EBS-Hochschule: Private Business School verbrennt Staatsgeld

Ein Leuchtturm der hessischen Hochschullandschaft sollte die neue Wiesbadener „Law School“ werden, die Zweigstelle der renommierten „European Business School“ (EBS). Das jedenfalls hatten der damalige Ministerpräsident Roland Koch und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Helmut Müller (beide CDU), im Sinn, als sie trotz klammer Kassen gegen erheblichen Widerstand staatliche Millionensubventionen für diese private Hochschule durchsetzten. Bislang zahlt sich die Investition allerdings nicht aus. Mit der Gründung der „Law School“ verbinden sich seit Wochen und Monaten negative Schlagzeilen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den inzwischen geschassten Gründungspräsidenten Christopher Jahns wegen des Verdachts der Untreue. Ein noch unveröffentlichtes Gutachten, aus dem aber einzelne Fakten bekannt wurden, empfiehlt, 800 000 Euro der vom Land Hessen bereits überwiesenen 17 Millionen Euro Steuergelder wegen nicht ordnungsgemäßer Verwendung zurückzufordern.

Einen peinlichen Fragenkatalog musste Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann, CDU, deshalb am Mittwoch vor dem zuständigen Landtagsausschuss abarbeiten. Der Vorgang ist umso unangenehmer für sie, als Hessen parallel zu der Finanzspritze für die EBS den staatlichen Hochschulen Millionenzuschüsse strich. Als die Opposition die Bevorzugung der privaten Hochschule anprangerte, nannte die Ministerin das „eine Neiddebatte auf niederem Niveau“.

Kühne-Hörmann versicherte vor dem Ausschuss, sie werde nicht korrekt verwendete Gelder zurückfordern. Die EBS habe fristgerecht eine Stellungnahme eingereicht, die geprüft werden müsste. Für die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke bleibt unbegreiflich, weshalb das Ministerium im ersten Quartal dieses Jahres noch eine Millionenzahlung an die Hochschule überwies, obwohl die Verantwortlichen bereits von möglichen Unregelmäßigkeiten wussten. Die Ministerin beruft sich indes darauf, dass die EBS einen Rechtsanspruch darauf gehabt habe.

Immerhin hatte die Wiesbadener Staatsanwaltschaft im Februar sogar einen rechtskräftigen Durchsuchungsbefehl für das Ministerium erwirkt. Durch freiwillige Kooperation wurde damals die Durchsuchung der Amtsräume abgewendet. Das Ministerium habe von Anfang an mit der Ermittlungsbehörde kooperiert, sagte die Ministerin. Deshalb habe sie erst im Juni, also nachträglich, vom Durchsuchungsbefehl erfahren.

Allerdings wusste das Ministerium spätestens seit Februar 2011 von den Vorwürfen. Unter dem Aktenzeichen JS 11868/11 ermittelt nämlich seitdem die Staatsanwaltschaft gegen Ex-Präsident Jahns. Er soll 180 000 Euro an eine Firma überwiesen haben, an der er selbst wirtschaftlich beteiligt ist. Für diese Zahlungen habe es keine angemessenen Gegenleistungen gegeben, lautet der Vorwurf. Jahns bestreitet das. Die Enthüllungen über diese Vorgänge brachten weitere Ungereimtheiten zu Tage. Schon bei der Abrechnung der Zahlungen des Jahres 2009, Anfang 2010, habe es im Ministerium Beanstandungen gegeben, berichtete die Ministerin. Deshalb habe sie das Gutachten über die Mittelverwendung durch die EBS in Auftrag gegeben.

Das Ergebnis der Stichproben ist keineswegs schmeichelhaft für eine Business-School, die doch für Wirtschaftskompetenz stehen sollte. 800 000 Euro seien zweckentfremdet ausgegeben worden, bei weiteren 660 000 Euro gebe es Nachfragen, schreiben die Gutachter. Die Ministerin präzisierte, 121 000 Euro sei für Mitarbeiter ausgegeben worden, die nicht für das Gründungsprojekt eingesetzt gewesen seien. Für 209 000 Euro hätten die Belege gefehlt. Unter anderem habe die EBS die Abfindung für einen ehemaligen Kanzler geltend gemacht, die nun zurückgefordert würden, erklärte die Ministerin.

Auch der neue EBS-Präsident, Rolf Cremer, gab Schwächen im Controlling seiner Hochschule zu: „Wenn man Steine umdreht, stellt man manchmal fest, dass darunter mehr krabbelt, als man denkt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Opposition jedenfalls wirft der Ministerin eine zu große Nachsicht vor. Sie verweisen auf die Verbindung von Regierungspolitikern mit der EBS. Justizminister Jörg-Uwe Hahn, FDP, ist Vorsitzender des Gründungskuratoriums der „Law School“, FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch ist Mitglied des EBS-Aufsichtsgremiums.

Bislang zeigt die Wissenschaftsministerin jedenfalls viel Geduld. Selbst als im Frühjahr bekannt wurde, dass die Hochschule mit Steuergeldern eine zweifelhafte Werbekampagne für die „Law School“ finanziert hatte, äußerte sie Verständnis. Jahns hatte auf Bussen der Wiesbadener Stadtwerke die Werbebotschaft aufbringen lassen: „Wir sind Uni“. Doch der Stolz der Hochschulgründer und der vermeintlich aufgewerteten Landeshauptstadt eilte den Fakten voraus: Zu diesem Zeitpunkt war die „Law School“ mitnichten offiziell als Universität anerkannt.