Zehn Jahre nach Banken-Krise: US-Kongress stimmt für Lockerung von Banken-Regulierung

US-Präsident Donald Trump verbucht beim angekündigten Rückbau der Bankenregulierung in den USA einen wichtigen Erfolg. Nach dem Senat votierte am Dienstagabend auch das US-Repräsentantenhaus für die Lockerung einiger Regel des so genannten Dodd-Frank-Gesetzeswerks, mit dem vor zehn Jahren die wichtigsten Lehren aus der damaligen Finanzkrise gezogen wurden. Die nun beschlossenen Änderungen sollen vor allem kleinere Banken und kommunale Kreditgeber entlasten. Dies hatte Trump bereits vor seiner Wahl angekündigt, um das Wachstum anzukurbeln.

Die nun von beiden Kongresskammern verabschiedete Reform des "Dodd-Frank-Act" ist die erste wesentliche Änderung an dem Regulierungswerk. Dieses wurde erlassen, nachdem in Folge der Finanzkrise US-Banken mit über 700 Milliarden Dollar an Steuergeldern und Liquiditätsgarantien vor dem Bankrott gerettet werden mussten. Kern der Reform war ein weitgehendes Verbot des als riskant eingestuften Eigenhandels der amerikanischen Banken.

Vor allem die Republikaner hatten kritisiert, die Regulierung der Banken schieße über das Ziel hinaus und hindere die Institute an der Kreditvergabe. Die Demokraten hatten die schärferen Regeln dagegen als wesentlich zum Schutz von Steuerzahlern und Konsumenten verteidigt. Mit der nun verabschiedeten Änderung wird die Schwelle, aber der eine Bank als systemrelevant eingestuft und deshalb strenger überwacht wird, von 50 Milliarden Dollar auf eine Bilanzsumme von 250 Milliarden Dollar erhöht. Außerdem werden der Handel, die Kreditvergabe und die Kapitalregeln für Banken mit einem Aktivvermögen von unter zehn Milliarden Dollar erleichtert.

Nicht eingeschränkt werden die Befugnisse der mit dem Dodd-Frank-Gesetz eingeführten Verbraucheraufsicht. Allerdings können größere Institute wie BNY Mellon oder State Street Corp künftig leichter Kundeneinlagen als Sicherheiten bei der Zentralbank hinterlegen. Auch die so genannte "Volcker Rule" wird nicht angetastet: Diese verbietet den Wall-Street-Banken riskante Finanzwetten auf eigene Rechnung. (AFP, Reuters)