IT-Ausstattung der Schulen: Wanka: Digitalpakt ist "Kernprojekt" für Koalitionsverhandlungen

Bund und Länder wollen ihre Gespräche über den Digitalpakt für die Schulen noch vor der Bundestagswahl wieder aufnehmen. „Wir werden jetzt zügig die Arbeit auf Fachebene fortsetzen“, sagte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) am Montag nach einem Telefonat mit Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin in Baden-Württemberg und Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK).

Eisenmann und andere Ländervertreter hatten sich zuvor irritiert gezeigt, dass Wanka ein bereits im Mai von Bund und Ländern ausgearbeitetes Eckpunktepapier zum Digitalpakt nicht wie vereinbart gebilligt hat – weder zum ursprünglich angekündigten Termin am 1. Juni noch zu einem späteren Zeitpunkt. Als KMK-Präsidentin verlangte Eisenmann Anfang August wie berichtet eine Klarstellung von Wanka, ob sie überhaupt noch zu dem Pakt stehe.

Wanka will wissen, wie verlässlich Zusagen der Länder sind

Die Bundesministerin sieht das von ihr im Oktober 2016 angekündigte Vorhaben eines „DigitalPakt#D“, mit dem ab 2018 bundesweit rund 40 000 Schulen mit neuen Computern und Software ausgestattet werden sollten, weiter auf gutem Wege. Schließlich stehe es auf ihr Betreiben im Regierungsprogramm der CDU/CSU. Es werde „ein Kernprokjekt für die Koalitionsverhandlungen sein“. Die Bund-Länder-Vereinbarung dafür werde bis Ende des Jahres stehen.

In der Diskussion über das Zustandekommen des Digitalpakts seien „Wahlkampf und bewusste Fehlinformation dabei“, kritisierte Wanka. Die Länderseite sei im Mai vorzeitig mit den auf Staatssekretärsebene erarbeiteten Eckpunkten an die Öffentlichkeit gegangen und habe ihr nicht die Gelegenheit gegeben, über dieses Zwischenergebnis auf Ministerebene zu diskutieren. So sei noch unklar, „welche Verlässlichkeit“ etwa die Zusage der Länder habe, die Lehrkräfteausbildung und die Weiterbildung auszubauen.

Die geforderte Planungssicherheit gibt es vorerst nicht

Tatsächlich beharrt Eisenmann nach dem Telefonat nicht mehr auf Wankas Unterschrift unter die Eckpunkte. Die KMK-Präsidentin teilte auf Anfrage mit, das Gespräch mit Wanka sei „für die weiteren Gespräche zwischen Bund und Ländern ein gutes Signal“. Man sei sich einig, dass die Eckpunkte „nunmehr die Basis für die weiteren Verhandlungen bilden“. Sie seien „ein grober Rahmen für Beratungen auf Arbeitsebene, die nun noch vor der Bundestagswahl wieder aufgenommen werden“. Auch Eisenmann ist zuversichtlich, „dass wir das gemeinsame Ziel einer unterschriftsreifen Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt noch in diesem Jahr erreichen werden“.

In der vergangenen Woche hatten die Länder noch „Planungssicherheit“ gefordert. Die Vorbereitungen für pädagogische Konzepte und den erforderlichen Ausbau der Lehrerbildung müssten spätestens jetzt anlaufen, um den Start 2018 zu ermöglichen, hieß es. Echte Planungssicherheit ist allerdings erst gewährleistet, wenn das Programm nicht nur im Koalitionsvertrag steht, sondern das Geld auch im Bundeshaushalt eingeplant ist. Dies ist für 2018 nicht der Fall, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll Wankas Vorschlag ohne eine verbindliche Bund-Länder-Vereinbarung für „nicht etatreif“ gehalten haben. Wanka selber hatte die Entscheidung darüber von vornherein für die neue Legislaturperiode in Aussicht gestellt.

Jetzt sagte Wanka zum Thema Planungssicherheit, Lehrpläne und Weiterbildung müssten in den Ländern ohnehin weiterentwickelt werden, „wenn man Digitalisierung realisieren will“. Das müsse unabhängig vom Digitalpakt geplant und angedacht werden.

Philologenverband verlangt ein "Machtwort der Kanzlerin"

Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, forderte am Montag „ein Machtwort der Kanzlerin“. Wenn die Einlösung des Versprechens, 2018 bis 2022 fünf Milliarden Euro in die digitale Infrastrukturen der Schulen zu investieren, von den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl abhängig gemacht wird, drohe ein Scheitern des Digitalpakts. Angesichts der Bedeutung der versprochenen Investitionen wäre „auch die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt infrage gestellt, sollte sich der Digitalpakt als leeres Wahlkampfversprechen herausstellen“, erklärte Meidinger.

Wird Wanka noch Ministerin sein, wenn der Digitalpakt kommt? Am Montag antwortete sie auf diese Frage: „Ich habe für mich entschieden, was ich möchte. Alles andere hängt nicht von mir ab.“