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Junge Interessent:innen an einer Altenpflegehelferausbildung stehen um ein Krankenbett mit einer Puppe herum und üben Handgriffe am Patienten. Foto: Waltraud Grubitzsch/picture alliance/dpa
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Hin und her um Humanistische Hochschule Berlin Senatorin will keine Finanzierung, die gibt es aber schon

Erst werden 1,6 Millionen Euro Projektförderung für soziale Arbeit bewilligt. Dann spricht sich die Wissenschaftssenatorin gegen Landesmittel aus.

„Wir gehen nicht davon aus, dass es eine Förderung für die Humanistische Hochschule geben wird.“ Senatorin Ulrike Gote (Grüne) machte ihren Standpunkt in der aktuellen Stunde des Wissenschaftsausschusses am Montag sehr deutlich. Auf eine Nachfrage des CDU-Abgeordneten Adrian Grasse sagte sie: „Wenn wir die Hochschule für genehmigungspflichtig halten, bedeutet das nicht, dass wir sie auch finanzieren.“ Also aller Voraussicht nach keine Förderung durch das Land für die in Gründung befindliche Humanistische Hochschule Berlin (HHB)?

Ab Herbst will sie einen Bachelorstudiengang für Soziale Arbeit sowie Masterprogramme für Humanistische Lebenskunde und Angewandte Ethik starten. Dafür fordert sie eine institutionelle Förderung durch den Senat, das gebiete die Gleichbehandlung mit den konfessionellen Fachhochschulen, deren Zuschüsse über die Hochschulverträge mit dem Land geregelt werden.

Die Notwendigkeit zur Gleichbehandlung sieht das Land Berlin aber nicht gegeben, wie aus einer aktuellen Antwort von Wissenschaftsstaatssekretärin Armaghan Naghipour auf eine schriftliche Anfrage von Adrian Grasse hervorgeht: Ein Anspruch auf Gleichbehandlung „besteht nach Prüfung durch einen externen Gutachter nicht“, heißt es in dem Schreiben vom 15. Juni, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Zwei Gutachten zur Gleichbehandlung mit Konfessionellen

Das Gutachten stammt dem Vernehmen nach aus dem Haus des Kirchenbeauftragten des Senats. Dem widerspreche eine gegenteilige Expertise für den Humanistischen Verband, wie dort mitgeteilt wird.

Hier sei nun eine politische Entscheidung des Senats „im Licht der beiden Gutachten“ gefordert, sagt Mark Rackles (SPD), ehemaliger Bildungsstaatssekretär und Mitglied des HHB-Gründungsdirektoriums, auf Anfrage des Tagesspiegels. Vor allem aber zeigt sich Rackles „verwundert, dass Frau Gote nicht den Sachstand bei der Finanzierung kannte“.

[Lesen Sie auch einen Gastbeitrag zur Frage der Gleichbehandlung von Julian Nida-Rümelin; Version: Forschen und Lehren nach den universellen Prinzipien der Humanität]

Tatsächlich hat der Hauptausschuss der HHB am 13. Juni 600 000 Euro für 2022 und eine Million Euro für 2023 bewilligt – „um den dringend notwendigen weiteren Ausbau der Studienplatzkapazitäten im Bereich der Sozialen Arbeit in Berlin voranzubringen“.

Danach fragte der CDU-Abgeordnete Grasse nun im Wissenschaftsausschuss. Senatorin Ulrike Gote erwähnte diese Projektförderung, die von der Regierungskoalition als Änderungsantrag in den Hauptausschuss eingebracht worden war, aber gar nicht. Ihre klare Absage galt offenbar einer künftigen institutionellen Förderung. Eine entsprechende Frage dieser Zeitung beantwortete ihr Haus am Dienstag nicht.

Der Wissenschaftsrat hat das Konzept geprüft

Unterdessen hat die Humanistische Hochschule eine wesentliche Hürde zur staatlichen Anerkennung in Berlin genommen: Die HHB hat das Konzeptprüfungsverfahren durch den Wissenschaftsrat mit einem insgesamt positiven Votum bestanden. Es gebe nur zwei Auflagen hinsichtlich der inzwischen gesicherten Anschubfinanzierung und der weltanschaulichen Neutralität, sagt Rackles.

Die Gründungsinitiative habe ihre Motivation „nachvollziehbar dargelegt“ und „für die Gründungsphase sowie für den Übergang zum regulären Betrieb angemessene Planungen vorgelegt“, zitierte die HHB den Wissenschaftsrat in einer Mitteilung vom Montagabend.

Das Votum des Wissenschaftsrates wiederum ist die Basis für eine Senatsentscheidung über eine staatliche Anerkennung der Hochschule. So steht es in der Antwort von Naghipour an Grasse und das bestätigte die Wissenschaftsverwaltung am Dienstag. So schließt sich der Kreis zur Aussage von Senatorin Gote, dass eine Genehmigung noch keine Finanzierung nach sich ziehen müsse.

Für die Humanisten geht es also auf und ab, während mit der ehemaligen DDR-Botschaft Australiens in Pankow schon ein Standort gefunden ist. Als die Initiative 2020 öffentlich wurde, stand die SPD voll dahinter, auch Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach machte sich für die Gründung stark. Doch die eher kirchennahen Grünen votierten bei einem Parteitag gegen die Unterstützung der Humanistischen Hochschule. Den Weg in den neuen rot-grün-roten Koalitionsvertrag fand das Projekt dann trotzdem.

Mit dem „grünen Licht“ vom Wissenschaftsrat sei man „endlich auf der Zielgeraden und hochmotiviert, den Aufbau der ersten Humanistischen Hochschule in Deutschland weiter voranzutreiben“, teilte Vorständin Katrin Raczynski mit. Mit wie viel Senatshilfe die HHB am Ende ins Ziel kommt, werden erst die kommenden Monate zeigen.

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