Bildung in der dritten Corona-Welle: Schul- und Kitaschließungen bleiben Ländersache

"Über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht an Schulen entscheiden die Länder als Teil ihrer Kulturhoheit", heißt es in der Erläuterung der Bundesregierung zu den Beschlüssen des Corona-Gipfels von Bund und Ländern, der in der Nacht zum Dienstag ausgehandelt wurde. Dasselbe gelte für die Ausweitung des Kita-Angebots.

Damit ist ein Machtwort in Richtung bundesweiter Auflagen für das Offenhalten der Schulen, das Lehrkräfteverbände von Merkel und den Ministerpräsident:innen gefordert hatten, vom Tisch.

Zur Diskussion stand folgende Regelung: Sollte ein zweimaliger Coronatest pro Woche für Kinder und Jugendliche, Lehrkräfte, Erzieher:innen und sonstiges Personal in Schulen und Kitas nicht möglich sein, müssten sie ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100 geschlossen werden.

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Alternativ wurde diskutiert, ob eine Inzidenz von 200 die „Notbremse“ für Kitas und Schulen auslösen könnte. Beschlossen wurde dann lediglich, die Testungen von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülerinnen und Schülern weiter auszubauen. "Es werden baldmöglichst zwei Testungen pro Woche angestrebt", heißt es im Beschlusspapier (den Beschluss der MPK im Wortlaut finden Sie hier).

Von zwei Tests pro Woche weit entfernt

Weiter heißt es, dass mit der bevorzugten Impfung von Kitabeschäftigten sowie Grund- und Förderschulkräften "ein wichtiger zusätzlicher Baustein bei den Schutzmaßnahmen erreicht werde".

Damit hat sich die Kultusministerkonferenz mit ihrem Pochen auf die Kulturhoheit für den Bildungsbereich und auf das prioritäre Offenhalten der Schulen durchgesetzt. "Wir ringen um jeden Tag der Präsenzbeschulung von Schülerinnen und Schülern", sagte KMK-Präsidentin Britta Ernst am Freitag. Sie begründete dies mit der Sorge um soziale und psychische Folgen von Schulschließungen.[

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Von der Debatte um erneute Schulschließungen wegen stark steigender Inzidenzwerte also bleibt im wesentlichen das bundesweite Ziel, in Schulen pro Woche zweimal zu testen. Doch davon sind die Länder größtenteils weit entfernt. Eine einheitliche Regelung für Schnelltests existiert nicht. Die Kultusministerkonferenz überlässt es den Ländern, wie Tests beschafft und angewendet werden, ob in der Schule oder zu Hause getestet wird, freiwillig oder verpflichtend.

Und auch mit den Impfungen der Beschäftigten in Schulen und Kitas geht es in den 16 Ländern höchst uneinheitlich und teilweise nur schleppend voran, zumal Impffortschritte im Bildungsbereich nicht gesondert erfasst werden.

Keine Zulassung als Selbsttest

In Berlin wurden seit Ende Februar knapp zwei Millionen Schnelltests an die Schulen geliefert. Der Senat setzte zunächst ausschließlich auf einen Test der Firma Nal von Minden und beschaffte große Mengen. Das hat sich inzwischen als Fehlentscheidung herausgestellt, da es für das Produkt keine Zulassung als Selbsttest gibt: Noch immer hat die Firma die notwendige Gebrauchstauglichkeitsstudie nicht vorgelegt, ohne die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte keine Zulassung geben kann.

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Die Schulen müssen daher mit drei verschiedenen Produkten hantieren: Den Nal-von-Minden-Schnelltest nutzen die Lehrkräfte in den Schulen direkt, die anderen beiden Produkte werden – soweit vorhanden – den Schüler:innen mit nach Hause gegeben. Um die Test-Bereitschaft zu erhöhen, hat die Bildungsverwaltung am Montag eine Kampagne gestartet, in deren Rahmen bekannte Sportler für das Testen werben.

Nicht ohne Grund: An den Schulen geht längst die Befürchtung um, dass Schüler:innen ihre Tests meistbietend bei Ebay versteigern könnten.

© Holger John/dpa-Zentralbild

Beim Impfen geht es ein Berlin schleppend voran. Zwar wurden seit dem 9. März an alle Kita-Erzieher:innen und an die Beschäftigten der Förderschulen Impfeinladungen geschickt. Allerdings haben die Komplikationen rund um Astrazeneca den ersten Schwung gleich wieder abgebremst: Aus Kitas wird berichtet, dass etliche Erzieher:innen lieber auf eine Impfung verzichten, als neue Termine für Astrazeneca wahrzunehmen.

Wie viele Erst- oder Zweitimpfungen bereits erfolgten, konnte die Senatsverwaltung für Jugend auf Nachfrage zunächst nicht sagen.

Berlin hat mit Impfeinladungen an Lehrkräfte begonnen

Die Impf-Einladungen für die Lehrkräfte an Grund- und Gemeinschaftsschulen werden seit Freitag verschickt: „Viele Termine wurden schon gebucht“, berichtet die Senatsverwaltung für Bildung. Die letzten Grundschulen in freier Trägerschaft sollten ihre Einladungen demnach am Montag erhalten.

Die Lehrkräfte an weiterführenden Schulen brauchen noch Geduld, weil sie auf Bundesebene „in die dritte Prioritätsstufe eingestuft wurden“, erläutert der Sprecher von Senatorin Sandra Scheeres (SPD). Der Grund sei, dass sie „nicht so viel direkten Körperkontakt mit Schülerinnen und Schülern haben“. Sie seien also erst dran, wenn die Impfkapazitäten es zulassen. Scheeres setze sich dafür ein, „dass das bald geschieht“.

Kein Überblick über den Impffortschritt

Damit steht Berlin keineswegs an der Spitze der bundesweiten Kampagnen. Bremen und Rheinland-Pfalz zum Beispiel sind viel weiter. Rheinland-Pfalz hatte bereits vor einer Woche 16.274 von insgesamt rund 20.000 Beschäftigten in den Grundschulen und in der Primarstufe der Förderschulen geimpft sowie fast die Hälfte des Kita-Personals. In Bremen wurden mit dem Stand vom Samstag 4679 von 8600 Kita-Beschäftigten geimpft sowie 2665 von 6000 Grundschulbeschäftigten. Noch einmal deutlich mehr haben einen Termin vereinbart.

Andere Länder haben dagegen keinen Überblick über den Impffortschritt: So teilten Bayern, Hamburg und NRW mit, die Zahl der geimpften Lehrkräfte werde nicht gesondert erfasst. „Seitens der Schulbehörde können wir nur feststellen, dass es ein sehr hohes Interesse, eine hohe Impfbereitschaft bei den Schulbeschäftigten gibt“, heißt es etwa aus Hamburg.

© Rolf Vennenbernd/dpa

Genaueres ist zu den Teststrategien zu erfahren – allerdings auch mit einem höchst uneinheitlichen Bild. Sachsen ist das einzige Land mit einer Testpflicht, die allerdings nicht für die Grundschulen gilt. Kultusminister Christian Piwarz (CDU) gab die Devise aus: „Ohne Corona-Test kein Schulbesuch.“

Seit dem 15. März werden in Sachsen grundsätzlich alle Schülerinnen und Schüler wieder in Präsenz unterrichtet. Zwei Tage später standen nach Auskunft des Ministeriums genügend Tests für alle weiterführenden Schulen zur Verfügung, um Jugendliche einmal und Lehrkräfte zweimal pro Woche zu testen. Ende vergangener Woche wurden 3400 Testverweigerer unter den Schülern und 25 unter den Lehrkräften gemeldet.

Bayern testet in Schulen erst nach den Osterferien

Abgeschlagen ist Bayern, wo Selbsttests „schrittweise“ erst „bis zu den Osterferien“ eingeführt werden. Garantiert sei ein Testangebot für alle Schülerinnen und Schüler in der Schule erst nach den Ferien, also ab Mitte April. Auch in Baden-Württemberg heißt es in einem Schreiben des Kultusministeriums vom 18. März, „intensive Vorbereitungen zur Ausweitung der Teststrategie“ seien angelaufen. Ein einmal wöchentliches Testangebot für Schüler und Lehrkräfte steht demnach auch erst nach den Osterferien bereit.

In Nordrhein-Westfalen wurden nach „Spiegel“-Recherchen in der vorigen Woche die ersten 300.000 von geplanten 1,8 Millionen Schnelltests per Post an die Schulen verschickt. Mit dem Ziel, bis Ende März – und vor den Ferien – alle Schüler ein Mal testen zu können. Sachsen-Anhalt wollte ab 22. März alle testen, doch die 300.00 verschickten Tests erreichten die Schulen laut „MDR“ teilweise zu spät.

Nach Pilotversuchen in der Vergangenen Woche hat auch Hamburg am Montag mit flächendeckenden Schnelltests an allen Schulen begonnen – mit rund 480.000 frisch gelieferten Selbsttest-Kits. Geplant sind einmal wöchentliche Tests für die Schüler:innen sowie dreimal wöchentliche für das Schulpersonal. Im hohen Norden kündigte Kultusministerin Karin Prien (CDU) ab dem 22. März einmal wöchentliche Test an. Geschehen soll das in Schleswig-Holstein zunächst mit Tests der Firma Roche, die in Brandenburg wegen einer zu komplizierten Handhabung wieder zurückgezogen wurden.