Einigung bei Bildungsmilliarden: Der Bund übernimmt die Bafög-Finanzierung

Der Schritt entlaste die Länder nach jetzigem Stand jährlich um 1,17 Milliarden Euro. Das teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Berlin mit. Zudem soll das Bafög zum Wintersemester 2016/17 umfassend reformiert werden. Auch dafür werden laut Schäuble insgesamt 625 Millionen Euro bereitgestellt.

Bisher trägt der Bund das Bafög zu 65 Prozent, die Länder zu 35 Prozent. In Berlin wurden im Jahr 2013 nach Auskunft des Berliner Studentenwerks rund 173 Millionen Euro an Bafög ausgezahlt, das Land übernahm also rund 60 Millionen. Um diese 60 Millionen wird das Land Berlin jetzt also entlastet.

Damit sich der Bund wieder unter bestimmten Voraussetzungen an der Finanzierung etwa von Hochschulen beteiligen kann, soll auch das Grundgesetz ergänzt werden. Bisher hindert das Kooperationsverbot den Bund, Bildungsprojekte auf Länderebene finanziell zu fördern. Hier gibt es laut Schäuble aber noch keine endgültige, verfassungsrechtlich abgeklopfte Formulierung.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag insgesamt sechs Milliarden Euro zur Entlastung des Bildungsbereichs versprochen. Am Montag hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD nach monatelangem Streit auf die Verteilung der Zusatzmilliarden verständigt.

Zum Ausbau von Krippen und Kitas solle das Sondervermögen von derzeit 450 Millionen Euro bedarfsgerecht auf bis zu eine Milliarde Euro aufgestockt werden, sagte Schäuble weiter. Darüber hinaus solle der Festbetrag an der Umsatzsteuer zugunsten Länder um jeweils 100 Millionen in den Jahren 2017 und 2018 erhöht werden. (dpa)