Bedrohte Wissenschaftsfreiheit: Gesetz zur Zerschlagung der ungarischen Akademie beschlossen

Die akademische Unfreiheit ist jetzt beschlossen: Am Dienstag stimmten zwei Drittel der ungarischen Abgeordneten im Budapester Parlament für den Gesetzesvorschlag von Innovations- und Technologieminister László Palkovics, die 15 Institute der ungarischen Akademie der Wissenschaften auszugliedern. Sie sollen in einem neuen Institutsnetzwerk zusammengefasst werden, das finanziell stärker von der Regierung abhängig sein wird.

Bisher konnte die Akademie das den Instituten jährlich zugewiesene Budget eigenständig verwalten. Alle Ja-Stimmen im Parlament kamen von der Regierungskoalition aus Fidesz und KDNP - mit einer zusätzlichen Stimme eines unabhängigen Abgeordneten.

Das neue Netzwerk, benannt nach Physiker Loránd Eötvös, soll im September seine Arbeit aufnehmen. Es soll von einem 13-köpfigen Gremium geleitet werden, je sechs Personen werden von der Akademie und sechs von der Regierung benannt. Die Leitung des Gremiums wird ebenfalls von der Regierung benannt.

Erneuter Aufruf zur Demonstration vor der Akademie

Seit einem Jahr sind die Pläne des Innovations- und Technologieministers bekannt, die Akademie umzustrukturieren. Vordergründig geschieht das, um die Institute innovativer und effizienter zu machen. Doch eine externe Studie befand in diesem Jahr, dass die Institute in ihrer jetzigen Formation am besten arbeiten würden.

Zahlreiche Forscher aus Ungarn und dem Ausland bemängelten, dass die neue Struktur die Unabhängigkeit der Wissenschaft gefährde. Es sei eine „äußerst bedenkliche Entwicklung“, sagte Peter Haslinger, Direktor des Herder-Instituts für historische Ostmitteleuropaforschung der Leibniz-Gemeinschaft in Marburg, Anfang Juni dem Tagesspiegel.

Regelmäßig fanden im vergangenen Jahr Demonstrationen gegen die Pläne des Ministers statt. Auch am Dienstagnachmittag rief das „Forum der Mitarbeiter der Akademie“ zu einer Demonstration vor dem Gebäude der Akademie am Donauufer auf.