Weltgrößte Freihandelszone entsteht: Was hinter Chinas Deal mit 14 Staaten steckt

In der Asien-Pazifik-Region entsteht die größte Freihandelszone der Welt. Ein entsprechendes Abkommen hat China jetzt mit 14 Staaten geschlossen. Acht Jahre haben sie verhandelt – „mit Blut, Schweiß und Tränen“, wie der Handelsminister Malaysias es ausdrückt. Am Sonntag haben sie die Vereinbarung nach einem virtuellen Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean unterzeichnet. Die Staaten schließen sich damit zum „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP) zusammen, einer „regionalen, umfassende Wirtschaftspartnerschaft“.

Chinas Regierungschef Li Keqiang sprach von einem „Hoffnungsschimmer“ der beweise, dass Multilateralismus der „richtige Weg“ sei.

Wer macht bei dem Abkommen mit – und wer nicht?

Neben China sind bei der Freihandelszone Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland dabei. Außerdem machen die zehn Asean-Staaten mit. Das sind Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam, Kambodscha, Laos, Myanmar und Brunei.

Ursprünglich wollte sich auch Indien an dem Bündnis beteiligen, stieg aus den Verhandlungen jedoch Ende letzten Jahres aus. Zu groß war die Angst von Ministerpräsident Narendra Modi, sein Land könne von chinesischen Exporten überflutet werden. Indien soll zwar zugesichert worden sein, sich jederzeit der neuen Freihandelszone anschließen zu können. Beobachter sehen darin allerdings eher ein symbolisches Angebot.

Was umfasst das Abkommen konkret?

Im Zentrum steht die Senkung der Zölle. Das macht den Handel der Staaten untereinander leichter und günstiger. Insgesamt sollen die Zölle für fast 90 Prozent der Güter fallen, die die Staaten untereinander austauschen. Davon profitieren auch Konzerne, die Teile ihrer Produkte in verschiedenen Ländern der Freihandelszone produzieren. Darüber hinaus umfasst das Abkommen Regeln für 20 weitere Bereiche wie Dienstleistungen, Investitionen, Onlinehandel, Telekommunikation und Urheberrechte.

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Ausgenommen worden sind allerdings Agrarprodukte und Fisch – darauf hatte Japan bestanden. Auch soll es keine Vorgaben für den Schutz von Arbeitnehmern und Umwelt geben. Und es gibt keine Grenzen für staatliche Subventionen oder Regeln für den Schutz geistigen Eigentums. Dadurch werden insgesamt weniger Bereiche abgedeckt als in anderen großen Freihandelsabkommen. Bedeutend ist das Abkommen vielmehr aufgrund der Größe des neuen Wirtschaftsraums.

Welche Wirtschaftskraft steht dahinter?

Gemessen an der Bevölkerungszahl entsteht die größte Freihandelszone der Welt. 2,2 Milliarden Menschen leben in den 15 Staaten, die sich nun zusammentun. Gemeinsam stehen sie für 29 Prozent des weltweiten Handelsvolumens. Das ist etwas weniger als das der Europäischen Union (EU), deren Staaten zusammen auf 33 Prozent kommt. Allerdings könnte sich dieses Verhältnis schnell umkehren. Denn während die Wirtschaft in Europa weiterhin unter den Folgen der Pandemie leidet, wächst sie in China schon wieder kräftig.

Und auch unabhängig von Corona hat die Asien-Pazifik-Region ein großes Potential: Die Bevölkerung ist im Schnitt deutlich jünger als etwa in der EU, es gibt eine wachsende Mittelschicht und auch wirtschaftlich holt die Region stark auf. Allein durch die engere Kooperation von China, Japan und Südkorea könnte die Weltwirtschaftsleistung Berechnungen zufolge bis 2030 um 200 Milliarden Dollar wachsen.

Was bedeutet das Abkommen für die beteiligten Staaten?

Für die 15 Staaten ist das Freihandelsabkommen eine Chance, sich weiterzuentwickeln – von der „Fabrik der Welt“ zum „Markt der Welt“, wie es ein Ökonom ausdrückt. Für die Staaten wird es sehr viel leichter, Waren untereinander auszutauschen, weshalb sie nicht mehr so stark darauf angewiesen sein werden, Güter nach Europa oder in die USA zu exportieren.

Die Boston Consulting Group geht davon aus, dass allein der Handel zwischen China und Südostasien bis 2023 um mehr als 40 Milliarden Dollar wachsen dürfte. Der Austausch von Waren mit den USA und Europa dürfte hingegen zurückgehen.

Was bedeutet das Abkommen für China?

Für die Volksrepublik China ist das Abkommen sicherlich ein großer wirtschaftlicher und politischer Erfolg. „China erzielt einen Sieg, weil 15 asiatische Nationen das weltgrößte Freihandelsabkommen unterzeichnen“, titelte die „South China Morning Post“ am Sonntag. Der chinesische Regierungschef Li Keqiang sagte, das Abkommen sei nicht nur eine gewaltige Errungenschaft für die regionale Integration, „sondern, noch wichtiger, ein Sieg für Multilateralismus und freien Handel.“

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Für China als zweitgrößtes Volkswirtschaft und größte Exportnation der Welt liegen die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens auf der Hand. Die chinesischen Exporteure profitieren von geringeren Zöllen und einheitlicheren Regeln. Zudem ist es China mit dem Abkommen gelungen, den Einfluss der USA im pazifischen Raum zu verringern und den eigenen Anspruch als Regionalmacht auszubauen. „RCEP wird die wirtschaftliche und strategische Landkarte des Indo-Pazifiks neu zeichnen“, sagt Jeffrey Wilson vom Australischen Strategischen Politik-Institut (ASPI) der Deutschen-Presse-Agentur.

Die USA hingegen sind der große Verlierer dieses Abkommen. Vor vier Jahren noch wollten sie ein bereits ausgehandeltes Transpazifisches Partnerschaftsabkommen (TPP) unterzeichnen, bei dem China nicht beteiligt gewesen wäre. Doch der isolationistische US-Präsident Donald Trump kündigte sofort nach seinem Amtsantritt 2017 die US-Beteiligung an dem Abkommen auf. Die verbliebenen Pazifik-Nationen einigten sich 2018 auf die „umfassende und fortschrittliche Vereinbarung für eine Trans-Pazifische Partnerschaft“ (CPTPP). Nun gibt es statt eines TPP-Abkommens ohne China zwei große Handelsvereinbarungen im pazifischen Raum – und bei keinem sind die USA dabei.

Warum machen auch Nicht-Asean-Staaten wie Australien und Neuseeland mit?

In Südkorea, Japan, Australien und Neuseeland sind auch vier Länder dem Handelsabkommen beigetreten, die politisch mit den USA eng verbunden sind. Japan verzeichnet mit China auch in eine historischen Rivalität, hinzu kommt der territoriale Konflikt um die Senkaku- beziehungsweise Diaoyu-Inseln. In Australien und Neuseeland sind die politischen Beziehungen zu China zurzeit auf einem Tiefpunkt angelangt. Spionagevorwürfe und ein Handelskrieg kennzeichnen ihr aktuelles Verhältnis zur Volksrepublik. Beim Asean-Treffen kritisierte der australische Premierminister Scott Morrison die militärischen Aktivitäten Chinas im Südchinesischen Meer als „destablisierende Aktionen“, wie der australische Sender „ABC“ berichtet.

Dennoch überwiegen auch für diese Länder die wirtschaftlichen Vorteile des RCEP-Abkommens und einer Kooperation mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. „Es gibt zweifachen Nutzen“, sagt auch der australische Handelsminister Simon Birmingham. „Einer liegt bei unseren Landwirten und Exporteuren, sie bekommen einen einheitlicheren Apparat an Regeln für alle 15 Nationen“. Zum anderen würde auch der Dienstleistungssektor profitieren, sagt der australische Handelsminister.

Was bedeutet die Vereinbarung für Europa?

Mit dem Abkommen verliert Europa für China perspektivisch an Bedeutung. Die Volksrepublik wird künftig nicht mehr so stark davon abhängig sein, dass sie ihre Waren nach Deutschland oder Frankreich verkauft bekommt. Umgekehrt sind auch europäische Unternehmen im Nachteil, wenn sie in Asien produzieren oder ihre Waren dorthin verkaufen wollen. Denn Europa ist es bislang nicht gelungen, seinerseits ein Freihandelsabkommen mit den Asean-Staaten zu schließen. Lediglich mit Vietnam und Singapur hat die Europäische Union bereits bilaterale Verträge.

Mit China verhandelt die EU zwar seit sieben Jahren. Bislang scheitert ein solches Abkommen aber an der Bereitschaft Pekings, europäischen Firmen den Zugang zum chinesischen Markt zu erleichtern und die Dominanz der eigenen Staatsbetriebe zu reduzieren. Für die EU hängt von einem solchen Abkommen mit China viel ab: Jeden Tag tauschen Europäer und Chinesen Waren und Dienstleistungen im Wert von einer Milliarden Euro aus.