Wirtschaftskongress in Berlin: Warum Joe Kaeser bald ein grünes Parteibuch haben könnte

Eine Botschaft will Joe Kaeser dann doch noch loswerden: Mit Verboten, sagt der Siemens-Chef an die Adresse der Grünen, werde man keine sozial-ökologische Marktwirtschaft schaffen. Kaeser ist zum Grünen-Wirtschaftskongress gekommen, und in vielen Punkten ist er sich mit Parteichefin Annalena Baerbock einig.

Doch anstelle von Verboten will der Siemens-Mann lieber „pretiale Lenkung“ sehen, also eine Steuerung über den Preis. Bei den Verbrauchern könne man auch so Verhaltensänderungen erzielen, ist Kaeser überzeugt: Wenn die Leute unbedingt SUV fahren wollten, solle der Staat dies nicht verbieten, sondern anstelle von 500 Euro einfach 5000 Steuer verlangen, sagt er: „Und wenn dann immer noch welche rumfahren, dann halt 10000 Euro.“

Zum Wirtschaftskongress, den die Grünen-Bundestagsfraktion am Freitag im ehemaligen Berliner Kosmos-Kino veranstaltet, sind auch Manager und Vertreter von Wirtschaftsverbänden gekommen, die den Grünen traditionell nicht nahestehen: aus der Automobilindustrie, der Chemischen Industrie, dem Maschinenbau und der Stahlproduktion. Und Siemens-Chef Kaeser, der sich offensichtlich gut mit der Grünen-Vorsitzenden Baerbock versteht. Dass der Kohleausstieg nach dem Willen der Bundesregierung erst bis 2038 kommen soll, findet Kaeser nicht ehrgeizig genug. „Wenn man das will, geht das auch bis 2030“, sagt er.

Klimapakt mit der Industrie 

Die Grünen wiederum gehen auf die Wirtschaft zu und bieten gerade der energieintensiven Industrie einen „Klimapakt“ an. Dieser soll sicherstellen, dass sich beispielsweise für Stahlproduzenten oder Aluhütten Investitionen in moderne Anlagen für eine klimaneutrale Produktionsweise lohnen. Derzeit seien diese oft nicht rentabel, weil der europäische Emissionshandel noch zu niedrige Preise für den Ausstoß von Treibhausgase abbilde, heißt es in einem Positionspapier der Bundestagsfraktion.

Den Differenzbetrag sollen Unternehmen nach dem Willen der Grünen erstattet bekommen. Die Kosten dafür sollen durch einen „Klimabeitrag“ refinanziert werden, der auf heimische Produkte ebenso wie auf Importe aufgeschlagen wird. So sollen Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Regionen in der Welt vermieden werden. 

Baerbocks These, die Umstellung der Wirtschaft auf eine klimaneutrale Produktionsweise müsse entschlossen angegangen werden, weil sonst ganze Industriezweige in Deutschland verloren zu gehen drohen, stimmt Kaeser grundsätzlich zu. Nur mit dem Wort „Transformation“ hat der Siemens-Chef so seine Probleme, er spricht lieber von der sozial-ökologischen Marktwirtschaft.

 "Das hätten wir nie machen dürfen"

Für Unternehmen werde es heute außerdem immer wichtiger, die Interessen der Gesellschaft zu berücksichtigen, sagt Kaeser: „Ein Unternehmen muss einen Zweck haben, der der Gesellschaft dient.“ An der Stelle ist Kaeser auch schon bei dem Ziel, das Siemens sich vorgenommen hat: bis 2030 klimaneutral zu werden. Und bei einem „Fehler“, nämlich der Siemens-Beteiligung an dem Kohleminenprojekt des indischen Adani-Konzerns in Australien, die bei Umweltschützern weltweit für Kritik sorgte und in Deutschland zu massiven Protesten der Klimabewegung Fridays for Future führte.

„Das hätten wir nie machen dürfen“, sagt Kaeser heute. Auch wenn es bei dem 18-Millionen-Auftrag eigentlich nur darum gegangen sei, die Züge sicherer zu machen, wie Kaeser sagt, hält er die Entscheidung im Nachhinein für falsch. „Auf die Inbetriebnahme der Mine hatte das keinen Einfluss. Aber auf die Reputation des Unternehmens.“ Die Lektion sei gelernt, versichert er.

Die Grünen und die Wirtschaft - das war lange kein einfaches Verhältnis. Doch schon seit einer ganzen Weile gibt es ein gewachsenes Interesse aneinander. Im Wirtschaftsbeirat, den die Grünen-Bundestagsfraktion eingerichtet hat, ist unter anderen BASF-Vorstandschef Martin Brudermüller vertreten. Das Interesse an der vertraulichen Runde ist so groß, dass es eine Warteliste gibt.

Grüne Expertise ist in der Wirtschaft gefragt

Immer mehr Verbände und Unternehmen setzen außerdem auf die Expertise von Grünen: So wechselt im Mai Volker Ratzmann, bis vor kurzem Winfried Kretschmanns Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, zur Deutschen Post. Seine Frau Kerstin Andreae, ehemalige Bundestagsabgeordnete, ist seit November 2019 Hauptgeschäftsführerin der Energie- und Wasserwirtschaft. Der Autokonzern Daimler holte sich zum Jahresbeginn den früheren Grünen-Landtagsabgeordneten und Kommunikationsberater Daniel Mack. Volkswagen-Chef Herbert Diess wiederum heuerte Sebastian Schaffer an, den ehemaligen stellvertretenden Hamburger Senatssprecher und Berater der zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank.

Das Interesse wächst einerseits, weil viele Unternehmer sich Gedanken über eine klimafreundlichere Produktionsweise machen. Es wächst aber auch, weil sie sich darauf einstellen, dass die Grünen in der nächsten Bundesregierung vertreten sein könnten. „Wir brauchen Mistreiter“, appelliert Baerbock an die anwesenden Wirtschaftsvertreter. „Die haben Sie“, entgegnet Siemens-Chef Kaeser. Als Baerbock scherzt, sie habe vor der Veranstaltung überlegt, ihm einen Grünen-Mitgliedsantrag mitzubringen, verspricht Kaeser, sich das zu überlegen. Wenn die Grünen nicht auf Verbote setzten, sondern die sozial-ökologische Marktwirtschaft etablierten, „dann schicke ich Ihnen den Antrag zurück“.