Bremer Privathochschule: Braucht die Jacobs-Uni wieder Geld?

Noch 15 Millionen Euro Subventionen bis Ende 2017 – und dann ist endgültig Schluss mit den öffentlichen Zuschüssen für die private „Jacobs University Bremen“ (JUB). So beschloss es 2013 Bremens rot-grüne Koalition und gab damit der seit jeher finanzschwachen Hochschule eine letzte Chance. Ab 2018 müsse die JUB dann auf eigenen Beinen stehen, verlangte der damalige Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD).

Genau vier Jahre ist das jetzt her. Inzwischen wurde Böhrnsen durch seinen Parteifreund Carsten Sieling abgelöst, und die 2001 eröffnete und seitdem immer wieder subventionierte Privathochschule macht noch immer nicht den Eindruck, als könnte sie ab 2018 ohne Staatshilfe überleben. Deshalb stellt sich inzwischen wieder die Frage nach weiteren Subventionen. Zumindest Rudolf Hickel, pensionierter Wirtschaftsprofessor an der staatlichen Universität Bremen, glaubt: „Diese Privatuniversität ist aus eigener Kraft nicht finanzierbar.“ Deshalb müsse darüber diskutiert werden, ob es einen neuen Zuschuss des Landes Bremen geben soll, sagte Hickel unlängst im „Radio Bremen“.

Es geht um einen Fehlbetrag von 1,7 Millionen Euro

Am Mittwoch debattierte darüber die Bremische Bürgerschaft in einer Aktuellen Stunde. Ausgangsbasis war der jüngste Geschäftsbericht von JUB-Präsidentin Katja Windt. Demnach endete das vergangene Haushaltsjahr mit einem Fehlbetrag von nur 1,7 Millionen Euro – scheinbar ein Klacks bei einem 49-Millionen-Etat. Daher äußerte sich die Präsidentin auch betont optimistisch, dass die JUB „dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts immer näher kommt“.

Schaut man sich die Bilanz aber genauer an, zeigt sich ein viel tieferes Loch. Bei den Einnahmen werden auch die Zuschüsse Bremens und der Schweizer Jacobs Foundation mitgezählt; die Stiftung der früheren Bremer Kaffeerösterfamilie unterstützt die JUB seit einem Jahrzehnt regelmäßig, im vergangenen Jahr mit 14 Millionen Euro. 2018 will Jacobs die Förderung aber um gut fünf Millionen Euro reduzieren. Die fehlen dann ebenso wie die Landeshilfen von derzeit noch drei Millionen, macht zusammen eine Finanzlücke von acht Millionen, neben dem derzeitigen Defizit von 1,7 Millionen.

Als diese Zahlen kürzlich publik wurden, blieb zunächst unklar, ob Rot-Grün die Förderung vielleicht doch noch verlängern würde. Deshalb beantragte die Linksfraktion die Aktuelle Stunde, in der sie jegliche weitere Staatshilfe ablehnte. Die Gelder würden sonst bei den stark sanierungsbedürftigen öffentlichen Schulen und Hochschulen fehlen.

Regierungskoalition lobt Konsolidierungskurs der JUB

Die Regierungskoalition und auch die Oppositionsparteien CDU und FDP versuchten, die Gemüter zu beruhigen: Die JUB fahre derzeit einen erfolgreichen Konsolidierungskurs, habe Personal abgebaut und mehr zahlende Studienanfänger angeworben. Mit ihrem Defizit liege sie im Plan. Überhaupt sei die JUB eine Bereicherung und weltweite Werbung für Bremen. Ein SPD-Abgeordneter machte folgende Rechnung auf: Die bisherigen Landesmittel, insgesamt gut 160 Millionen Euro, seien nicht „irgendwo in der Nordsee versenkt“ worden, sondern bis auf einen Rest von 20 Millionen zurückgeflossen; denn die 1200 Studierenden und 400 Beschäftigten geben ja auch Geld in Bremen aus und erhöhen als zusätzliche Einwohner die Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich. Klar sei aber auch, dass weiterhin die Bremer Koalitionsvereinbarung gelte: „Die JUB muss ab 2018 ohne Finanzmittel des Landes auskommen.“

Die Grünen äußerten sich nicht ganz so eindeutig. Sie hoffen ebenfalls auf einen Erfolg des derzeitigen JUB-Sanierungskurses, sagen aber auch: „Wir sehen uns wieder, wenn neu zu reden ist.“

Auch Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) ließ eine Hintertür offen. Er schließt nur eine Verlängerung von „direkten Zuwendungen“ aus. Was das heißt, erläuterte sein Sprecher auf Tagesspiegel-Nachfrage: Wie andere Unternehmen könne auch die JUB bei bestimmten Projekten Unterstützung durch die städtische Wirtschaftsförderung bekommen – „nicht als verdeckte Förderung, sondern nach klar festgelegten Regeln“.