Innovationen made in Europe: Agentur für Sprunginnovationen springt ins Leere

In knapp sechs Wochen soll die neue Agentur für Sprunginnovationen ihre Arbeit aufnehmen, doch viele wichtige Fragen sind nicht geklärt: Weder steht bisher fest, wer die Agentur leiten soll, für die federführend das Wirtschaftsministerium (BMWi) und das Forschungsministerium (BMBF) zuständig sind. Noch sind konkrete Projekte in der Auswahl. Auch andere grundlegende Details sind offen. Das zeigt die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage von Anna Christmann, innovations- und technologiepolitische Sprecherin der Grünen, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) habe es versäumt, „rechtzeitig klare Weichen zu stellen. Damit verspielt diese Bundesregierung wertvolle Zeit, anstatt bahnbrechende Innovationen made in Europe tatsächlich voranzubringen“, kritisiert Christmann.

116 Millionen Euro bis 2022 - und keine Festlegungen

Zehn Innovationswettbewerbe und der Start von zehn Spitzenprojekten sind demnach für die Anlaufphase 2019 bis 2022 geplant. 116 Millionen Euro wurden dafür jetzt vom Haushaltsausschuss genehmigt, 14 Millionen Euro sollen im ersten Jahr fließen. Doch nach welchem Schlüssel sich die Finanzierung der Agentur zwischen BMBF und BMWi aufteilt, muss noch erarbeitet werden. Auch seien die Ministerien noch dabei, Pilotinitiativen zu den Innovationswettbewerben „zu identifizieren“: „Eine Festlegung auf Themen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgt“, heißt es in der Antwort der Regierung. Das „Verfahren zur Suche der Themengebiete wird derzeit erarbeitet“.

Die Agentur soll als GmbH gegründet und von so genannten Innovationsmanagerinnen und –managern geleitet werden. Ziel ist, „ehrgeizige Projekte auf die Straße zu bringen, die ein Produkt oder eine Technologie von heute auf morgen komplett verändern können“, kündige Karliczek kürzlich an – doch bis die Agentur selbst auf die Straße kommt, scheint es noch ein weiter Weg zu sein. Aus Sicht von Christmann erscheint selbst die auf Januar verschobene Gründung der Agentur deshalb „unrealistisch“: „Die Bundesregierung verharrt hingegen im Klärungsmodus. Ob Evaluierungskonzept, Personalstatut oder die Beteiligung von Stakeholdern – diese Regierung ist immer noch damit beschäftigt, die ‚Einzelheiten zu erarbeiten‘“. Ein Sprecher des BMWi teilte auf Anfrage des Tagesspiegels mit, dass zum konkreten Zeitplan und den offenen Details derzeit keine weiteren Angaben gemacht werden können.