Die Gen-Schere Crispr/Cas9 (rot) ermöglicht Änderungen im Erbgut (blau), wie sie auch bei konventioneller Züchtung vorkommen. Das stellt Sinn und Durchsetzbarkeit bestehenden Gentechnik-Gesetze in Frage. Bild: MIT
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Exklusiv Neue Regeln für Genome Editing gefordert FDP will neue Gentechnik-Gesetze

Die Fraktion der FDP will das Gentechnikrecht erneuern, sowohl in der EU als auch in Deutschland. Das alte entspreche nicht mehr dem aktuellen Wissensstand.

Die FDP-Fraktion will die europäische und deutsche Gentechnik-Gesetzgebung neu aufrollen. In einem Antrag, der dem Tagesspiegel vorliegt, wird der Bundestag aufgefordert, zu beschließen, die Bundesregierung möge „auf europäischer Ebene für eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts“ eintreten und auch „das deutsche Gentechnikrecht entsprechend anpassen“.

Ergebnis der Züchtung ins Zentrum der Zulassungsprüfung rücken

Anlass ist die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 25. Juli 2018, auch neue Züchtungsverfahren wie etwa mittels der Gen-Schere CRISPR/Cas9 oder anderer Genome-Editing-Methoden als unter die Freisetzungsrichtlinie „2001/18/EC“ fallen und als „Gentechnik“ regulieren zu lassen. Das bedeutet, auch wenn mittels Genome Editing die gleiche genetische Veränderung wie bei einer konventionell gezüchteten Sorte herbeigeführt wird, muss nur die genomedierte Pflanze vor einer Vermarktung umfangreiche, langwierige und kostspielige Sicherheitsprüfungen durchlaufen.

Der Antrag der Liberalen zielt daher darauf ab, dass auf europäischer Ebene „langfristig das Ergebnis der Züchtung ins Zentrum der Zulassungsbetrachtung gestellt wird und somit der Übergang zu einem produktorientierten Zulassungsverfahren gestaltet wird, das den tatsächlichen Risikogehalt für Mensch, Tier und Umwelt in angemessener Weise berücksichtigt“. „Sämtliche Pflanzenzüchtungsverfahren“ sollten von einer unabhängigen europäischen Behörde einem „abgestuften Risikoklassifizierungsverfahren“ unterzogen werden. Etwa alle fünf Jahre solle „die wissenschaftliche Aktualität und praktische Anwendbarkeit der Züchtungsregelungen“ überprüft werden. Weiter soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass Freisetzungsversuche, die für die praktische Forschung unerlässlich seien, in Deutschland möglich sind.

Von Zukunftstechnologien abgekoppelt

„Die aktuell geltenden Richtlinien werden (...) dem heutigen Stand des Wissens überhaupt nicht mehr gerecht“, begründet die Fraktion den Vorstoß. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass Deutschland und die EU durch die Einschränkungen des aktuell bestehenden Gentechnikrechts dauerhaft von Zukunftstechnologien abgekoppelt werden und „exzellent ausgebildete, insbesondere junge Wissenschaftler (...) aus Deutschland und der EU abwandern“. Davor warnten auch 130 Forscher in einem offenen Brief an das Forschungs- und das Landwirtschaftministerium und forderten ebenfalls eine Gesetzesänderung.

Die Diskussion um die Grüne Gentechnik sei durch viele Missverständnisse und irreführende Behauptungen verzerrt, sagt die FDP-Abgeordnete Carina Konrad. In vielen europäischen Ländern, etwa den Niederlanden, werde das Thema Genome Editing breit diskutiert, nicht jedoch in Deutschland. Die Bundesregierung beantworte Appelle aus Wissenschaft und Forschung bisher bedauerlicherweise nur mit Schweigen. „Sie muss nun die Signale erkennen und handeln.“

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