Hochschulen in Berlin: Die Humboldt-Uni streitet über Fachschaftsinitiativen

Stellt die Humboldt-Universität die Arbeit der studentischen Fachschaftsinitiativen und ihrer Beratungsangebote etwa zum Studium und zum Bafög infrage? Der Fachschaftsrat Sozialwissenschaften hat am Mittwoch davor gewarnt, Veranstaltungen der Initiativen könnten „größtenteils verunmöglicht“ werden. Hintergrund ist ein Papier der Rechtsabteilung der HU, nach dem die Verwaltungsvereinbarung mit der Studierenden-Vertretung Referent_innenrat (Refrat) aufgekündigt werden könnte: Weil ein größerer Teil der Fachschaften als informelle Initiativen agiere, werde ihnen die Rechtmäßigkeit abgesprochen, heißt es in der Stellungnahme des Fachschaftsrats. Deshalb sollten sie ihre Räume verlieren und Miete für Veranstaltungen zahlen. Gefährdet sei auch die Finanzierung der studentischen Sozialberatung.

Über dieses Schreiben wurde bereits in der Sitzung des Akademischen Senats (AS) der HU am 18. September diskutiert. Der Leiter der Rechtsabteilung erläuterte, in Fachschaftsinitiativen seien anders als in Fachschaftsräten nicht gewählte Vertreter, sondern „interessierte und engagierte“ Personen aktiv. Deshalb solle jetzt versucht werden, „den Status der Fachschaftsinitiativen so zu fassen, dass das legale Gestalt annehmen könnte“. Studierendenvertreter erklärten, ihnen sei unklar, inwiefern die Fachschaftsinitiativen rechtswidrig sein könnten. Der Fachschaftsrat Sozialwissenschaften forderte den Rücktritt des Justiziars.

HU-Präsidentin: Inis sind wertvoller Teil der HU

HU-Präsidentin Kunst teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, die Unileitung wolle „die Fachschaftsinitiativen auf rechtlich sichere Füße stellen“. Wie schon im AS betonte Kunst, es gehe keineswegs darum, „sie abzuschaffen oder ihre Arbeit einzuschränken“. Die Fachschaftsinis seien „ein wertvoller Teil der HU und ihr Engagement unverzichtbar“. HU-Sprecher Hans-Christoph Keller teilte ergänzend mit, die Verwaltungsvereinbarung mit der Studierendenschaft von 2014 sei „eine gute und wichtige Basis“, um die Autonomie der verfassten Studierendenschaft „zu erhalten und auf sichere Füße zu stellen“. Gefordert seien aber „mehr Klarheit, Verbindlichkeit und Transparenz in Zuständigkeiten und Aufgaben“. Zur Rücktrittsforderung an den Justiziar nahm die HU nicht Stellung.

Strittig ist im Zusammenhang mit der Verwaltungsvereinbarung auch eine Namensliste der Vertreterinnen und Vertreter des Refrats. Kunst hat die Studierendenvertretung wie berichtet aufgefordert, die Namen ihrer Mitglieder vorzulegen, um „Transparenz“ herzustellen. Sie will den Refrat mit einer Klage beim Verwaltungsgericht dazu zwingen, diese aber zurückziehen, sobald die Liste ihr vorliegt. Hier stehen Recherchen der HU-Studierendenzeitung „Unaufgefordert“ im Hintergrund, nach denen Vertreter in den 16 Referaten ihre zulässige Amtszeit von zwei Jahren überschritten und mit Tricks wie dem Ämtertausch umgangen hätten.

Refrat: Namenslisten nur mit Datenschutzvereinbarung

Der Refrat weist dies zurück und begründet das Nichtvorlegen der Namensliste mit der Sorge, sie könnte in falsche Hände geraten. So hatte die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus in einer Anfrage von der Wissenschaftsverwaltung verlangt, die Namen für alle Unis herauszugeben. Gefährdet sieht der Refrat etwa das LGBTI- und das Antifaschismus-Referat. Man sei nur dann bereit, der Unileitung die Namen zu nennen, wenn die Liste „nicht für parlamentarische Anfragen“ genutzt werde. Der Fachschaftsrat Sozialwissenschaften behauptet, die Unileitung mache sich zur „Erfüllungsgehilfin“ der AfD, indem sie versuche, die Liste einzuklagen.

Dagegen hat sich die HU-Präsidentin, die die Rechtsaufsicht über den Refrat hat, mehrfach verwahrt, zuletzt im AS: „Es geht nicht um die Weitergabe von Namen und schon gar nicht von denen, die in sensiblen Bereichen tätig sind.“ Vielmehr müsse sich die Unileitung einen Überblick darüber verschaffen, „ob über Jahre dieselben Personen Refrats-Referenten sind“, sagte Kunst. Auch sei die Universität gegenüber dem Land Berlin verpflichtet, über die Zusammensetzung des Refrats Auskunft zu geben.