Der Elektronenspeicherring für Synchrotronstrahlung Bessy II in Berlin-Adlershof. Foto: imago/Schöning
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Nach Kritik des Bundesrechnungshofs 25-Prozent-Sperre für Helmholtz-Gemeinschaft

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Die Helmholtz-Gemeinschaft soll zur Ausgabendisziplin gezwungen werden: 25 Prozent ihrer Betriebsmittel werden eingefroren. Kritik kommt aus der CDU-Fraktion.

Die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag waren besonders für die Wissenschaftsstadt Berlin, aber auch für andere Regionen ein wahres Füllhorn. Der größte Posten, der bei der bis in den Morgen dauernden Sitzung freigegeben wurde, sind die 330 Millionen Euro für den Aus- und Umbau des Naturkundemuseums, die das Land Berlin in gleicher Höhe kofinanziert. Doch in der Wissenschaftslandschaft sind nicht alle glücklich mit den Beschlüssen, das gilt insbesondere für die außeruniversitäre Helmholtz-Gemeinschaft.

Der Forschungsorganisation wurde eine Sperre von 25 Prozent der Betriebsmittel für ihre Forschungszentren auferlegt. Dabei könnte es sich um rund 300 Millionen Euro handeln, die vorerst nicht mehr vom Bundesforschungsministerium an die Zentren fließen, ist zu hören. In Berlin könnte davon das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin in Buch und das Helmholtz-Zentrum für Materialien und Energie betroffen sein. Im Visier sind die sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel, die die Außeruniversitären seit 2013 durch das Wissenschaftsfreiheitsgesetz im Rahmen neuer Globalhaushalte autonom verwalten können.

Bundesrechnungshof kritisierte die Außeruniversitären

Hintergrund ist die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Ausgabenpolitik der Forschungseinrichtungen. Im Sommer 2017 monierte er, sie schöben eine „Bugwelle“ nicht verbrauchter Mittel vor sich her. Die Summe belaufe sich auf gut eine Milliarde Euro, die sie in den vergangenen vier Jahren nicht ausgegeben haben. Als Grund dafür nannte der Bundesrechnungshof, dass Mittel häufig „für noch nicht ausreichend umsetzungsreife Projekte“ veranschlagt werden. Kritisiert wurden alle Wissenschaftsorganisationen – getroffen hat es nun die Helmholtz-Gemeinschaft.

Sie muss zukünftig gegenüber dem Haushaltsausschuss des Bundestags nachweisen, „dass der zur Selbstbewirtschaftung zuweisbare Teil des jeweiligen Ansatzes des laufenden Jahres verbraucht ist“, heißt es im Antrag der Unionsfraktion, dem jetzt alle Fraktionen zugestimmt haben. Die Zentren der Helmholtz-Gemeinschaft können also erst auf die gesperrten Mittel zugreifen, wenn sie nachweisen, dass sie keine Minderausgaben angesammelt haben.

Helmholtz-Sprecher: "Große Sorge"

„Der Beschluss des Haushaltsausschusses hat uns überrascht“, sagte Helmholtz-Sprecher Roland Koch am Freitag auf Anfrage. Hinsichtlich der Konsequenzen für die Betriebsmittel der Zentren herrsche nun „große Sorge“. Jetzt müsse aber erst einmal analysiert werden, welche Projekte in welchen Zentren von der Maßnahme betroffen sind.

Der Bundesrechnungshof hatte 2017 einen Zusammenhang zwischen den „stetig wachsenden Zuwendungen“ des Bundes für die Außeruniversitären und der Freiheit durch die Globalhaushalte gesehen. „Die Möglichkeiten von Wissenschaftseinrichtungen, die Mittel effizient für die vorgesehenen Zwecke und Projekts zu verwenden“, hätten „mit dem Anstieg der Zuwendungen nicht immer Schritt gehalten“. Die daraus resultierende „Überfinanzierung“ könnte dazu führen, „dass nicht zwingend notwendige und unwirtschaftliche Maßnahmen finanziert werden“, hieß es damals im Bericht des Rechnungshofs.

Der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Martin Stratmann, hatte die Kritik zurückgewiesen. Auf die Summe von über eine Milliarde nicht ausgegebener Mittel für die Außeruniversitären komme nur, wer die Kontostände zum Ende des Jahres heranziehe, schrieb Stratmann in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Doch alle Institute bräuchten solche – weithin selbstverständlichen – „überjährigen Dispositionsmöglichkeiten“, um etwa Neuberufungen von Forschenden und daraus folgende Umstellungen in den Instituten und Projekten flexibel zu realisieren.

Auch das BMBF ist offenbar unzufrieden mit Helmholtz

Das Bundesforschungsministerium (BMBF) reagierte am Montag auf Anfrage verhalten. Einerseits heißt es, das Ministerium stehe zu den Flexibilisierungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. "Dies hat das BMBF auch in der Bereinigungssitzung unterstrichen", erklärte ein Sprecher. Man will also trotz der "Bugwelle" an den Selbstbewirtschaftungsmitteln festhalten. Betont wird andererseits, "dass angesichts erheblich gewachsener Finanzmittel in den vergangenen Jahren die gewonnenen Freiheiten mit einem hohen Maß an Verantwortung der Forschungseinrichtungen einhergehen müssen". Das BMBF habe in den Aufsichtsgremien der Zentren und in gesonderten Gesprächsrunden mit den Gremien der Helmholtz-Gemeinschaft "wiederholt einen verantwortungsvolleren Umgang mit dem SBM-Instrument eingefordert".

Da dies offenbar nicht zur Zufriedenheit des Forschungsministeriums - und der Haushälter im Bundestag - geschehen ist, wird die größte der Wissenschaftsorganisationen nun zu mehr öffentlicher Kontrolle ihrer Betriebsmittel gezwungen.

CDU-Experte Kaufmann will vermitteln

Noch muss allerdings der Bundestag in den am kommenden Dienstag beginnenden abschließenden Beratungen über den Haushalt der Helmholtz-Sperre zustimmen. Stefan Kaufmann, Forschungs-Experte der CDU-Fraktion, geht davon aus, das die Zustimmung kommt, zumal die Haushaltssperre im Haushaltsausschuss einstimmig beschlossen wurde. Kaufmann kritisiert aber, dass Fachpolitiker aller Fraktionen nicht beteiligt wurden. Derzeit liefen Gespräche mit allen Beteiligten, um die Folgen der Sperre abschätzen zu können - "und um Wege zu finden, wie mit diesem Beschluss verantwortungsvoll umgegangen werden kann". Kaufmann plädiert für ein Gespräch mit BMBF, Helmholtz, Bundesrechnungshof und Haushaltsausschuss, "um offenbar bestehende Dissonanzen für die Zukunft auszuräumen".

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