Bundesärztekammer kritisiert neues Infektionsschutzgesetz als teils "vage"
Nach der Einigung der Ampel-Koalition auf ein neues Infektionsschutzgesetz hat die Bundesärztekammer bundeseinheitliche Maßnahmen im Fall einer drohenden Überlastung der medizinischen Infrastruktur durch die Corona-Pandemie gefordert. "Wichtig ist, dass in Zukunft im ganzen Bundesgebiet einheitliche Maßnahmen ergriffen werden, wenn bestimmte, klar definierte Kriterien erfüllt sind", sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag.
Hier bleibe das am Mittwoch von der Ampel-Regierung vorgestellte Corona-Schutzkonzept für Herbst und Winter "leider noch im Vagen".
Der Ärztepräsident begrüßte gleichzeitig ausdrücklich, dass das Pandemie-Konzept "endlich mit Rücksicht für unsere Kinder formuliert" sei. Wichtig sei insbesondere die Absage des Bundesgesundheitsministers an pandemiebedingte Schulschließungen. Kinder und Jugendliche seien bisher die Hauptleidtragenden der Schutzmaßnahmen gewesen. Die Folge seien Bildungsdefizite, Entwicklungsstörungen und eine deutliche Zunahme der psychischen Erkrankungen. Es müsse alles dafür getan werden, dass Schulen und Kitas offenblieben, sagte Reinhardt.
Der Deutsche Lehrerverband begrüßte, dass die Länder nach den Plänen der Ampelkoalition künftig in Schulen wieder eine Maskenpflicht verhängen können - kritisiert aber eine Regelungslücke an Grundschulen. "Wir begrüßen es, dass die Länder im Bedarfsfall - nämlich, um den Präsenzbetrieb bei einer heftigen Infektionswelle aufrecht erhalten zu können - eine Maskenpflicht an weiterführenden Schulen anordnen können", sagte der Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
"Warum im gleichen Fall, also zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs, eine Maskenpflicht an Grundschulen nicht angeordnet werden kann, ist allerdings absolut nicht nachvollziehbar." Bei Grundschulen werde offensichtlich eher eine Schulschließung oder Unterrichtsausfall in Kauf genommen, sagte Meidinger. Das sei nicht nachvollziehbar.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte derweil in den RND-Zeitungen Ausnahmen bei Testpflichten in Pflegeheimen. "Die Bundesregierung will Pflegebedürftige besser schützen als in den Wintern zuvor. Davon kann praktisch aber gar nicht die Rede sein."
Frisch geimpfte und genesene Beschäftigte und Besucher müssten sich künftig nicht mehr testen lassen - "obwohl mittlerweile jedem klar sein muss, dass auch Geimpfte und Genesene das Virus weitergeben", sagte Brysch. (AFP)
