Kenia-Verhandlungen in Brandenburg: Fünf Millionen Euro zusätzlich für die Hochschulen?

Die Hochschulen in Brandenburg könnten künftig mehr Geld bekommen. In den Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und Grüne wird dem Vernehmen nach diskutiert, die Landeszuschüsse um fünf Millionen Euro pro Jahr anzuheben – auch wenn erst am Ende abgerechnet wird, welche Vorhaben tatsächlich durchkommen.

Eine entsprechende Anhebung der Grundfinanzierung hatte die SPD bereits in ihrem Wahlprogramm verankert, und sie ist auch eine Hauptforderung der Hochschulen. „Die 2014 eingeleitete Trendwende in der Hochschulfinanzierung hat enorme Früchte getragen. Eine Fortsetzung der positiven finanziellen Dynamik ist gut für das Land“, sagt Oliver Günther, Vorsitzender der Brandenburgischen Landesrektorenkonferenz und Präsident der Universität Potsdam.

Auch Julia von Blumenthal, Präsidentin der Viadrina-Universität Frankfurt/Oder, setzt sich für die Aufstockung der Landeszuschüsse um fünf Millionen Euro pro Jahr ein. Wichtig sei, die Grundfinanzierung entsprechend anzuheben, anstatt die Mittel an vorgegebene Programme zu binden: „Wir wissen am besten, was wir können.“

Günther fordert zusätzlich weitere Investitionen in den Hochschulbau. So habe die Universität Potsdam große Raumprobleme. Langfristig müsse das Land hier „massiv“ investieren. Das gelte ebenso für den Bau von Wohnheimen und Mensen, für die das das Studierendenwerk zuständig ist. „In Potsdam haben wir immer mehr Studierende, die wollen essen und wohnen.“

"Regierung soll sich von populistischen Bewegungen abgrenzen"

Ganz grundsätzlich wünscht sich Günther von der neuen Regierung, dass sie sich durch eine „klare Position von populistischen Bewegungen abgrenzt“. Die Regierung müsse wissenschaftliche Erkenntnisse zur Grundlage für ihr politisches Handeln machen. Wenn es etwa um die Frage sozialer Folgen von Klimapolitik gehe – Stichwort in Brandenburg ist hier die Lausitz -, brauche es dafür wissenschaftliche Kompetenz.

Eine großes Thema kam in den Koalitionsverhandlungen bislang nicht vor: Wie geht es weiter mit dem Plan, eine medizinische Fakultät in der Lausitz aufzubauen? Ein entsprechendes Eckpunktepapier hatten Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wissenschaftsministerin Martina Münch (beide SPD) im Sommer vorgestellt. Die ersten Studierenden sollen demnach bereits 2023 starten.

Muss die MHB verstaatlicht werden?

Oliver Günther hält eine separate medizinische Einrichtung in der Lausitz indes für falsch. „Diese muss an die Vorhaben andocken, die es in Brandenburg schon gibt“, fordert Günther – also an die private Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) in Neuruppin und an die gesundheitswissenschaftliche Fakultät, die von der Uni Potsdam, der BTU Cottbus und der MHB aktuell gemeinsam aufgebaut und getragen wird.

Entweder müssen man die gesundheitswissenschaftliche Fakultät zu einer landesweiten medizinischen Fakultät machen oder die MHB-Medizin unter Einbeziehung der Unis Potsdam und Cottbus ausdehnen. „Das hätte eine Verstaatlichung zur Folge“, sagt Günther. Da das Land ohnehin bereits Zuschüsse für die MHB zahle und diese von kommunalen Kliniken getragen wird, „werden viele eine Verstaatlichung als nächsten logischen Schritt ansehen“.

In seinen Augen mache es jedenfalls wenig Sinn, einem gebührenpflichtigen Medizin-Angebot im Norden Brandenburgs eine gebührenfreie staatliche Konkurrenz nur wenig entfernt im Süden des Landes entgegenzustellen. Und eine komplett neue medizinische Hochschule sei wegen der hohen Kosten ohnehin „nicht sachgerecht“, sagt Günther.