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Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). Foto: dpa/Peter Gercke
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Ministerpräsidenten über Ende der Ausgangsbeschränkungen „Sehr unwahrscheinlich, dass am 19. ein normales Leben beginnen kann“

Nach Ostern will Merkel mit den Länderchefs die Frage der Restriktionen für die Bürger neu bewerten. Einige Ministerpräsidenten senden aber bereits Signale.

Deutschland beschäftigt nicht nur die Frage, ob wegen des Coronavirus hierzulande eine ähnlich dramatische Lage wie in Italien oder Spanien droht. Auch ein anderer Punkt beschäftigt viele Bürger mindestens genauso: Wann werden die verhängten Alltagsbeschränkungen in Deutschland wieder aufgehoben oder zumindest gelockert?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am vergangenen Wochenende in ihrer Videobotschaft die Bundesbürger wegen der steigenden Fallzahlen um Geduld gebeten. Zuvor hatte sie ihren Kanzleramtschef etwas konkreter werden lassen. „Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen. Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen“, sagte Helge Braun dem Tagesspiegel.

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Am Mittwoch waren sich dann die Ministerpräsidenten der Länder und Merkel darüber einig, die Ausgangsbeschränkungen über die Osterferien hinaus bis zum 19. April zu verlängern. Nach Ostern, am 14. April, soll die Lage neu bewertet werden.

Doch von einigen Länderchefs kommen bereits recht klare Signale. Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), glaubt nicht, dass die Ausgangsbeschränkungen in Deutschland nach Ostern aufgehoben werden können. „Die Wahrscheinlichkeit, dass am 19. ein normales Leben beginnen kann, diese Wahrscheinlichkeit ist sehr, sehr gering“, sagte Haseloff dem Radiosender „MDR Aktuell“ am Donnerstag.

Keine falschen Hoffnungen machen

Deutschland sei noch „mitten in der Anstiegsphase“. Wie auch seine 15 Kollegen will er den Bürgern keine falschen Hoffnungen machen und rechnet mit einer weiteren Verlängerung der Kontaktsperre.

Die Landeshauptstadt Schwerin bereitet sich jedenfalls bereits auf eine mögliche Verlängerung der Maßnahmen vor. „Aktuell werden die technischen Voraussetzungen für Umlaufbeschlüsse geschaffen, damit die Beschlussfähigkeit der politischen Gremien auch bei einer Verlängerung der Schutzmaßnahmen über den 19. April 2020 hinaus gewährleistet werden kann“, erklärte Stadtpräsident Sebastian Ehlers (CDU) nach Angaben der „Bild“.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stimmt die Bürger darauf ein, dass die Einschränkungen wohl auch im Falle einer Verbesserung nach dem 19. April nicht komplett wegfallen. Es sei nicht zu erwarten, dass ab dem 20. April, einem politisch festgelegten Termin, „alles wird wie vorher“, sagte der CSU-Chef in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher. Es brauche jetzt keine Verschärfung, aber auch keine Exit-Strategien zu den Ausgangsbeschränkungen in ganz Deutschland.

„Viele haben genauso viel Angst vor der Pleite wie vor dem Virus“

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher (SPD) widersprach klar Forderungen von FDP-Chef Christian Lindner. Dieser hatte dem Tagesspiegel gesagt, die Bundesregierung müsse Perspektiven für eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen eröffnen, um die Akzeptanz der Bevölkerung nicht zu gefährden. „Viele haben genauso viel Angst vor der Pleite wie vor dem Virus.“

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Tschentscher sagte dazu am Mittwochabend im ZDF, es gebe immer wieder neue Erkenntnisse über das Virus, die Krankheit und die Therapie, die Auswirkungen auf die Belastung des Gesundheitssystems haben könnten. „Und deswegen gibt es noch zu viel Ungewissheit, als dass wir jetzt einen klaren Zeitpunkt nennen können, wann wir wieder schrittweise aus den Maßnahmen aussteigen können.“

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Freiheitsrechte sollen wegen Corona nicht dauerhaft eingeschränkt werden

Hessen will in der Woche vor Ostern entscheiden, ob die Schulen nach den Osterferien wieder öffnen können, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Der erste Schultag nach den Ferien wäre Montag, der 20. April. „Die Entwicklung in den letzten Tagen ist eher moderat, aber sie lässt noch keine generelle Einschätzung zu“, betonte er. „Es scheint so zu sein, dass das wirkt.“ Aber es gebe noch keine valide Entwicklung.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) widersprach Vorwürfen, mit den Kontaktbeschränkungen opfere der Staat die Freiheit der Gesellschaft. „Erstens mal opfern wir keine Freiheitsrechte, die Freiheitsrechte sind nur zeitweise eingeschränkt“, sagte er am Mittwochabend in der ARD. Es gehe darum, in „einer Katastrophensituation“ Leben zu retten. „Die Bevölkerung kann sicher sein, dass mit dem Ende dieser Krise die Freiheitsrechte radikal wiederhergestellt werden, so wie es vorher war.“ (lem)

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