Diskussion über Studierendenvertretungen: "Kritikfähigkeit heißt nicht, dass man einlenkt"

"Warum macht ihr keine Fridays for Future-Themen - da sind doch viele engagiert." Diese Publikumsfrage kommt beim Asta-Vertreter gar nicht gut an. Es geht um die geringe Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Studierenparlament (Stupa) und auch um Intransparenz beim Asta und beim Refrat, wie die Studierendenvertretung an der Humboldt-Uni heißt. Durchaus heikle Themen, wie sich bei einer studentischen Diskussion am Montagabend in der Humboldt-Uni zeigen sollte.

Das Publikum im HU-Hörsaal hat noch mehr Anregungen, wie die Stupa-Sitzungen spannender werden können: Thematisiert überfüllte U-Bahnen auf dem Weg zum abgelegenen FU-Campus in Dahlem, übervolle Seminare an der Humboldt-Uni und insgesamt zu wenig Platz in den Mensen des Studierendenwerks - und die Leute werden mitmachen. Fabian Bennewitz, Asta-Referent für Hochschulpolitik an der FU, reagiert genervt: "Ich reiß' mir doch nicht zehn bis 15 Stunden die Woche den Arsch für bessere Zeiten der U3 auf."

Auch die Anwesenheitspflicht in Seminaren, die Regelstudienzeit und zu niedrige Bafög-Sätze "interessieren tierisch viele Leute", hält Bennewitz dem Kommilitonen entgegen. Der hatte eingewandt, an solchen typischen Asta-Themen hätten doch die meisten Studierenden, die "gut durch die Uni kommen", keinen Bedarf. Hochschulpolitik, das erklärt ihm dann auch Maris Trittin von der Juso-Gruppe an der FU, sei das Bohren dicker Bretter, "eine langwierige und aufreibende Arbeit". Und die habe in den studentischen Gremien eine ganz eigene Dynamik, für die es keine einfachen Rezepte wie etwa populärere Themen gibt.

Eine Recherche "zu Missständen in der Gesellschaft"

In den Hörsaal des HU-Hauptgebäudes hatte ein Team von Correctiv, dem gemeinnützigen Recherchezentrum "zu Missständen in der Gesellschaft", eingeladen. DHU-Studentinnen Miriam Lenz und Alumna Maria-Mercedes Hering setzen mit Unterstützung von Correctiv Recherchen fort, die sie 2017 erstmals in der HU-Campuszeitung "Unaufgefordert" veröffentlicht haben.
"Ämtergeschacher in studentischen Gremien" lautete die Überschrift des Artikels, als er vor zwei Jahren auch im Tagesspiegel erschien. Jetzt recherchieren Lenz und Hering bundesweit - mit der Hilfe von Studierenden. Bis zum 15. Dezember läuft auf correctiv.org noch der Crowdnewsroom, in dem Studentinnen und Studenten, aber auch Alumni über die Situation an ihrer Hochschule berichten können.

Zu den Zielen der Recherche heißt es unter anderem, das Team wolle "über die Arbeitsweisen der Studierendenschaften informieren". Wer sich damit auskenne, könne sich selber besser einbringen. Erreichen wollen Lenz und Hering auch, dass die Gremien ihre Arbeit transparenter machen - nur so sei demokratische Kontrolle möglich.

Ganz grundsätzlich geht es dem Correctiv-Team darum, erstmals umfassende Erkenntnisse und Daten über die Studierendenschaften in Deutschland zu erheben. Dazu dienten auch öffentliche Podiumsdiskussionen an sieben Hochschulstandorten bundesweit, von denen die letzte jetzt in Berlin stattfand. Mitorganisiert und begleitet wurden die Veranstaltungen jeweils durch studentische Medien, in Berlin waren die "Furios" der FU, die "Unaufgefordert" der HU und das Berliner Campusradio "Couch FM" beteiligt.

Wahlbeteiligung unter zehn Prozent, großes Budget

Die Berliner Problemlage unterscheidet sich zunächst einmal kaum von anderen Hochschulstädten: Fast überall liegt die Wahlbeteiligung bei den Stupa-Wahlen unter zehn Prozent. Und das, obwohl alle Studierenden die vom Stupa gewählten Studierendenschaften mit ihren Semesterbeiträgen finanzieren. So betrug der Haushalt des Studierendenparlaments der HU 2017 rund 780.000 Euro. Bundesweit wird mangelnde Kontrolle und Transparenz bei den Ausgaben kritisiert - sei es von den Rechnungshöfen, Unileitungen oder der "Opposition" im Stupa.

An der Humboldt-Uni wurde jetzt vor allem diskutiert, warum der Refrat nicht bekannt gibt, wann die Referent*innen für die verschiedenen Aufgabenbereiche von Sozialberatung bis Öffentlichkeitsarbeit gewählt werden. Die Posten werden mit einer Aufwandsentschädigung zwischen einem halben und einen vollen Bafög-Höchstsatz vergütet. Die öffentliche Ausschreibung habe das Stupa schon 2010 beschlossen, doch der Refrat setze es nicht um, kritisiert Miriam Lenz.

João Fidalgo, der sich seit sechs Jahren auf verschiedenen Refrats-Positionen engagiert, mag kein Problem erkennen. Man könne sich jederzeit bewerben und sich jederzeit wählen lassen, deshalb gebe es auch keine festen Termine, die der Refrat veröffentlichen könnte. Wer das nicht wisse, habe offensichtlich keine Erfahrung in studentischen Gremien und wäre folglich gar nicht dafür qualifiziert, ein Referat zu übernehmen.

"Lange dabei und extrem motiviert"

Als derzeit dienstältestes Refrats-Mitglied ist Fidalgo keineswegs amtsmüde: "Man kann auch lange dabei sein und extrem motiviert sein." So stelle er sich Monat für Monat den kritischen Fragen im Stupa. "Kritikfähigkeit heißt aber nicht immer, dass man einlenkt." Öffentliche Namenslisten der Referent*innen lehnen sowohl Fidalgo als auch Fabian Bennewitz vom FU-Asta ab - aus dem gebotenen Selbstschutz für sensible Positionen wie den des oder der LGBTI-Beauftragten. An der HU interessierte sich die AfD für die Listen, an der FU hätten Rechte mit Hausbesuchen bei linken Asta-Vertretern gedroht.

Vorgeworfen wird den Studierendenvertretern aber nicht nur an der HU "Blockadehaltung" auch gegen Reformideen. So schildert Kim Greis von der Wahlliste "Power of Science", wie die Gruppe mit der Idee scheiterte, die Beteiligung an den Stupa-Wahlen mit einem Gewinnspiel zu erhöhen. Klar, da gab es rechtliche Probleme. Aber warum nicht alle Studierenden über den E-Mail-Verteiler der Hochschule informieren? Hier machen die Unileitungen Datenschutzbedenken geltend, kann Fidalgo kontern.

Am Ende wird das Podium nach Tipps für Studierende gefragt, die sich hochschulpolitisch engagieren wollen. "Eine eigene Liste gründen", sagt Kim Greis - learning by doing also. Maris Trittin von der Juso-Hochschulgruppe rät, in Campusmagazine zu gucken, was so anliegt - und überhaupt "mit offenen Augen durch die Uni zu gehen". Asta-Vertreter Fabian Bennewitz hofft dann doch auf die Mobilisierung durch die "Students for Future", die für die kommende Woche zum "Klimastreik" aufrufen und alternativ "Public Climate Schools" anbieten. Daran würden sich auch Hochschulgruppen beteiligen. Eine gute Gelegenheit also, sich und das wechselseitige Engagement kennenzulernen.