Kritik an Forschungsministerin Karliczek: Macht euch ehrlich im Batterie-Streit

Seit bald vier Monaten muss sich Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) gegen immer neue Verdächtigungen wehren, bei der Auswahl Münsters als Standort der Batterie-Forschungsfabrik sei getrickst worden. Besonders groß ist die Empörung in Baden-Württemberg: Ulm galt als aussichtsreicher Kandidat. Zuletzt brachte ausgerechnet ihre Parteifreundin Susanne Eisenmann, CDU-Spitzenkandidatin für die nächste baden-württembergische Landtagswahl, erneut Karliczeks Rücktritt ins Spiel.

Erst lautete der Verdacht, Karliczek habe persönlich Druck ausgeübt – zugunsten Münsters, das in der Nähe ihres Wahlkreises liegt. Er ließ sich nicht bestätigen. Dann hieß es, als die politisch verantwortliche Ministerin hätte sie ihre Ministerialbeamten stärker auf die Finger schauen müssen, die eine unerträgliche Schieflage zugunsten Münsters erzeugt hätten. Und die ganze Zeit über verlangen Karliczeks Kritiker, sie solle reinen Tisch machen, endlich Transparenz üben.

Was Karliczek und ihr Ministerium gemacht haben: Die Ressortchefin stellte sich dem Bundestagsforschungsausschuss und kam im Anschluss der Aufforderung der Abgeordneten nach, ihnen "alle für eine Nachvollziehbarkeit der Standortentscheidung wichtigen Dokumente" zu übergeben. Sie tat sogar mehr als das: Der Ausschuss erhielt alle Akten zum Vergabeverfahren, Ordner um Ordner.

Die geforderte Transparenz hat Karliczek längst hergestellt

Karliczeks Beamte beantworten unterdessen zig parlamentarische Anfragen, Journalisten wurden zu einem Pressegespräch nach dem anderen eingeladen. Insofern ist es etwas kurios, dass die Opposition sich weiter über mangelnde Transparenz beschwert. In Wirklichkeit ist es doch so: Die Fragen, die die Ministerin bislang nicht zur Zufriedenheit der Abgeordneten beantwortet hat, wird sie auch künftig nicht zufriedenstellend beantworten können. Ganz einfach weil die Standortwahl tatsächlich in Teilen unprofessionell ablief, und, je mehr in ihrem Verlauf schiefging, immer improvisierter wurde.

So endete die letzte Sitzung der einberufenen Expertenkommission anders als geplant ohne offizielles Standort-Votum. Ihre Mitglieder hätten sich als befangen erklärt, sagte das BMBF. Weil angeblich aufgrund der vorhandenen Kriterien keine Standort-Entscheidung möglich war, ließ das BMBF die vorhandenen Kriterien weiter aufdröseln. Bis es für Münster passte, vermuten die Kritiker. Zwei Beispiele von vielen.

© Arne Immanuel Bänsch/dpa

Um mit der grünen Innovationspolitikerin Anna Christmann zu reden, ist die Standortwahl jedenfalls "vollständig aus dem Ruder gelaufen". Warum die Opposition, warum die Medien das aber überhaupt in der Detailtiefe wissen? Eben weil Karliczek Transparenz geschaffen hat.

Insofern: Auch wenn kaum noch neue Erkenntnisse von Karliczek zu erwarten sind, ist es richtig, dass FDP, Grüne und Linke sie ein zweites Mal vor den Bundestagsforschungsausschuss zitiert haben. Diesen Mittwoch schon soll es soweit sein. Danach aber müssen die Oppositionsparteien selbst Farbe bekennen.

Muss es einen Untersuchungsausschuss geben?

Wenn ihre Schlussfolgerung lautet, dass die Vergabeentscheidung nicht nur verkorkst war, sondern noch dazu von bewussten Täuschungen geprägt, von gesetzwidrigen Handlungen im Forschungs- und/oder Wissenschaftsministerium – dann muss es einen Untersuchungsausschuss geben. Dann müssen, wenn sich die Vorwürfe zweifelsfrei beweisen lassen, rechtliche und politische Konsequenzen folgen.

Was indes nicht länger geht: sich immer neue Detailaspekte des verkorksten Verfahrens aus den Unterlagen zu picken und jedes Mal zu verkünden, es rieche nach Schiebung. Klar gelingt es so jedes Mal, Karliczek und das Forschungsministerium schlecht aussehen zu lassen, eben weil das Vergabeverfahren schlecht war. Und natürlich ist es öffentlichkeitswirksam, von Karliczek eine Wiederholung der Entscheidung durch eine unabhängige Kommission zu fordern, die diese freiwillig nie einberufen wird.

Die Verunsicherung in der Batterieforschungsszene wird unterdessen maximal, die Wissenschaftspolitik gerät insgesamt in Verruf. Wegen des erratischen Entscheidungsprozesses im BMBF. Aber auch, weil man den Eindruck bekommt, hier wären einige Bundesländer in Wahrheit vor allem darauf aus, Kompensationszahlungen für ihre Standorte herauszuholen.