Berliner Unis: Keine Chance für Studiengebühren

Die Berliner SPD und ihre Koalitionspartner lehnen Studiengebühren weiter ab. Das stellte Michael Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus klar: „Diese Koalition will keine Hürden beim Zugang zu Bildung. Das zeichnet die Stadt aus, und das wird auch so bleiben!“, rief der Regierende Bürgermeister bei der Aktuellen Stunde zum Thema „Stärkung des Wissenschaftsstandorts Berlin“. Schon vorher hatte die SPD-Abgeordnete Ina Czyborra davor gewarnt, die Mittelschicht mit Studiengebühren zu belasten. In Ländern mit hohen Studiengebühren gingen durch sie Familien insolvent; in Großbritannien würden 45 Prozent der Studienkredite nicht zurückgezahlt. Czyborra plädierte dafür, die Ausstattung der Berliner Hochschulen durch staatliche Zuschüsse an das Niveau der internationalen Konkurrenz anzugleichen. Investionen in die Wissenschaft hätten „enorme Effekte auf das Wirtschaftswachstum“, auch „Nicht-Akademiker“ würden profitieren.

Müller und Czyborra reagierten auf einen Vorstoß der Sozialdemokraten Nils Heisterhagen (Rheinland-Pfalz) und Christian Tribowski (NRW), die in der „FAZ“ „Studiengebühren für Reiche“ gefordert hatten. Möglicherweise hätten die beiden ihre Forderung ja aus dem Konzept der AfD übernommen, lobte dagegen deren Berliner Wissenschaftsexperte Martin Trefzer. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum „der Polierer und die Krankenschwester“ Bessersituierten mit ihren Steuern das Studium finanzieren sollten.

Die CDU kritisierte Michael Müller scharf

Der CDU-Wissenschaftspolitiker Hans-Christian Hausmann ging auf das Thema nicht ein, nutzte die Aktuelle Stunde aber zu scharfer Kritik an der Wissenschaftspolitik des Regierenden Bürgermeisters und Wissenschaftssenators. Er könne verstehen, dass Müller zufrieden mit dem Berliner Verhandlungsergebnis bei den drei großen Wissenschaftspakten sei. Aber zur Wahrheit gehöre nun einmal, dass die Mittel dafür vom Bund kommen würden: „Der Dank gebührt also Bundesbildungsministerin Anja Karliczek“, sagte Hausmann. Die Bundesbildungsministerin (CDU) hatte sich in der vergangenen Woche mit den Ländern auf ein Paket geeinigt, über das bis zum Jahr 2030 etwa 160 Milliarden Euro in die Wissenschaft fließen. Tobias Schulze (Linke) kündigte an, Berlin werde die Hälfte der Mittel aus dem Hochschulpakt dazu verwenden, zusätzliche Dauerstellen zu schaffen.

"Sehr schwache Wissenschaftspolitik"

Hausmann sagte, die hohen Summen für die Pakte dürften nicht „über die sehr schwache Wissenschaftspolitik“ des Senats „hinwegtäuschen“. So sei Berlin in den Bereichen Digitales und Künstliche Intelligenz durch private Initiativen und Investitionen „gut aufgestellt“. „Dass der Senat die Forschung unterstützt, ist aber nicht zu erkennen“, sagte Hausmann. Auch lasse der Senat die Hochschulen im Streit mit den studentischen Hilfskräfte „im Regen stehen“. Seit einem Urteil des Arbeitsgerichts steht fest, dass diejenigen studentischen Hilfskräfte, die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt werden müssen. Davon sehen sich die Hochschulen aber finanziell überfordert. Hausmann kritisierte auch, dass der Senat sein Versprechen, bis 2020 für Studierende 5000 Wohnungen zu schaffen, nicht einhalten könne. Außerdem kritisierte Hausmann Pläne, den Berliner Fachhochschulen den Zugang zur Promotion weiter zu erleichtern. Und er warf dem Senat vor, den Botanischen Garten, der zur FU gehört, „am ausgestreckten Arm verhungern“ zu lassen. „Sie haben keine Strategie!“, fasste Hausmann die Wissenschaftspolitik des Senats zusammen. Die CDU werde darum demnächst eine auf den Weg bringen. „Da sind wir aber gespannt!“, schallte es aus den Reihen der SPD.

Berlin als "führende Wissenschaftsmetropole"

Auch Müller wehrte die Kritik ab. Leidenschaftlich und in rasendem Tempo zählte er die zahlreichen Erfolge der Berliner Wissenschaftspolitik auf: von den jährlich um 3,5 Prozent steigenden Mitteln der Hochschulen über das millionenschwere Engagement des Bundes für das Naturkundemuseum bis hin zum neuen Siemens-Campus: „Berlin hat das Zeug, zu einer führenden Wissenschaftsmetropole zu werden!“, rief Müller. So sieht es wohl auch der FDP-Abgeordnete Stefan Förster. Er lobte Müller dafür, dass er „trotz vieler anderer Termine“ viel Präsenz in der Wissenschaft zeige und Müllers Staatssekretär Steffen Krach für dessen „hohe Sachkompetenz“.