Grundlegende Reform des Bafög-Systems: Mehr Geld für mehr Studierende

Können Studierende von den aktuellen Bafög-Bedarfssätzen ihr tägliches Leben finanzieren, ohne nach der Vorlesung noch jobben zu müssen? Das Deutsche Studentenwerk ist skeptisch. Die in diesem Jahr erfolgte Erhöhung der Bedarfssätze um fünf Prozent und die für 2020 anvisierte zusätzliche Steigerung um zwei Prozent seien keineswegs genug, sagte Rolf-Dieter Postlep, Präsident des Deutschen Studentenwerks am Mittwoch in Berlin.

Tatsächlich befinde sich die Erwerbstätigkeit von Studierenden auf einem Rekordhoch. Auch würden weniger Studienabschlüsse registriert, was bedeute, dass mehr Studierende länger im System bleiben oder ihr Studium abbrechen würden. „Das liegt auch daran, dass die Finanzierung nicht reicht“, sagte DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde.

So fordern die Studierendenwerke für das kommende Jahr eine grundlegende Reform des Bafög-Systems. Ziel sei es, dass die Sozialleistung wieder mehr Studierenden zugutekommt – auch aus Mittelschichtsfamilien. Außerdem müsse es einen Bafög-Bescheid für die komplette Dauer des Studiums geben.

3,4 Milliarden Euro für die Infrastruktur des Studiums

„Bafög jährlich neu zu beantragen, bedeutet nicht nur einen enormen bürokratischen Aufwand, sondern auch eine hohe psychische Belastung für die Studierenden“, sagte Postlep. Diesen fehle die Gewissheit, ob sich ihr Studium finanzieren lässt. Die Genehmigung sollte möglichst für die gesamte Regelstudienzeit plus zwei Semester erteilt werden – und keine Altersgrenze haben.

Außerdem ist es laut DSW erforderlich, dass Bund und Länder insgesamt 3,4 Milliarden Euro für „die soziale Infrastruktur des Studiums“ aufwenden. Der Neubau und die Sanierung von Wohnheimen und Mensen sei dringend geboten. „Ohne soziale Flankierung kann man ein Studium nicht abschließen“, sagte Postlep.

Eine weitere Forderung des Deutschen Studentenwerks betrifft die Digitalisierung. Die Bundesregierung will das Bafög-System bis 2022 vollständig digitalisiert haben. Das DSW verlangt nun, dass es vorher „bürokratisch entschlackt“ werden soll. So brauche es zum Beispiel eine einfache Gesetzessprache sowie einheitliche elektronische Anträge. „Wer hochbürokratische analoge Prozesse digitalisiert, hat nachher hochbürokratische digitalisierte Prozesse“, warnte Meyer auf der Heyde. Dass alle 16 Bundesländer mit jeweils eigenen Online-Anträgen aufwarteten, sei „wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss“.