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Monika Schnitzer schlägt vor, Kommunen in einen Ideen-Wettbewerb zu schicken.

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Update

"Zu viel schwarz oder weiß": Was die Wirtschaftsweisen von der Coronapolitik halten

Der Sachverständigenrat rechnet mit 3,1 Prozent Wachstum in diesem Jahr - aber nur, wenn schneller geimpft wird. Auch müsste die Politik kreativer werden, meinen die Weisen.

Von Carla Neuhaus

Monika Schnitzer hat eine Idee. Wie wäre es, fragt die Wirtschaftsweise, wenn man die Kommunen im Kampf gegen Corona gegeneinander antreten lassen würde? Quasi ein Wettbewerb um die besten Ideen, wie man die Pandemie in den Griff bekommt. Tübingen läge da derzeit vermutlich weit vorn, womöglich auch Rostock oder Münster. Städte, denen es mit klugen Konzepten gelungen ist, die Infektionszahlen vor Ort vergleichsweise niedrig zu halten. Gäbe es einen solchen Wettbewerb, meint Schnitzer, hätten andere Kommunen einen Anreiz die guten Ideen der Streber-Kommunen zu kopieren. Das föderale System, auf das derzeit viele schimpfen würden, könnte dann sogar von Vorteil sein, sagt Schnitzer.

Mit dem derzeitigen Corona-Management der Bundesregierung sind Schnitzer und ihre aktuell nur drei Kollegen im Sachverständigenrat nicht zufrieden. Besonders kritisch äußerte sich bei der Vorstellung ihrer jüngsten Konjunkturprognose am Mittwoch Achim Truger. „Die Lockerungen waren voreilig“, sagt er. Man hätte sie viel besser vorbereiten müssen. „Ich halte das Risiko, dass wir über Ostern wieder stärkere Lockdown-Schritte machen müssen, für recht groß.“

Etwas mehr Verständnis für die teilweise Öffnung hat da schon Volker Wieland. „Die Menschen sind müde“, sagt er – schiebt aber dann doch hinterher: „Man müsste gleichzeitig mehr impfen, testen und nachverfolgen. Da gibt es deutlich Luft nach oben.“

"Die Menschen sind müde", sagt Volker Wieland.
"Die Menschen sind müde", sagt Volker Wieland.

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Dass die Wirtschaftsweisen sich so lautstark einmischen in die Debatte um die Corona-Politik hat einen Grund: Das Vorgehen der Bundesregierung und die Entwicklung der Fallzahlen haben Folgen für die Wirtschaft. Allein im ersten Quartal hat die Pandemie Deutschland gut 50 Milliarden Euro gekostet, hat gerade erst das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vorgerechnet. Und damit kommt die Bundesrepublik sogar noch vergleichsweise gut durch die Krise.

"Das ist eine durchaus gute Prognose"

Die Wirtschaftsweisen rechnen trotz erneutem Lockdown in diesem Jahr mit einem Wachstum von 3,1 Prozent. Damit mussten sie ihre Vorhersage zwar nach unten korrigieren. Doch Wieland sagt: „Das ist eine durchaus gute Prognose.“ Zum Jahreswechsel könnte Deutschland wieder das Vorkrisenniveau erreicht haben. Bewusst in den Konjunktiv setzen muss man diesen Satz allerdings, weil bis dahin noch viel passieren kann. Ob die Wirtschaftsweisen mit ihrer Prognose recht behalten, hängt davon ab, wie schnell Deutschland mit dem Impfen vorankommt und ob die Regierung einen kompletten Shutdown weiter verhindern kann. Darauf weisen die Ökonomen selbst deutlich hin: „Ein starker Anstieg der Infektionszahlen könnte die konjunkturelle Erholung verzögern“, heißt in ihrem Papier von Mittwoch. Das gelte insbesondere dann, „wenn die Industrie von Einschränkungen und Betriebsschließungen betroffen wäre“.

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Bislang ist das nicht der Fall. Von VW bis ThyssenKrupp können die Industriekonzerne trotz Teil-Lockdown weiter produzieren. Und das ist auch der entscheidende Grund, warum Deutschland bis jetzt so gut durch die Krise gekommen ist, Autobauer, Chemiekonzerne und Maschinenbauer sind die größten Arbeitgeber hierzulande und tragen entsprechend stark zur Wertschöpfung bei. Deshalb ist eine dritte Welle, in deren Folge auch Industriebetriebe geschlossen werden könnten, nach Ansicht der Wirtschaftsweisen das derzeit größte Risiko für Deutschland.

Achim Truger hält einen Lockdown über Ostern für wahrscheinlich.
Achim Truger hält einen Lockdown über Ostern für wahrscheinlich.

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Auch deshalb fordern die Ökonomen beim Impfen Tempo zu machen. „Damit Deutschland das EU-Ziel, 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zu impfen, bis Ende September 2021 erreicht, muss die aktuelle Anzahl der täglichen Impfungen in den Impfzentren um 50 Prozent gesteigert werden“, rechnet Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor. „Dafür sollten Haus- und Fachärzte in den Impfprozess einbezogen werden.“ Schließlich würden sie das Vertrauen der Menschen genießen und könnten deshalb auch solche erreichen, die einer Impfung bislang noch skeptisch gegenüber stehen. „Ebenso wichtig ist eine gute Teststrategie und die digitale Verfolgung von Coronafällen“, sagt Grimm.

Wirtschaftsbereiche, für die das besonders wichtig ist, sind der Einzelhandel, die Gastronomie und die Reisebranche. Sie sind stark von den Schließungen betroffen, viele stehen schon jetzt kurz vor dem Aus. Das IW rechnet, dass es über alle Branchen hinweg, bereits 5000 Zombiefirmen in Deutschland gibt: also Unternehmen, die nur noch mit Hilfsgeldern künstlich am Leben gehalten werden.

Hausärzte sollten in die Impfung miteinbezogen werden, meint Veronika Grimm.
Hausärzte sollten in die Impfung miteinbezogen werden, meint Veronika Grimm.

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Die Sachverständigen hoffen auch deshalb auf den Sommer. Sind erst einmal viele Menschen geimpft und die Geschäfte wieder geöffnet, könnte das einen Kaufrausch auslösen. Schließlich haben viele Verbraucher nach Monaten des Ausharrens zuhause Geld gespart und können sich nun wieder etwas leisten. Richtig durchschlagen dürfte das nach Ansicht der Sachverständigen aber erst 2022: Für das nächste Jahr sagen sie ein Plus beim Konsum von fünf Prozent voraus. Auch Unternehmen dürften dann wieder verstärkt investieren.

Kurzfristig würde sich Wirtschaftsweise wünschen, dass die Politik weniger in schwarz und weiß denkt. „Am Anfang der Pandemie war es die einzige Möglichkeit, alles zu schließen“, sagt sie. „Heute sind wir weiter. Da gibt es sehr viel mehr Möglichkeiten dazwischen, das sollten wir nutzen.“ Wieland wiederum hofft, dass die Regierung das im internationalen Vergleich maue Impftempo als Ansporn nimmt. „Wir waren diesmal nicht die Besten“, sagt er. „Jetzt sollten wir von den anderen lernen und die Dinge beschleunigen.“

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