigt – entscheiden, einen „wissenschaftlichen Beirat“ quasi als Ersatz für den Bildungsrat zu gründen, an dem der Bund nur in Ausnahmefällen beteiligt wird. Ebenso wollen sich die Länder dann endlich auf einen neuen KMK-Staatsvertrag einigen, der für mehr Vergleichbarkeit sorgen soll. Bei den Sommerferien will Hubig eine Regelung hinbekommen, „die den Interessen aller gerecht wird“. Die Zeiten jedenfalls, in denen Bayern und Baden- Württemberg „eine Extrawurst braten, sollten vorbei sein“.

Bundesjustizministerin? Hubig entschied sich für die Bildung

Hubig, 51, wird durchaus Größeres zugetraut: Das zeigte sich zu Beginn des Jahres, als sie als Nachfolgerin für Justizministerin Katerina Barley gehandelt wurde, die nach Straßburg ins EU-Parlament wechselte. Schließlich ist Hubig promovierte Juristin, war zwischen 2014 und 2016 Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, zu Beginn ihrer beruflichen Laufbahn unter anderem Richterin und Staatsanwältin.

Den Wechsel nach Berlin an die Spitze des Justizministeriums schloss Hubig dann doch aus. Die Chancen, in der Bildungspolitik Gutes zu gestalten, nähmen deutlich Fahrt auf, begründete Hubig das: „Ich habe hier noch einiges zu tun, was sehr wichtig ist.“ Tatsächlich sind die Herausforderungen in Rheinland-Pfalz dieselben wie in den anderen Ländern. Auch in Hubigs Land nehmen die Schülerleistungen den jüngsten Studien zufolge ab. Ihre Novelle des Kita-Gesetzes sollte zwar den Anspruch auf eine täglich siebenstündige Betreuungszeit bringen, löste aber auch wegen eines befürchteten Personalmangels an Erzieherinnen und Erziehern Proteste aus.

Weitere Baustellen: Digitalpakt und Ganztagsgrundschule

Als Themen für ihre Präsidentschaft nennt Hubig zudem die Digitalisierung und den Ausbau von Ganztagsangeboten in Grundschulen. Bei ersterem dürfte eine Zwischenbilanz für den Digitalpakt interessant werden: Wie werden die Mittel in den Ländern abgerufen? Für den Ganztagsausbau beschloss das Bundeskabinett erst im November die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro, das die Länder unterstützen soll – als ein Schritt auf dem Weg zum Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule, den Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bis 2025 gesetzlich verankern will. Auch das wird weitere Diskussionen zwischen Bund und Ländern auslösen.

Das Motto von Hubigs KMK-Präsidentschaft soll indes „Europa (er-)leben und gestalten“ sein: Um den Wert Europas für Frieden, Freiheit und Wohlstand in den Mittelpunkt zu stellen. Es sei wichtig das in einer Zeit zu vermitteln, da viele die EU angreifen, erklärt Hubig. „Und dazu gehört auch Demokratiebildung.“