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Pleite, obwohl staatliche Hilfen noch ausstehen? Das sollte verhindert werden. Foto: imago images/Sabine Gudath
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Update Wohl keine Verlängerung der Schonfrist SPD warnt vor unverschuldeten Insolvenzen

Die SPD-Fraktion rechnet nicht mehr damit, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängert wird, und gibt der Union die Schuld. Die weist das zurück.

Die SPD rechnet nicht mehr damit, dass die Schonfrist für angeschlagene Unternehmen verlängert wird. „Viele Unternehmen, die sich bisher wacker durch die Krise gekämpft haben, müssen jetzt Insolvenz anmelden, nur weil staatliche Hilfen noch nicht ausbezahlt sind“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, am Dienstag in Berlin.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga reagierte entsetzt: „Es ist absolut inakzeptabel, wenn Unternehmen, die ohne Verschulden in diese Notlage geraten sind, die keine Verantwortung für die Komplexität der Antragstellung tragen und die noch immer auf die Hilfen warten, jetzt gezwungen werden, einen Insolvenzantrag stellen müssen“, kritisierte Verbandspräsident Guido Zöllick am Mittwoch.

SPD: Union trägt die Verantwortung

Die Verantwortung für das Scheitern trage die Union. „Wochenlang haben wir auf eine Verlängerung gedrängt, was die Union ablehnte“, betonte Fechner. Obwohl die bisherige Regelung bereits am Freitag ausgelaufen ist, habe die Union noch am Dienstag mit unnötigen Prüfwünschen eine Einigung verhindert. „Wir stehen für eine Aussetzung der Insolvenzantragsfrist bereit, aber für uns steht mittlerweile leider fest: Die Union will keine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“, so Fechner.

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Kein Insolvenzantrag, wenn staatliche Hilfen noch ausstehen

Bis zum 30. April galt eine Regelung, die verhindern sollte, dass Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in die Krise geraten sind, unnötigerweise Pleite gehen. Normalerweise muss ein Insolvenzantrag innerhalb von drei Wochen gestellt werden, wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Für Firmen, die aber noch auf staatliche Corona-Hilfen warten und die mit den Finanzhilfen über die Runden kommen würden, war die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt worden. Nachdem das zuständige Bundesjustizministerium erklärt hatte, dass man nicht an einer Verlängerung arbeite, hatten die Regierungsfraktionen über eine Fortsetzung – notfalls rückwirkend – verhandelt.

Pandemie-Opfer: Vor allem die Gastronomie und der Tourismus sind betroffen. Foto: imago images/Müller-Stauffenberg Vergrößern
Pandemie-Opfer: Vor allem die Gastronomie und der Tourismus sind betroffen. © imago images/Müller-Stauffenberg


Während der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, die Tourismusbranche und der Mittelstandsverband BVMW für eine Verlängerung der Schonregeln votiert hatten, hatten Insolvenzexperten und die Rechtspolitiker der Union Bedenken. Sie verweisen darauf, dass ein Großteil der Hilfen inzwischen ausgezahlt sei und dass die Gefahr bestehe, dass die Regelung nicht überlebensfähige „Zombie“-Unternehmen im Geschäftsleben halte. Zudem liefen Unternehmer Gefahr, wegen Insolvenzverschleppung belangt zu werden, wenn sie fälschlicherweise davon ausgehen, keinen Insolvenzantrag stellen zu müssen.

Nach Angaben von Dehoga-Präsident Zöllick warten jedoch noch immer über zehn Prozent der Betriebe auf die vollständige Auszahlung der Novemberhilfe. Gleiches gelte für die Dezemberhilfe.

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SPD: Es stehen viele Jobs auf dem Spiel

Die SPD hatte die bestehende Regelung um mindestens zwei Monate verlängern wollen, hat sich damit aber bislang nicht durchsetzen können. Viele Unternehmen seien unverschuldet in die Krise geraten und hätten Anspruch auf staatliche Hilfen, kritisierte Fechner. "Wir hätten diese Unternehmen gerne vor der Pleite bewahrt." Wer diese Unternehmen als ‚Zombies‘ beleidigt, handele zynisch, meint der SPD-Politiker. "Es stehen viele Jobs auf der Kippe, an denen Familienexistenzen hängen. Die Firmen und Arbeitsplätze, die jetzt verloren gehen, hat die Union auf dem Gewissen."

Union: durchsichtiger Versuch, Wahlkampf zu machen

Doch deren rechtspolitischer Sprecher, Jan-Marco Luczak, wies den Vorwurf zurück und sprach von einem durchsichtigen Versuch der SPD, auf dem Rücken von betroffenen Unternehmen Wahlkampf zu machen. Die Fraktion habe nicht gesagt, für welche Unternehmen die Antragspflicht weiter ausgesetzt werden sollte.

Die Kritik, dass die Union Unternehmen im Regen stehen lasse, stimmt nicht, betont Luczak: "Für uns als Union ist klar, dass gesunde Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie nicht in eine vermeidbare Insolvenz geraten sollen." Deshalb habe die Politik staatliche Hilfen in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht, so Luczak..

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