Bedrohte Studierendenjobs: Hängepartie für Hilfskräfte

Wie geht es weiter mit den studentischen Beschäftigten, die an den Berliner Hochschulen um ihren Job fürchten? Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, dämpft Hoffnungen, es könnte eine schnelle Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) geben, um eine rechtliche Grundlage für die Weiterbeschäftigung der Betroffenen zu schaffen. „Wir müssen uns erst mal einen Überblick verschaffen, um wie viele Stellen es geht und in welchen Bereichen die Studierenden eingesetzt werden, bevor wir handeln“, sagte Schulze auf Anfrage. Darin sei sich die Koalition einig. Eine Änderung des BerlHG würde ohnehin mindestens ein Jahr dauern. Gefragt seien also zunächst andere Lösungen für die betroffenen studentischen Beschäftigten, von denen es allein 600 an der Humboldt-Uni und 500 an der TU gibt.

Um schnellere Lösungen für die Hilfskräfte zu finden, wollen sich die Präsidenten der Hochschulen mit den wissenschaftspolitischen Sprechern der Fraktionen und Wissenschaftsstaatsekretär Steffen Krach am 7. November treffen. Das gab Krach am Freitag im Kuratorium der TU bekannt. Bei dem Konflikt geht es wie berichtet um studentische Beschäftigte, die in nicht wissenschaftlichen Bereichen arbeiten, wie in den Bibliotheken oder im Computerservice. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts ist es nicht zulässig, diese nach dem studentischen Tarifvertrag (TV-Stud) zu bezahlen. Hintergrund ist eine entsprechende Formulierung im Berliner Hochschulgesetz, nach der Hilfskräfte nur bei „Tätigkeiten in Forschung und Lehre“ unterstützend tätig sein sollen. Die Unis müssten diese Stellen nun nach dem oft teureren Tarifvertrag der Länder bezahlen und unter Umständen in Dauerstellen umwandeln.

Die Hochschulen wollen eine Änderung im Hochschulgesetz

Die Hochschulen wollen das auch aus Kostengründen verhindern. Sie wünschen sich daher die von Schulze abgelehnte Ergänzung im Berliner Hochschulgesetz. Dort könnte dann etwa stehen, dass Hilfskräfte bei „Tätigkeiten in Forschung, Lehre und Verwaltung“ tätig sein könnten. Die TU will eine Änderung trotz des Widerstandes in der Koalition erreichen. Eine entsprechende Initiative kündigte TU-Präsident Christian Thomsen am Freitag an. „Wir bekommen zahlreiche Briefe von Studierenden, die ihren Job toll finden und behalten möchten.“ Eine Umwandlung in Dauerstellen könnte für Studierende auch negative Folgen haben, sagte Thomsen. Die Stellen müssten dann nämlich öffentlich für alle Interessenten ausgeschrieben werden, Studierende würden also womöglich wegen der dann größeren Konkurrenz gar nicht zum Zug kommen.

Das würde Schulze sogar in Kauf nehmen. „Ich habe den betroffenen Studierenden immer gesagt, dass das keine exklusiven Stellen mehr für sie sein werden.“ Er verdächtigt die Unis ohnehin, seit Langem reguläre Beschäftigungsverhältnisse in der Verwaltung in studentische Hilfskraftstellen umgewandelt zu haben. Entsprechende Hinweise gebe es von den Personalräten. Eine „massenweise Auslagerung“ von ehemaligen Dauerstellen sei aber „kein Prozess, den wir wünschen“. Auch deswegen sei es richtig, nicht sofort zu einer Gesetzesänderung zu greifen, sondern zunächst zu prüfen, um welche Jobs in welchen Bereichen es sich handele. Als Lösung könnte Schulze sich vorstellen, neue befristete Stellen in den unteren Stufen des Tarifvertrags der Länder zu schaffen.

An der HU sind schon die Öffnungszeiten des Grimm-Zentrums eingeschränkt

Am schärfsten wird der Konflikt bisher an der HU ausgetragen. Die HU hat bereits damit begonnen, die Verträge von studentischen Beschäftigten nicht zu verlängern und Stellen nicht nachzubesetzen. Auch weil Hilfskräfte fehlen, hat die Uni die Öffnungszeiten des Grimm-Zentrums eingeschränkt. Am Freitagnachmittag zeichnete sich allerdings ein wenig Entspannung an der HU ab. Das Präsidium wolle den Personalvertretungen eine „Übergangslösung“ für die studentischen Beschäftigten in den nicht wissenschaftlichen Bereichen anbieten, teilte die HU auf ihrer Webseite mit. Weiterbeschäftigungen und Wiedereinstellungen von Hilfskräften, deren Arbeitsverträge nach dem 18. September nicht verlängert wurden, sollten nun doch erst einmal bis maximal 30. Juni 2019 möglich sein. So wolle man „aktuell Härten vermeiden“.

Sollten die Stellen aber langfristig umgewandelt werden müssen, wären diese „nicht mehr ausschließlich für Studierende reserviert“, gibt auch das HU-Präsidium zu bedenken. Voraussichtlich 70 Prozent der Beschäftigungsmöglichkeiten für Studierende im Verwaltungs- und Servicebereich würden dann wegfallen.