Wirtschaftsministerkonferenz: Berlin wirbt für mehr Risiko

Mehr Kapital für Start-ups, und zwar schnell: Berlin will in den kommenden Tagen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, um die Rahmenbedingungen für Investoren in Start-ups zu verbessern. Auf der Wirtschaftsministerkonferenz, die an diesem Mittwoch und Donnerstag in Berlin tagt, will Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) das Thema so prominent platzieren, dass der Bund gar nicht mehr anders kann, als zu handeln.

Alle 20 Stunden entsteht in der Bundeshauptstadt ein neues Internetunternehmen. Doch noch hinkt Berlin anderen Gründermetropolen wie etwa London hinterher, weil sich zu wenige Investoren finden, die auch nach der Startphase Geld in die Hand nehmen. Statt fünfstelliger sind dann schnell hohe siebenstellige Beträge nötig, damit die jungen Unternehmen expandieren können. Einen Grund für die Zurückhaltung der Geldgeber sehen Experten in regulatorischen Hürden und fehlenden Steuer-Anreizen.

Yzer hat Steuererleichterungen im Blick

Die große Koalition hatte bereits zum Start Ende vergangenen Jahres angekündigt, sich um mehr Investorenfreundlichkeit zu bemühen. Im Koalitionsvertrag schreiben Union und SPD, „Deutschland als Investitionsstandort für Wagniskapital international attraktiv“ machen zu wollen. Ein „eigenständiges Regelwerk (Venture-Capital-Gesetz)“ solle „unter anderem die Tätigkeit von Wagniskapitalgebern“ verbessern. Passiert ist bislang noch nichts.

Was die konkreten Forderungen des Länderpapiers betrifft, verweist die Berliner Senatsverwaltung auf die Pressekonferenz am Mittwoch. Doch bereits im Februar machte Yzer im Tagesspiegel deutlich, welche vier Punkte ihr besonders wichtig sind.

Zunächst geht es um mehr Rechtssicherheit für Fonds, die in Start-ups investieren. Sie zahlen in Deutschland bisher in der Regel zwar keine Umsatzsteuer. Doch das liegt im Ermessen der Finanzämter. Es müsse klargestellt werden, dass die Umsatzsteuerpflicht für Fondsmanagementleistungen entfalle, fordert Yzer. Zweitens müssten steuerliche Verlustvorträge, die etwa durch hohe Forschungskosten entstanden sind, auch im Falle eines Verkaufs an Investoren erhalten bleiben. Drittens sollten Steuern auf Veräußerungserlöse gestundet werden, wenn das Geld sofort in neue Investments fließt. Viertens hält Yzer es für wünschenswert, den von der Bundesregierung gestarteten Wagniskapitalzuschuss von der Ertragsteuer zu befreien.

Kapitalgeber und Start-ups schmieden Allianz

Neben Bayern konnte Berlin auch Nordrhein-Westfalen für seine Ziele gewinnen. Man gehe davon aus, dass das Anliegen unter den Wirtschaftsministern der Bundesländer breite Unterstützung finde, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung dem Tagesspiegel. Es gehe vor allem um eine Signalwirkung an Wagniskapitalgeber und Start-ups.

Die Branche betonte am Montag in Berlin, sie begrüße die „aktuellen Bestrebungen“ auf Bundes- und Länderebene. Um ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, verkündeten Branchenvertreter jedoch gleichzeitig die Gründung einer „Allianz für Venture Capital“. Ihr gehören 16 Organisationen an, unter anderem der Industrieverband BDI, der Verband der Kapitalbeteiligungsgesellschaften BVK, der Verband Deutsche Startups sowie der IT- Branchenverband Bitkom.